Parteienwettbewerb im Bundesstaat: Regelsysteme und Spannungslagen im politischen System der Bundesrepublik Deutschland

«محاصره اصلاحات» در بوندسرات پیامد یک «تحریف» تاریخی در ساختار نهادی دولت فدرال آلمان است: در نتیجه بیش از صد سال توسعه، ساختارهای فدرال منطق تصمیم‌گیری «دموکراسی مذاکره» بر آن حاکم است، در حالی که «دموکراسی رقابتی» در نظام حزبی حاکم است. با این حال، پیوند کارآمد این دو عنصر پیش‌فرض می‌گیرد که نظام حزبی از انعطاف ساختاری کافی برای یافتن مصالحه برخوردار باشد. نه تغییر عمیق تر در ساختارهای رشد یافته تاریخی فدرالیسم آلمان با منافع پیچیده در هم تنیده آنها در حالی که پایان دموکراسی رقابتی دوقطبی هنوز قابل انتظار نیست، عملکرد نهادها تنها با برداشتن گام های کوچک در جهت جداسازی رقابت حزبی و فدرالیسم بهبود می یابد. این حداقل شامل بازگشت به قواعد رویه ای نهادینه شده است که در نتیجه غیر رسمی شدن تدریجی رویه دولتی در دورانی که کهل عقب نشسته بود، پدید آمد.

Die "Reformblockaden" im Bundesrat sind die Konsequenz einer entwicklungsgeschichtlichen "Verwerfung" im institutionellen Gefüge des deutschen Bundesstaates: Die föderativen Strukturen werden als Folge einer mehr als hundertjährigen Entwicklung von der Entscheidungslogik einer "Verhandlungsdemokratie beherrscht, während sich im Parteiensystem die "Konkurrenzdemokratie" durchgesetzt hat. Eine funktionierende Kopplung der beiden Elemente setzt aber voraus, dass das Parteiensystem eine für Kompromissfindung hinreichende strukturelle Flexibilität aufweist. Da weder eine tiefer greifende Veränderung der historisch gewachsenen Strukturen des deutschen Föderalismus mit ihren komplex verflochtenen Interessenlagen noch ein Ende der bipolaren Konkurrenzdemokratie zu erwarten ist, kann die Funktionsfähigkeit der Institutionen nur mit kleinen Schritten zur Entkopplung von Parteienwettbewerb und Föderalismus verbessert werden. Dazu würde nicht zuletzt die Wiederbesinnung auf die institutionalisierten Verfahrensregeln gehören, die infolge der fortschreitenden Informalisierung der Regierungspraxis in der Ära Kohl in den Hintergrund getreten waren.