Die Grundrechtsberechtigung ausländischer juristischer Personen: Eine Untersuchung des Grundgesetzes unter besonderer Beachtung der Vorgaben des ... und deutschen Öffentlichen Recht)

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
	A. Kontinuität und Wandel: Das Grundgesetz und der Schutz ausländischer juristischer Personen im Kontext der Internationalisierung
	B. Erforderlichkeit eines Neuansatzes
		I. Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
		II. Offene Fragen
	C. Bedeutung der Grundrechtsberechtigung für die Rechtsstellung ausländischer juristischer Personen
	D. Gang der Untersuchung
1. Kapitel: Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen nach Maßgabe des Grundgesetzes unabhängig vom Inländervorbehalt
	A. Juristische Personen als Zuordnungssubjekte von Grundrechten
	B. Begriff der juristischen Person
		I. Privatrechtssubjekte
			1. Vollrechtsfähige Rechtssubjekte
			2. Teilrechtsfähige Rechtssubjekte
			3. Nicht rechtsfähige Rechtsgebilde und schlichte Personenmehrheiten
			4. Organisationsformen ausländischen Rechts
			5. Zeitlicher Schutzumfang: Gründungsphase bis Liquidation
		II. Juristische Personen des öffentlichen Rechts
	C. Wesensgemäße Anwendbarkeit der Grundrechte auf juristische Personen
		I. Wesen der Grundrechte (Grundrechtsinhaltsseite)
			1. Wesen des jeweils anzuwendenden Einzelgrundrechts
			2. Wesen der Grundrechte in ihrer Gesamtheit
				a) Durchgriffsthese
				b) Grundrechtstypische Gefährdungslage
				c) Stellungnahme
		II. Wesen der juristischen Person (Grundrechtsträgerseite)
			1. Juristische Personen des Privatrechts in privater Trägerschaft
			2. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie privatrechtliche Rechtssubjekte, an denen der Staat beteiligt ist oder die öffentliche Aufgaben wahrnehmen
				a) Konzeption des Bundesverfassungsgerichts
					aa) Grundsatz der fehlenden Grundrechtsberechtigung
						(1) Juristische Personen des öffentlichen Rechts
							(a) Fehlendes personales Substrat
							(b) Konfusionsargument
							(c) Kompetenzkonfliktargument
							(d) Erstarrungsargument
							(e) Keine grundrechtstypische Gefährdungslage
						(2) Privatrechtssubjekte in ausschließlich staatlicher Trägerschaft
						(3) Privatrechtssubjekte in teilweiser staatlicher Trägerschaft
						(4) Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch Private
							(a) Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf Beliehene und Verwaltungshelfer
							(b) Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Private in sonstigen Fällen
					bb) Ausnahmsweise Zuerkennung der Grundrechtsfähigkeit
						(1) Geltung der Justizgrundrechte
						(2) Geltung der Grundrechte für die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die unmittelbar einem grundrechtlich geschützten Lebensbereich zuzuordnen sind (Ausnahmetrias)
							(a) Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
							(b) Staatliche Hochschulen
							(c) Kirchen und Religionsgemeinschaften
						(3) Weitere Ausnahmen
				b) Kritische Würdigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
					aa) Ablehnung der Durchgriffsthese
					bb) Fehlende Differenziertheit des Konfusionsarguments
					cc) Keine Beschränkung staatlicher Auseinandersetzungen auf Kompetenzkonflikte
					dd) Keine Gleichsetzung von Grundrechtsberechtigung und Erstarrung
					ee) Dogmatisch inkonsequente Zuerkennung von Ausnahmen
						(1) Justizgrundrechte
						(2) Ausnahmetrias
					ff) Divergenz zum Grundrechtsschutz im europäischen Mehrebenensystem
				c) Bestimmung der Grundrechtsberechtigung nach dem Maßstab einer grundrechtstypischen Gefährdungslage
	D. Zwischenergebnisse des 1. Kapitels
2. Kapitel: Der Inländervorbehalt des Art. 19 Abs. 3 GG
	A. Grammatikalische Auslegung
	B. Systematische Auslegung
	C. Historische Auslegung
		I. Historische Auslegung im engeren Sinne
			1. Textbefunde der Weimarer Reichsverfassung
			2. Rechtsprechung
			3. Staatsrechtslehre
			4. Bayerische Verfassung von 1919 (Bamberger Verfassung)
			5. Schlussfolgerungen
		II. Genetische Auslegung
			1. Genese der Vorschrift
			2. Schlussfolgerungen
	D. Teleologische Auslegung
		I. Normzweckbetrachtungen der Literatur
			1. Wahrung eines fremdenrechtlichen Handlungsspielraums
			2. „Verfassungsrechtliche Standortpflege“
			3. Geringere Betroffenheit von der deutschen Hoheitsgewalt
			4. Größere Machtstellung juristischer Personen
			5. Ausreichender Schutz nach Maßgabe des einfachen Rechts
			6. Möglichkeit der Gründung inländischer Tochtergesellschaften
		II. Kritische Würdigung der Literaturansichten
			1. Fehlende grundrechtstheoretische Rechtfertigung der Begrenzung der Grundrechtssubjektivität auf inländische juristische Personen
				a) Unangemessenheit der Wahrung eines fremdenrechtlichen Handlungsspielraums
				b) Systemfremdheit protektionistischer Erwägungen
			2. Unvereinbarkeit des grundsätzlichen Ausschlusses der Grundrechtsfähigkeit ausländischer juristischer Personen mit der dogmatischen Herleitung des Grundrechtsschutzes juristischer Personen
				a) Gleichstellung in- und ausländischer juristischer Personen bei Zugrundelegung eines individualistischen Begründungsansatzes
				b) Gleichstellung in- und ausländischer juristischer Personen bei einem Abstellen auf das Vorliegen einer grundrechtstypischen Gefährdungslage
					aa) Kein Wegfall eines hinreichenden Subjektionsverhältnisses aufgrund einer vermeintlich geringeren Betroffenheit von der deutschen Hoheitsgewalt
					bb) Kein Wegfall der Schutzbedürftigkeit aufgrund einer vermeintlich größeren Machtstellung juristischer Personen
					cc) Kein Wegfall der Schutzbedürftigkeit wegen der Möglichkeit der Gründung inländischer Tochtergesellschaften
					dd) Kein hinreichender Schutz durch das einfaches Recht
		III. Schlussfolgerungen
	E. Zwischenergebnisse des 2. Kapitels
3. Kapitel: Die Abgrenzung in- und ausländischer juristischer Personen
	A. Kriterium der Staatszugehörigkeit
	B. Bestimmung der Inlandszugehörigkeit juristischer Personen im Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG
		I. Sitztheorie
			1. Anknüpfung an die Sitztheorie im internationalen Gesellschaftsrecht
				a) Neuere Entwicklungen im internationalen Gesellschaftsrecht
					aa) Rechtsprechung des EuGH zum Schutz der Sitzverlegung von Gesellschaften durch die Niederlassungsfreiheit
						(1) Zuzug von Gesellschaften
						(2) Wegzug von Gesellschaften
					bb) Auswirkungen der Rechtsprechung auf das deutsche internationale Gesellschaftsrecht
						(1) Auswirkungen im Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit
							(a) Zuzug nach Deutschland
							(b) Wegzug aus Deutschland
						(2) Auswirkungen außerhalb des Anwendungsbereichs der Niederlassungsfreiheit
							(a) Besonderheiten durch das EWR-Abkommens
							(b) Besonderheiten durch sonstige völkerrechtliche Vereinbarungen
							(c) Behandlung sonstiger Gesellschaften
				b) Konsequenzen der neueren Entwicklungen im internationalen Gesellschaftsrecht
			2. Gewährleistung einer gesteigerten Subjektion unter die deutsche Staatsgewalt
		II. Alternative Anknüpfungskriterien
			1. Anerkennungstheorie
			2. Kontrolltheorie/Einflusstheorie
				a) Generelle Anwendung der Theorie
				b) Anwendung der Theorie zwecks Modifizierung der Sitztheorie
				c) Bewertung
			3. Dispositionstheorie/Ausgestaltungstheorie
			4. Gründungstheorie (Inkorporationstheorie)
			5. Subjektionsanknüpfung
			6. Inlandstätigkeit
			7. Kombinationstheorien
				a) Verschärfte Sitztheorie
				b) Kumulation der Sitz-, Gründungs- und Kontrolltheorie
			8. Zwischenergebnis
		III. Erfordernis einer Erweiterung der Sitztheorie
			1. Abstellen auf den Satzungssitz einer juristischen Person
				a) Bedeutung des Satzungssitzes im einfachen Recht
					aa) Konvergenz zwischen einem inländischen Satzungssitz und der Verwendung einer Organisationsform deutschen Rechts
					bb) Individualisierungsfunktion und Gründungsvoraussetzung
					cc) Behördliche und gerichtliche Verfahrensvorschriften
					dd) Materiell-rechtliches Anknüpfungskriterium
				b) Eignung als Kriterium zur Bestimmung der Inländereigenschaft juristischer Personen im Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG
					aa) Hinreichend bestimmtes Abgrenzungskriterium
					bb) Gewährleistung eines hinreichenden Subjektionsverhältnisses
						(1) Rechtliche Verfasstheit und Zuordnung zur deutschen Rechtsordnung
						(2) Subjektion unter die behördliche und gerichtliche Gewalt
						(3) Anknüpfungskriterium für Freiheitsbeschränkungen
						(4) Ergebnis
					cc) Vermeidung prozessualer Schutzlücken
					dd) Unionsrechtliche Anschlussfähigkeit
					ee) Kein erhebliches Missbrauchsrisiko
					ff) Keine bloße Anknüpfung an das einfache Recht
				c) Ergebnis der alternativen Anknüpfung an den Satzungssitz
			2. Abstellen auf eine organisatorisch hinreichend verfestigte Stellung im Inland
				a) Anknüpfungspunkte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
					aa) Bedeutung inländischer Tätigkeitsstandorte für den Grundrechtsschutz
					bb) Bewertung der Entscheidungen
				b) Konkretisierung der Anforderungen an inländische Tätigkeitsstandorte
					aa) Organisatorisch hinreichend verfestigte Stellung im Inland
						(1) Festigkeit der Einrichtung: Konzentration von Sach- und Personalmitteln im Inland
						(2) Auf Dauer angelegte Einrichtung
						(3) Tatsächliche Ausübung einer Betätigung im Inland
						(4) Erheblichkeit des Inlandsbezugs der Betätigung
					bb) Fallgruppen
						(1) Ort des tatsächlichen Tätigkeitsschwerpunkts (Hauptniederlassung)
						(2) Sonstige organisatorisch hinreichend verfestigte Standorte im Inland (Zweigniederlassungen oder Agenturen)
				c) Hinreichende Bestimmbarkeit der Abgrenzung
				d) Ergebnis der alternativen Anknüpfung an eine organisatorisch hinreichend verfestigte Stellung im Inland
		IV. Ergebnis zur Bestimmung der Inlandszugehörigkeit juristischer Personen im Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG
	C. Zulässigkeit einer Berufung juristischer Personen auf die Deutschengrundrechte
		I. Anwendbarkeit der Deutschengrundrechte auf juristische Personen im Wege der teleologischen Reduktion
		II. Bestimmung der Deutscheneigenschaft juristischer Personen
			1. Bisherige Praxis
			2. Differenzierung zwischen der Inlandseigenschaft und der Deutscheneigenschaft juristischer Personen
			3. Maßgeblichkeit eines inländischen Verwaltungs- und Satzungssitzes
	D. Zwischenergebnisse des 3. Kapitels
4. Kapitel: Die Anwendbarkeit einzelner Grundrechte auf ausländische juristische Personen
	A. Keine Anwendbarkeit der ihrem Wesen nach nicht auf juristische Personen anwendbaren Grundrechte
		I. Unanwendbare Grundrechte
		II. Prinzipiell anwendbare Grundrechte
		III. Grenzfälle
			1. Allgemeines Persönlichkeitsrecht
			2. Spezielle Gleichheitsrechte des Art. 3 Abs. 3 GG
			3. Grundrechtsgleiche Rechte der Art. 20 Abs. 4 sowie Art. 33 GG
	B. Keine Anwendbarkeit der Deutschengrundrechte
	C. Verfahrensrechte
		I. Sonderstellung der Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, Art. 103 Abs. 1 GG
			1. Anwendbarkeit auf ausländische juristische Personen
			2. Dogmatische Herleitung
				a) Objektive Verfahrensgrundsätze
				b) Teleologische Reduktion
				c) Unanwendbarkeit des Art. 19 Abs. 3 GG aus systematischen Gründen
				d) Rechtsstaatliches Verfahrensgebot
		II. Sonstige Verfahrensrechte
			1. Strafprozessuale Gewährleistungen
				a) Gesetzlichkeitsprinzip bei Bestrafungen und Verbot der Mehrfachbestrafung (Art. 103 Abs. 1 und 2 GG)
				b) Nemo tenetur-Grundsatz
			2. Petitionsrecht (Art. 17 Abs. 1 GG)
			3. Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG)
			4. Allgemeiner Justizgewährungsanspruch
			5. Willkürverbot
	D. Sonstige Grundrechte
		I. Anwendbarkeit der Jedermanngrundrechte
		II. Herleitung einer subjektiven Rechtsstellung aus objektiv-rechtlichen Grundrechtsgehalten
		III. Grundrechtsberechtigung bei inländergleicher Gewaltunterwerfung und wirtschaftlicher Betätigung im Inland
		IV. Grundrechtsberechtigung des Kollektivs ohne Rückgriff auf Art. 19 Abs. 3 GG
			1. Lehre von den Doppelgrundrechten
				a) Erfasste Grundrechte
				b) Anwendung auf ausländische juristische Personen
				c) Bewertung der Lehre von den Doppelgrundrechten
					aa) Ambivalente Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
					bb) Kritik der Literatur
					cc) Differenzierte Beurteilung der in Betracht kommenden Grundrechte
						(1) Gewährleistungen des Art. 5 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 S. 1 Var. 2 GG
						(2) Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG)
						(3) Religion- und Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG)
							(a) Verhältnis zu den Weimarer Kirchenartikeln (Art. 140 GG i. V. m. Art. 136 ff. WRV)
							(b) Berechtigte der korporativen Religionsrechte der Weimarer Kirchenartikel (insbesondere Art. 137 Abs. 3 WRV)
							(c) Konsequenzen für die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen
			2. Sonstige korporativ wahrnehmbare Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte außerhalb des Anwendungsbereichs des Art. 19 Abs. 3 GG
				a) Recht auf Religionsunterricht (Art. 7 Abs. 3 S. 1 und 2 GG)
				b) Spezielle Gleichheitssätze des Art. 3 Abs. 3 GG (Glaube und religiöse Anschauungen) sowie des Art. 33 Abs. 3 GG
		V. Anwendbarkeit des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG)
		VI. Anwendbarkeit der Kommunikationsgrundrechte (Art. 5 Abs. 1 GG)
		VII. Anwendbarkeit des Auffanggrundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
	E. Zwischenergebnisse des 4. Kapitels
5. Kapitel: Die Grundrechtsberechtigung fremdstaatlich beherrschter juristischer Personen
	A. Eingrenzung der Problemstellung
	B. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
		I. Anwendbarkeit der Verfahrensrechte
		II. Anwendbarkeit sonstiger Grundrechte (Entscheidung zur 13. Atomgesetz-Novelle)
			1. Keine abschließende Klärung nach Maßgabe des Grundgesetzes
			2. Grundrechtsberechtigung aufgrund der besonderen Umstände des Falles nach Maßgabe einer europa- und völkerrechtskonformen Auslegung
			3. Entsprechende Geltung der Grundsätze bei nicht vollständiger, sondern bloß überwiegender staatlicher Beherrschung
			4. Offene Fragen
	C. Kritische Würdigung
		I. Unterschiedliche Rezeption der Rechtsprechung in der Literatur
		II. (Fehlende) Übertragbarkeit der Argumente gegen eine Grundrechtsberechtigung inländischer juristischer Personen des öffentlichen Rechts beziehungsweise von der Bundesrepublik beherrschter privatrechtlicher Rechtsträger
			1. Keine Geltung des Konfusionsarguments
			2. Keine Geltung des Kompetenzkonfliktarguments
			3. Keine Geltung des Erstarrungsarguments
			4. Erfordernis der wesensgemäßen Anwendbarkeit der Grundrechte
				a) Zugrundelegung der Durchgriffsthese
				b) Zugrundelegung einer grundrechtstypischen Gefährdungslage
					aa) Keine grundrechtstypische Gefährdungslage im Bereich des hoheitlichen Handelns (acta iure imperii)
						(1) Souveräne Gleichheit der Staaten und Grundsatz der Staatenimmunität
						(2) Konsequenzen für das Vorliegen einer grundrechtstypischen Gefährdungslage
					bb) Grundrechtstypische Gefährdungslage im Bereich des privatwirtschaftlichen Handels (acta iure gestionis)
		III. Konsequenzen für die Grundrechtsberechtigung fremdstaatlich beherrschter juristischer Personen
			1. Konsequenzen im Falle der Zugrundelegung der Durchgriffsthese
			2. Konsequenzen im Falle des Abstellens auf das Vorliegen einer grundrechtstypischen Gefährdungslage
			3. Einordnung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
	D. Zwischenergebnisse des 5. Kapitels
6. Kapitel: Der Schutz juristischer Personen durch das Primärrecht der Europäischen Union und die Grundrechtsberechtigung nach dem Grundgesetz
	A. Schutz juristischer Personen durch die Grundfreiheiten
		I. Vorbemerkungen
		II. Juristische Personen des Privatrechts in privater Trägerschaft
			1. Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
				a) Begriff der Gesellschaft
					aa) Organisatorisch hinreichend verfestigte Organisationseinheiten
					bb) Verfolgung eines Erwerbszwecks
				b) Zugehörigkeit der juristischen Person zur Europäischen Union
					aa) Gründung nach dem Recht eines Mitgliedstaates
					bb) Satzungsmäßiger Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Europäischen Union
				c) Erfordernis einer Ansässigkeit im Unionsgebiet
			2. Sonstige Grundfreiheiten
				a) Produktverkehrsfreiheiten
				b) Arbeitnehmerfreizügigkeit
		III. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und juristische Personen des Privatrechts in überwiegend staatlicher Trägerschaft
		IV. Juristische Personen aus Drittstaaten
			1. Personenverkehrsfreiheiten
			2. Produktverkehrsfreiheiten
	B. Schutz juristischer Personen durch das allgemeine Diskriminierungsverbot
		I. Vorbemerkungen
		II. Unionszugehörige juristische Personen privater und staatlicher Provenienz
		III. Juristische Personen aus Drittstaaten
	C. Schutz juristischer Personen durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union
		I. Vorbemerkungen
		II. Juristische Personen des Privatrechts in privater Trägerschaft
			1. Juristische Personen und sonstige Personenmehrheiten
			2. Unionszugehörigkeit
			3. Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung des Grundrechtskatalogs
				a) Keine Anwendbarkeit der nur für „Menschen“ geltenden Grundrechte
				b) Sonstige nicht auf juristische Personen anwendbare Grundrechte
				c) Auf juristische Personen anwendbare Grundrechte
				d) Grenzfälle
		III. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und juristische Personen des Privatrechts in überwiegend staatlicher Trägerschaft
			1. Rechtsprechung der Unionsgerichte
			2. Meinungsstand in der Literatur
				a) Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
				b) Abstellen auf das Vorliegen einer grundrechtstypischen Gefährdungslage
				c) Stellungnahme
		IV. Juristische Personen aus Drittstaaten
	D. Einwirkung des primären Unionsrechts auf die Grundrechtsberechtigung ausländischer juristischer Personen nach dem Grundgesetz
		I. Grundfreiheiten und allgemeines Diskriminierungsverbot
			1. Inländerklausel des Art. 19 Abs. 3 GG als ungerechtfertigte Diskriminierung
			2. Zum Erfordernis eines hinreichenden Inlandsbezugs
			3. Methodische Berücksichtigung des unionsrechtlichen Befunds
				a) Ambivalente Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
				b) Abweichende Literaturansichten
				c) Stellungnahme
			4. Konsequenzen für die Grundrechtsberechtigung ausländischer juristischer Personen
				a) Unionszugehörige juristische Personen des Privatrechts in privater Trägerschaft
				b) Juristische Personen aus Drittstaaten
				c) Juristische Personen des öffentlichen Rechts und juristische Personen des Privatrechts in überwiegend staatlicher Trägerschaft
					aa) Zugrundelegung der Durchgriffsthese
						(1) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Einwirkung der Grundfreiheiten auf den Grundrechtsschutz inländischer fremdstaatlich beherrschter juristischer Personen
						(2) Kritische Würdigung
							(a) Grundsätzlich keine Diskriminierung fremdstaatlich beherrschter juristischer Personen
							(b) Keine Beschränkung der Grundfreiheiten
						(3) Ausnahmsweise bestehende Diskriminierung ausländischer juristischer Personen fremdstaatlicher Provenienz
					bb) Abstellen auf das Vorliegen einer grundrechtstypischen Gefährdungslage
					cc) Ergebnis
			5. Anwendung der Deutschengrundrechte auf ausländische juristische Personen
		II. Charta der Grundrechte der Europäischen Union
	E. Zwischenergebnisse des 6. Kapitels
7. Kapitel: Der Schutz juristischer Personen durch das Völkerrecht und die Grundrechtsberechtigung nach dem Grundgesetz
	A. Schutz juristischer Personen durch die Europäische Menschenrechtskonvention
		I. Vorbemerkungen
		II. Juristische Personen des Privatrechts in privater Trägerschaft
			1. Erfasster Personenkreis nach Art. 1 EMRK
			2. Juristische Personen als Berechtigte der Eigentumsgarantie des Art. 1 Abs. 1 S. 1 Protokoll Nr. 1 zur EMRK
			3. Individualbeschwerdeberechtigung gem. Art. 34 S. 1 EMRK
			4. Berechtigung unabhängig von der Zugehörigkeit zu einem Vertragsstaat
			5. Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung der Konventionsrechte
				a) Nicht auf juristische Personen anwendbare Konventionsrechte
				b) Auf juristische Personen anwendbare Konventionsrechte
				c) Grenzfälle
		III. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und juristische Personen des Privatrechts in überwiegend staatlicher Trägerschaft
			1. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
			2. Meinungsstand in der Literatur
				a) Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
				b) Abstellen auf das Vorliegen einer grundrechtstypischen Gefährdungslage
				c) Stellungnahme
		IV. Juristische Personen aus Drittstaaten
	B. Schutz juristischer Personen durch sonstige völkerrechtliche Verträge
		I. Bedeutsame Rechtsgewährleistungen völkerrechtlicher Verträge
			1. Grundsatz der Nichtdiskriminierung
				a) Grundsatz der Meistbegünstigung
				b) Grundsatz der Inländergleichbehandlung
			2. Grundsätze der gerechten und billigen Behandlung sowie des vollen Schutzes und der Sicherheit
			3. Schutz vor Enteignungen
			4. Schutz des freien Kapitalverkehrs
			5. Schirmklauseln
		II. Juristische Personen als Begünstigte
	C. Schutz juristischer Personen durch das Völkergewohnheitsrecht und die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Völkerrechts
		I. Inhalt des fremdenrechtlichen Mindeststandards
		II. Juristische Personen als Begünstigte
	D. Einwirkung des Völkerrechts auf die Grundrechtsberechtigung ausländischer juristischer Personen nach dem Grundgesetz
		I. Völkervertragliche Diskriminierungsverbote
			1. Grundrechtsschutz ausländischer juristischer Personen im Lichte völkervertraglicher Gewährleistungen der Inländergleichbehandlung und Meistbegünstigung
			2. Auswirkungen auf die Rechtslage nach Maßgabe des Grundgesetzes
				a) Völkerrechtliche Verträge der Bundesrepublik Deutschland
					aa) Normhierarchische Vorrangstellung der Verfassung
					bb) Normzweckorientierte Erweiterung des Grundrechtschutzes
					cc) Stellungnahme
				b) Völkerrechtliche Verträge der Europäischen Union
		II. Europäische Menschenrechtskonvention
		III. Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze des Völkerrechts
	E. Zwischenergebnisse des 7. Kapitels
Fazit und rechtspolitischer Ausblick
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis