Das Unsicherheitsrisiko beim Kauf: Die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten bei Unsicherheiten hinsichtlich eines Mangels

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Vertraglicher Schadensersatz wegen eines unberechtigten Nacherfüllungsverlangens
	I. Pflichtverletzung durch ein unberechtigtes Nacherfüllungsverlangen
		1. Bestandsaufnahme: Begriffsbestimmungen und Einordnung der Problematik
			a) Grundkonzeptionen
			b) Abstrakte Schwierigkeiten der Konzeptionen
			c) Gegenwärtiger Meinungsstand
			d) Parallele zum französischen Recht
			e) Konsequenz für das unberechtigte Mangelbeseitigungsverlangen
		2. Alternative: Erfolgsbezogen verstandene Rücksichtnahmepflichten
			a) Wortlaut des § 241 Abs. 2 BGB
			b) Historie des § 241 Abs. 2 BGB
			c) Beweislastrechtliche Überlegungen
				aa) Ausgangspunkt: Anwendbarkeit der Beweislastumkehr
				bb) Teleologie von Beweislastverteilungen
					(1) Regel-Ausnahme-Verhältnis und abstrakte Wahrscheinlichkeiten
					(2) Beweislastverteilung nach Sphären
					(3) Zwischenergebnis
			d) Vergleich mit der deliktischen Lehre vom Erfolgsunrecht
				aa) Erfolgsunrecht im Deliktsrecht
				bb) Übertragung auf die vertragliche Haftung
			e) Entscheidendes Argument für ein verhaltensbezogenes Verständnis: Erfolgsbezogene Rücksichtnahmepflichten im Verhältnis zu verhaltensbezogenen Leistungspflichten
			f) Ergebnis
		3. BGH: Pauschale Einordnung als Pflichtverletzung?
			a) Entscheidung des 5. Senats aus dem Jahr 2009
			b) Entscheidung des 9. Senats aus dem Jahr 2014
			c) Zusammenfassung zu den Positionen in der Rechtsprechung
		4. Einordnung in der Literatur
		5. Zusammenfassung
	II. Die verkehrserforderliche Sorgfalt beim unberechtigten Nacherfüllungsverlangen
		1. Aussagen des BGH im Lichtrufanlagenfall
			a) Klarstellung: Prüfpflicht als Hilfsfrage bei der verkehrserforderlichen Sorgfalt
			b) Sorgfaltsmaßstab
				aa) Ausgangspunkt
				bb) „Im Rahmen seiner Möglichkeiten“
				cc) „Keine Fachkenntnis“
				dd) Zwischenergebnis
			c) Gegenstand der Prüfpflicht
				aa) Ziel der Prüfpflicht
				bb) Zu untersuchender Bereich
				cc) Zwischenergebnis
			d) Zusammenfassung der Position im Lichtrufanlagenfall
		2. Aussagen in späteren Entscheidungen
			a) Abkehr von einer Prüfpflicht?
			b) Modifikation des Sorgfaltsmaßstabs?
			c) Zwischenergebnis
		3. Aussagen in der Literatur
		4. Zentrale Frage: In welcher Gestalt ist eine Entlastung des Käufers angezeigt?
			a) Kollision mit Obliegenheiten
				aa) Obliegenheit des Käufers zur Gestattung der Nacherfüllung
				bb) Obliegenheit des Käufers zu einem „unverzüglichen“ Nacherfüllungsverlangen
			b) Wertungen des § 442 BGB
			c) Prüfpflichten als Suche nach den Mangelursachen
			d) Parallelen zur Symptomrechtsprechung
			e) Einseitige Verteilung des Unsicherheitsrisikos zu Lasten des Käufers
				aa) Unsicherheitsrisiko
				bb) Zusammenspiel mit dem Recht zur zweiten Andienung
			f) Abschreckungspotential und „Käuferfalle“
		5. Zusammenfassung und Plädoyer für einfache Fahrlässigkeit
	III. Folgefragen
		1. Reichweite der Prüfpflicht
			a) Konkrete Schlüsse aus kollidierenden Interessen
			b) Kostenbelastung
				aa) Learned-Hand-Formel und Kosten-Nutzen-Analyse
					(1) Aussagen der Learned-Hand-Formel
					(2) Übertragung auf die Überprüfung von Alternativursachen
					(3) Diskussion
					(4) Ergebnis
				bb) Abschreckungswirkung
					(1) Ersatzfähigkeit von Kosten zur Überprüfung von Alternativursachen
						(a) § 439 Abs. 2 BGB
						(b) § 437 Nr. 3 i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB
						(c) Geschäftsführung ohne Auftrag
						(d) Bereicherungsrecht
						(e) Fazit
					(2) Definition von Abschreckung
					(3) Keine Abhängigkeit von der Leistungsfähigkeit des Käufers
					(4) Abschreckung in Abhängigkeit von der Wahrscheinlichkeit der Alternativursache
					(5) Abschreckung in Abhängigkeit vom Kaufpreis
					(6) Abschließende Bemerkungen zur „Berechnung“ der Abschreckungsgrenze
				cc) Zusammenfassung zur Kostenbelastung
		2. Verbleibende Unsicherheiten
			a) Informationspflicht des Käufers über verbliebene Unsicherheiten
				aa) Inhaltliche Begrenzung
				bb) Interessenabwägung
				cc) Zusammenfassung
			b) Schadensersatz bei Verletzung einer Informationspflicht
			c) Zusammenfassung
		3. Unsicherheiten in rechtlicher Hinsicht
			a) Allgemeine Einordnung von Rechtsirrtümern
			b) Einschränkung: Erkennbarkeit rechtlicher Unsicherheiten
			c) Bedeutung für kaufrechtliche Sachverhalte
				aa) Rechtsirrtümer bei der Mangelhaftigkeit
				bb) Konsequenz für ein Nacherfüllungsverlangen
				cc) Keine durchgreifenden Gründe für eine abweichende Handhabung
			d) Zusammenfassung
		4. Doppelirrtum
	IV. Schaden
		1. Untersuchungskosten des Verkäufers
		2. Grundsätzlich kein Ersatz für die Störungsbeseitigung
			a) Aussage der Lichtrufanlagenentscheidung
			b) Beseitigungskosten und Abgrenzung zu Untersuchungskosten
				aa) Keine Ersatzfähigkeit von Beseitigungskosten
				bb) Abgrenzung zwischen Beseitigung und Untersuchung
		3. Sonstige Schäden
		4. Zusammenfassung
	V. Darlegungs- und Beweislast
		1. Grundbegriffe und Grundregel der Beweislastverteilung
		2. Beweislastverteilung bei verhaltensbezogenen Pflichten
			a) Grundlegende Ansätze in der Literatur
				aa) Position 1
				bb) Position 2
				cc) Position 3
				dd) Position 4
				ee) Zwischenergebnis und Konsequenz für das unberechtigte Nacherfüllungsverlangen
			b) Beweislastverteilung nach Gefahrbereichen
				aa) Allgemeine Aussage
				bb) Anwendung auf und Klarstellungen für den Fall eines unberechtigten Nacherfüllungsverlangens
					(1) Nacherfüllungsverlangen
					(2) Mangelfreiheit
					(3) Erkennbarkeit von Alternativursachen
					(4) Zusammenfassung
			c) Sekundäre Darlegungslasten
			d) Alternativlösung: Auskunftsanspruch
				aa) Voraussetzungen
					(1) Ausgangspunkt
					(2) Kritik an der Reichweite
					(3) Zwischenergebnis
				bb) Anwendung bei einem vermuteten Sorgfaltsverstoß
					(1) Situation vor Beweis der Mangelfreiheit
					(2) Situation nach Beweis der Mangelfreiheit
					(3) Zwischenergebnis
			e) Anscheinsbeweis
			f) Stellungnahme
				aa) Dogmatische Grundlagen
				bb) Wirkungen
					(1) Rechtsunsicherheit
					(2) Effektivität und unterschiedliche Wirkungsweisen
					(3) Zumutbarkeit für den Käufer
					(4) Zwischenergebnis und Konsequenzen
					(5) Bewertung
		3. Schuldverhältnis und Schaden
		4. Zusammenfassung
C. Verbrauchsgüterkäufe
	I. Pflichtverletzung und Vertretenmüssen bei Verbraucherkonstellationen
	II. Vermutung des § 477 BGB
		1. Kein Gleichlauf zwischen Beweislast und Haftung für ein unberechtigtes Nacherfüllungsverlangen
		2. § 477 BGB als Wertentscheidung gegen Prüfpflichten
			a) § 477 BGB im europarechtlichen Kontext
			b) Rückschluss aus der EuGH-Rechtsprechung – Faber
				aa) Aussagen des EuGH
				bb) Bedeutung jenseits einer Mangelvermutung
				cc) Ergebnis
	III. Unentgeltlichkeit und keine erheblichen Unannehmlichkeiten
	IV. Effet utile des Verbraucherschutzes
	V. Modifikationen bei der Schadenszurechnung?
		1. Keine allgemeine Modifikation des nationalen Schadensrechts
		2. Keine Modifikation im Fall des Transportkostenvorschusses
		3. Zusammenfassung
	VI. Zusammenfassung zur Verbraucherkonstellation
D. Handelskäufe
	I. Die Mängelanzeige in Abgrenzung zu einem Nacherfüllungsverlangen
	II. Haftung für eine unbegründete Mängelanzeige
		1. Schädigungspotential als Anknüpfungspunkt für eine Rücksichtnahmepflicht
		2. Keine grundlegend andere „Herausforderung“ des Verkäufers
		3. Keine andere Beurteilung aufgrund bloßer Obliegenheiten
		4. Konsequenz: Haftung wie beim unberechtigten Nacherfüllungsverlangen
			a) Alternativursachen „anlässlich“ einer Untersuchungsobliegenheit
			b) Begrenzung von Prüfpflichten durch die Rügeobliegenheit
		5. Zusammenfassung
	III. Haftung für ein unbegründetes Nacherfüllungsverlangen beim Handelskauf
		1. Nacherfüllungsverlangen trotz Mangelfreiheit
			a) Auswirkungen des § 377 HGB
			b) Erweiterte Kooperationspflichten?
		2. Nacherfüllungsverlangen trotz Präklusion
	IV. Zusammenfassung der Situation bei Handelskäufen
E. Gerichtliche Rechtsverfolgung als Referenz
	I. „Rechtfertigung“ prozessualer Geltendmachung
	II. Kritik an dem Haftungsprivileg
		1. Keine zwangsläufige Verkümmerung des Rechtsschutzes durch Abschreckung
		2. Keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit
			a) Abstrakte verfassungsrechtliche Vorgabe
			b) Tendenz zu einer Einzelfallbetrachtung
			c) Relative Wertigkeit von Rechtsschutz
			d) Zwischenergebnis
		3. Kein umfänglicher Schutz des Verfahrensgegners durch das Prozessrecht
		4. Rechtshängigkeit als Anknüpfung für eine strengere Haftung
		5. Verfehlte Anreizsetzung zu prozessualem Vorgehen
		6. Kein entscheidender Vorteil durch Rechtsklarheit
		7. Zusammenfassung
	III. Stattdessen: grundsätzlich identisches Konzept zur außergerichtlichen Geltendmachung
		1. Prüfpflichten
		2. Sorgfaltsmaßstab und Reichweite
		3. Konsequenz bei verbleibenden Unsicherheiten
	IV. Zusammenfassung und abschließende Einordnung
F. Sonstige Ausgleichsmöglichkeiten
	I. Vorüberlegung
	II. Entschädigung aus einer gesonderten Abrede
		1. Abreden vor Entstehen eines Mangelverdachts
		2. Abreden nach Entstehen eines Mangelverdachts
			a) Konkludente Kostenübernahme
				aa) Übernahme von Untersuchungskosten
				bb) Übernahme von Kosten zur Beseitigung einer Alternativursache
			b) Ausdrückliche Kostenübernahme
				aa) Keine entgegenstehende Aussage in der Rechtsprechung
				bb) Sonderfall: Verbraucherkäufer und der Schutz des § 476 BGB
					(1) Vereinbarung „vor Mitteilung des Mangels“
					(2) Abweichung von Verbraucherschutzvorschriften
			c) Zusammenfassung zu Abreden nach Entstehen des Mangelverdachts
		3. Ergebnis zur Entschädigung aus einer gesonderten Abrede
	III. Geschäftsführung ohne Auftrag
		1. Anwendbarkeit im Kontext eines unberechtigten Nacherfüllungsverlangens
		2. Keine Geschäftsführung ohne Auftrag bei unberechtigtem Nacherfüllungsverlangen
			a) Überprüfung der Mangelfreiheit
			b) Überprüfung/Beseitigung von Alternativursachen
			c) Überprüfung der Rechtsauffassung des Käufers
		3. Ergebnis zur Geschäftsführung ohne Auftrag
	IV. (Leistungs-)Kondiktion
		1. Erlangtes Etwas
		2. Durch Leistung des Verkäufers
		3. Ohne Rechtsgrund
		4. Oftmals: Ausschluss bei Kenntnis der Nichtschuld
			a) § 814 BGB im Anwendungsbereich der Leistungskondiktion
			b) § 814 BGB im Anwendungsbereich des § 684 S. 1 BGB
		5. b2c: Ausschluss durch § 241a BGB
		6. Anspruchsumfang
			a) Herausgabe und Wertersatz
			b) Wertbestimmung
			c) Begrenzung durch § 818 Abs. 3 BGB
		7. (Kein) Wertungswiderspruch zu der vertraglichen Verteilung des Unsicherheitsrisikos
		8. Ergebnis
	V. § 91 ZPO analog
	VI. Zusammenfassung sonstiger Ausgleichsmöglichkeiten
G. Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Sachregister