Streuschadensbekampfung in Anwendung Der Cy-Pres-Doktrin: Ein Vorschlag Auf Rechtsvergleichender Basis Zur Umsetzung Der Verbandsklagerichtlinie in Das Deutsche Recht (German Edition)

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Teil 1 Einführung, Grundlagen
	A. Einleitung, Gang der Untersuchung
	B. Streuschäden; Definition und Abgrenzung
	C. Die rationale Passivität – Ursache für die unzureichende individuelle Geltendmachung von Streu- und Bagatellschäden
	D. Auswirkungen von Streuschäden – Implikationen für deren Steuerung
	E. Für Streuschäden besonders anfällige Personengruppen, Sach- und Rechtsgebiete – Untersuchungsgegenstand
Teil 2 Bestehende Instrumente zur Steuerung von Streuschäden in Deutschland – Darstellung und Bewertung
	A. Privatrechtliche Instrumente
		I. Klagen von Verbänden und qualifizierten Einrichtungen
			1. Die Verbandsklage und ihre Akteure
				a) Die Verbandsklage, ein deutscher Reimport
				b) Die Gruppen der klagebefugten Verbände und Einrichtungen
					aa) Die qualifizierten Einrichtungen
					bb) Die (qualifizierten) Wirtschaftsverbände / Die Industrie-, Handels- und Handwerkskammern
				c) Erhebliche Finanzierungsprobleme der Verbände
					aa) Streitwerte und Kostentragungsregelungen
					bb) Unzureichende Kostenerstattung
					cc) Folgen und Ursachen der Unterfinanzierung
			2. Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche
				a) Ansprüche nach dem UKlaG
					aa) Allgemeines
					bb) § 1 UKlaG
					cc) § 2 UKlaG
				b) Ansprüche aus § 8 UWG
					aa) Allgemeines
					bb) Die einzelnen Verbotstatbestände und ihre Relevanz für Streuschäden
					cc) Anspruchsinhalt – Entschädigung der Verletzten in Geld?
				c) Ansprüche aus § 33 GWB
					aa) Allgemeines
					bb) Streuschadensträchtigkeit des Kartellrechts im Allgemeinen
					cc) Die Rolle der Ansprüche aus § 33 GWB bei der Bekämpfung von Streuschäden
			3. Abschöpfungsansprüche
				a) § 10 UWG
					aa) Allgemeines
					bb) Der misslungene Tatbestand
						(1) Der vorsätzliche Wettbewerbsverstoß
						(2) Vielzahl von Abnehmern
						(3) Zu Lasten
						(4) Gewinn
					cc) Die Rechtsfolge – Auskehr an den Bundeshaushalt
				b) § 34a GWB
					aa) Allgemeines, praktische Relevanz
					bb) Der vorsätzliche Verstoß im Sinne des § 34 Abs. 1 GWB
					cc) Subsidiarität
					dd) Zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern und Anbietern
					ee) Wirtschaftlicher Vorteil
					ff) Die Rechtsfolge – Auskehr an den Bundeshaushalt
			4. Die Einziehungsklage nach § 79 Abs. 2 Nr. 3 ZPO
			5. Die Musterfeststellungsklage
				a) Historisches, Entwicklung, Ziele
				b) Überblick über den Ablauf des Verfahrens
				c) Kritikpunkte, Untauglichkeit für die Streuschadensbekämpfung
			6. Zwischenfazit – Die Bedeutung von Verbandsklagen für die Streuschadensbekämpfung in Deutschland
		II. Das Kapitalanlegermusterverfahren nach KapMuG
		III. Rechtsdienstleistungsplattformen
			1. Plattformmodelle
				a) Formularausfüllungshilfen
				b) Automatisiertes Prüfungsverfahren und Weitergabe an Vertragsanwälte
				c) Ermächtigung zur außergerichtlichen Durchsetzung auf Provisionsbasis
				d) Sofortkauf von Forderungen zu einem Festpreis, sog. (echtes) Factoring
				e) Inkassozession auf Provisionsbasis mit Prozessfinanzierung
			2. Rechtliche Problemfelder
				a) Eingabemasken und „Entschädigungsrechner“ als Rechtsdienstleistungen nach § 2 Abs. 1 und 2 RDG
				b) Sonstige Überschreitungen der Inkassoerlaubnis, klarere Abgrenzung zwischen §§ 2 und 5 RDG n.F
				c) Zulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars
				d) Interessenkollisionen iSd § 4 RDG
					aa) Die Prozessfinanzierung als weitere Leistungspflicht
					bb) Leistungspflicht gegenüber den anderen Kunden
			3. Fazit und Ausblick
	B. Verwaltungsrechtliche Instrumente
		I. Maßnahmen der Kartellbehörden
			1. Maßnahmen der deutschen Kartellbehörden
				a) Bußgelder nach den §§ 81 ff. GWB
					aa) Anknüpfungstatbestände im Rahmen des § 81 GWB
					bb) Bemessung der Geldbuße
					cc) Bonusregelungen und Settlements
				b) Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde, § 34 GWB
					aa) Allgemeines, Geschichte, Relevanz
					bb) Voraussetzungen und Rechtsfolge
				c) Abstellungsverfügungen nach § 32 GWB – insbesondere Rückerstattungsanordnung nach § 32 Abs. 2a GWB
					aa) Historische Entwicklung, Grundlagen
					bb) Funktionsweise der Rückerstattungsanordnung
					cc) Verhältnis der Rückerstattungsanordnung zu anderen Rechtsbehelfen
				d) Einziehung von Taterträgen gem. § 29a OWiG
			2. Maßnahmen der Kommission
				a) Bußgelder nach Art. 23 VO 1/2003
					aa) Bemessung der Geldbuße
					bb) Kooperation mit der Kommission, Kronzeugenregelung und Vergleichsverfahren
				b) Feststellung und Abstellung von Zuwiderhandlungen, Art. 7 VO 1/2003
			3. Zwischenfazit – Unverzichtbarkeit der behördlichen Instrumente zur Streuschadensbekämpfung im Kartellrecht
		II. Die behördliche Durchsetzung des Datenschutzrechts
			1. Allgemeines, Aufsichtsbehörden, Aufgaben
			2. Abhilfebefugnisse
			3. Geldbußen
			4. Zwischenfazit
	C. Strafrechtliche Instrumente – Die Einziehung von Taterträgen §§ 73–73e StGB
		I. Relevanz für Streuschäden, Funktion, Folgen der Reform vom 01. 07. 2017
		II. Verhältnis zu anderen Instrumenten
		III. Folgen der Einziehung, Verwendung des abgeschöpften Vermögens
	D. Fazit – Aktuelle Möglichkeiten zur Streuschadenssteuerung in Deutschland
	E. Ausblick – Die europäische Verbandsklagerichtlinie, a New Hope?
		I. Hintergrund, Überblick
		II. Klagebefugte Einrichtungen
		III. Anwendungsbereich und Zulassungsvoraussetzungen
		IV. Klageinhalte
			1. Vom einheitlichen Ansatz der Kommission zum dualistischen Modell der endgültigen Richtlinie
			2. Unterlassungsentscheidungen
			3. Abhilfeentscheidungen
				a) Verfahrensgestaltung
				b) Rolle der Verbraucher
				c) Schadensberechnung, -nachweis und -verteilung
		V. Vergleiche
		VI. Beweismittel
		VII. Kosten und Finanzierung
		VIII. Parallelverfahren, Verjährungshemmung und Bindungswirkung
		IX. Fazit
Teil 3 Die U.S.-amerikanische Class Action – Feindbild oder Vorbild?
	A. Allgemeines, Untersuchungsgegenstand
	B. Entwicklung und Bedeutung der Class Action in den U.S.A
	C. Die Class Action auf Schadensersatz – Ausgewählte Aspekte
		I. Die verschiedenen Alternativen der Class Action nach Rule 23(b)
		II. Geschriebene und ungeschriebene Voraussetzungen nach Rule 23(a)
		III. Die besonderen Voraussetzungen nach Rule 23(b)(3)
			1. Predominance
			2. Superiority
			3. Ermessenslenkende Faktoren
			4. Berechnung und Nachweis des individuellen Schadens
		IV. Die Zulassungsentscheidung im Rahmen des Verfahrensablaufs
		V. Die Gruppenmitglieder und ihre Vertretung durch den Gruppenanwalt
			1. Die abwesenden Gruppenmitglieder
				a) Das Benachrichtigungsverfahren
				b) Möglichkeiten der aktiven Teilnahme am Prozess
			2. Der Gruppenanwalt
		VI. Die Beendigung der Class Action, der Vergleich und sein Inhalt
			1. Urteil oder Vergleich?
			2. Ablauf des Vergleichsverfahrens und gerichtliche Kontrolle
			3. Inhalt und Folgen des Vergleichs
				a) Typischer Vergleichsinhalt
				b) Verteilung des Geldschadensersatzes
			4. Geldwerter Schadensersatz, in-kind relief
		VII. Kosten
		VIII. Zwischenfazit
	D. Alternativen zur individuellen Schadensauskehr an die Geschädigten
		I. Die Problematik – Erfolglose Schadensverteilung nach Vergleichen, Anwendbarkeit in streitigen Verfahren
		II. Die Möglichkeiten, Begrifflichkeiten und ihre Anwendungsgebiete
		III. Die Implementierung der Methoden im Kontext der U.S. Class Action und ihr historischer Ursprung
		IV. Die Formen im Vergleichskontext
			1. Full Cy Pres und residual Cy Pres
				a) Unterschiede und Gemeinsamkeiten
				b) Kritik
					aa) Zweifel an der Vereinbarkeit mit Bundes- und Verfassungsrecht
					bb) Bedenken bezüglich der Angemessenheit und Gerechtigkeit
					cc) Kritik an der konkreten Anwendung und Ausgestaltung
						(1) Die Rolle des Gruppenanwalts
						(2) Die Rolle des Beklagten
						(3) Die Rolle der Gerichte
						(4) Zwischenfazit, Beeinflussung durch die Empfängerorganisationen
				c) Anwendungsvoraussetzungen
					aa) Verteilung an die Geschädigten ist unwirtschaftlich oder unmöglich
					bb) Nexus
					cc) Anforderungen an die begünstigte Organisation
				d) Fazit, Vorteile der Cy-Pres-Verteilung
			2. Fluid Recovery
			3. Pro Rata Distribution
			4. Escheat to the Goverment
			5. Keine echte Alternative, Reversion an den Beklagten
		V. Keine Anwendung der alternativen Verteilungsmethoden in streitigen Verfahren
		VI. Rechtsprechung und Gesetzesrecht der Einzelstaaten, ein Überblick
		VII. Zwischenfazit: Vielfach kritisiert, aber alternativlos? Methoden zur Verteilung übrig gebliebener Gelder im Rahmen der Class Action
	E. „Class Action with Brakes“ – Cy Pres im Rahmen der englischen Gruppenklage im Kartellrecht
		I. Hintergrund, Genese des Instruments
		II. Das Verfahren im Überblick
		III. Cy-Pres-Verteilung und Finanzierungsmöglichkeiten
		IV. Bewertung und Kritik
Teil 4 Effektive Streuschadensbekämpfung – Umsetzung der Vorgaben der Verbandsklagerichtlinie in Anwendung der Cy-Pres-Doktrin
	A. Anforderungen an eine effektive Streuschadensbekämpfung – Bezugnahme auf die Erkenntnisse aus den ersten drei Teilen der Arbeit
	B. Bestehende Umsetzungsvorschläge
		I. Die beiden bislang vorgeschlagenen Umsetzungsmodelle – Unterschiede und Gemeinsamkeiten
		II. Der Vorschlag von Gsell und Meller-Hannich vom 04. 02. 2021
			1. Verfahrensablauf im Überblick
			2. Einzelpunkte
				a) Vergleiche, gütliche Streitbeilegung
				b) Erleichterung der Schadensberechnung
				c) Finanzierung und Kosten
				d) Wirkung der Abhilfeklage, Parallelverfahren und Verjährungshemmung
				e) Unterlassungs- und Feststellungsklagen, Auswirkungen auf bestehende Rechtsinstrumente
			3. Maßgebliche Kritikpunkte, offene Fragen
	C. Konzeption eines effektiven Verbandsklagesystems unter Implementierung der Cy-Pres-Doktrin
		I. Das vorgeschlagene System im Überblick, Caveat
		II. Breiter und flexibler Ansatz im Anwendungsbereich, in der Klagebefugnis und bei der Wahl der Klageziele
			1. Klagebefugnis
			2. Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich
			3. Klageziele
				a) Unterlassung und Feststellung
				b) Abhilfe/Schadensersatz
				c) Beseitigung und Folgenbeseitigung
				d) Wahlmöglichkeiten und Subsidiarität
		III. Die Verbandsklage auf Abhilfe
			1. Ausgestaltung des Beitrittsverfahrens
			2. Zulassungsvoraussetzungen und Zulassungsentscheidung
			3. Zeitraum für die Ausübung des Ein- bzw. des Austrittsrechts
			4. Rechtswahrende Beteiligung der Geschädigten
			5. Erleichterung der Schadensberechnung
			6. Beendigung durch Urteil oder Vergleich
			7. Anmeldeprozess und gerichtliche Überprüfung
			8. Anwendung der Cy-Pres-Doktrin im Rahmen der Rechtsfolgen, indirekte Kompensation und Abschreckungswirkung
				a) Verwendung nicht beanspruchter Gelder nach gesetzlicher Vorgabe, Verwendung im Anschluss an ein Urteil
				b) Der Rechtsdurchsetzungsfonds – Rechtsform, Struktur, Einrichtung und Kosten
				c) Verfassungsmäßigkeit der Verteilungsmethode
				d) Verteilung in Vergleichen
				e) Full Cy Pres?
		IV. Der Folgenbeseitigungsanspruch als vereinfachtes Abhilfeverfahren
			1. Überblick, Bedürfnis nach einem entsprechenden Instrument
			2. Umfasste Fallkonstellationen, Anspruchsumfang, dogmatische Einordnung
			3. Verfahrensablauf, Beitritt, Benachrichtigung
			4. Urteil, Vollzugskontrolle, Zwangsvollstreckung und Rechtskraft
		V. Weitere konzeptionelle Eckpunkte des vorgeschlagenen Verbandsklagesystems im Detail
			1. Kosten
			2. Drittfinanzierung und Erfolgshonorare
			3. Verjährung
			4. Rechtskraft und Bindungswirkung
			5. Koordinierung konkurrierender Verbandsklagen – Aussetzung und Ruhen von Einzelverfahren – Klageregister
			6. Auswirkungen auf bestehende Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes
			7. Zuständigkeit
Teil 5 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Anlagen
	Anlage 1 – U.S.-amerikanisches Bundesrecht
	Anlage 2 – Regelungen zur Verteilung übriger Gelder der U.S.-Bundesstaaten
	Anlage 3 – Regelungen des Vereinigten Königreiches
		Competition Act 1998 c. 41
		Competition Appeal Tribunal Rules 2015/1648
Sachregister
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