Storkebaum-Kraft Warenzeichengesetz: Kommentar

Front Matter....Pages I-XI
Begriff, Funktionen und Arten des Warenzeichens; Inhaber des Warenzeichens und Geschäftsbetrieb....Pages 1-52
Erfordernisse der Anmeldung....Pages 52-69
Die Zeichenrolle....Pages 70-79
Ausgeschlossene Zeichen, absolute Eintragungshindernisse....Pages 79-111
Bekanntmachung der Anmeldung und Widerspruch....Pages 111-132
Entscheidung des Patentamtes über den Widerspruch; Eintragungsbewilligungsklage....Pages 132-137
Beschleunigte Eintragung....Pages 137-138
Eintragungskosten....Pages 139-139
Übergang des Warenzeichens....Pages 139-148
Dauer des Warenzeichenschutzes, Schutzverlängerung....Pages 148-159
Zeichenlöschung nach patentamtlichem Verfahren auf Antrag des Zeicheninhabers oder von Amts wegen....Pages 159-168
Gerichtliche Löschungsklage eines Dritten....Pages 168-188
Verfahren vor dem Patentamt; Verfahrensvorschriften....Pages 188-197
Beschwerde gegen Entscheidungen des Patentamtes; Rechtsbeschwerde....Pages 198-208
Obergutachten des Patentamtes....Pages 208-210
Wirkung der Zeicheneintragung....Pages 210-218
Beschränkung des Warenzeichenrechtes....Pages 218-224
Verbandszeichenträger....Pages 224-225
Anmeldung von Verbandszeichen....Pages 225-226
Rolle für Verbandszeichen....Pages 226-226
Übertragung von Verbandszeichen....Pages 227-227
Besondere Löschungsklage bei Verbandszeichen....Pages 227-229
Schadensersatz bei Verletzung von Verbandszeichen....Pages 229-229
Ausländische Verbandszeichen....Pages 230-232
Mißbrauch von Namen, Firma oder Warenzeichen....Pages 232-250
Mißbrauch einer Ausstattung....Pages 250-266
Falsche Angaben auf Waren, ihrer Verpackung oder Umhüllung....Pages 266-267
Unbefugte Benutzung von Hoheitszeichen u.a. zur Kennzeichnung von Waren....Pages 267-268
Beschlagnahme und Einziehung ausländischer Waren....Pages 268-270
Buße....Pages 270-272
Beseitigung, Vernichtung, Urteilsbekanntmachung....Pages 272-274
Verwechslungsgefahr....Pages 275-325
Herabsetzung des Streitwertes....Pages 325-326
Gerichte für Warenzeichenstreitsachen....Pages 326-329
Gerichtsstand....Pages 329-330
Retorsionsrecht bei Diskriminierung deutscher Waren im Ausland....Pages 330-331
Warenzeichenschutz für Ausländer....Pages 331-334
Ausführungsverordnungen....Pages 334-335
Back Matter....Pages 336-504