Selektivität im Völkerstrafrecht : Ein Plädoyer für eine repräsentationsgeleitete Auswahlstrategie im Lichte der Strafzwecke

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Einleitung
	A. Die Debatte um politische Selektivität im Völkerstrafrecht
		I. Nürnberg und der Kalte Krieg – Stillstand und Skepsis
		II. Völker(straf)rechtseuphorie nach dem Ende der Blockkonfrontation
		III. Ernüchterung und backlash
		IV. Krise(nrhetorik) als Normalzustand und critical turn
		V. Aktualität der Debatte um politische Selektivität
		VI. Zusammenfassung
	B. Ausgangsthese: Selektivität ist unvermeidlich und oft wünschenswert
	C. Konsequenz: Entscheidend sind die genutzten Auswahlkriterien
Kapitel 1: Selektivität des nationalen Strafrechts
	A. Selektionsregime der Strafverfolgung in Deutschland
		I. Dunkelfeld
		II. Polizei
		III. Staatsanwaltschaft
		IV. Gerichte
		V. Zwischenergebnis
		VI. Insbesondere: Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch
			1. Ermittlungen des Bundeskriminalamtes
			2. Praxis des Generalbundesanwalts
			3. Das Absehen von Strafverfolgung gemäß § 153f StPO
			4. Statistik der völkerstrafrechtlichen Strafverfolgung in Deutschland
			5. Zusammenfassung
	B. Debatte um Diskriminierung beim Auswahlprozess
		I. Ausgangspunkt: Die Theorie des Etikettierungsansatzes
		II. Kontrolltätigkeit der Polizei
		III. Einstellungs- und Anklagepraxis der Staatsanwaltschaft
		IV. Gerichtsentscheidungen
		V. Zwischenergebnis
		VI. Insbesondere: Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch
	C. Ergebnis und Konsequenzen
Kapitel 2: Strafzwecktheorien im Völkerstrafrecht
	A. Relevanz der Strafzwecktheorien für die Auswahlentscheidung
	B. Herkömmliche Strafzwecktheorien
		I. Vergeltungstheorie
			1. Grundlagen
			2. Kritik
			3. Die Vergeltungstheorie im Völkerstrafrecht
				a) Verankerung in den Rechtsquellen des Völkerstrafrechts
					aa) Das Vergeltungsprinzip im Recht des IStGH
					bb) Das Vergeltungsprinzip im Recht der ad-hoc-Gerichtshöfe
					cc) Zusammenfassung
				b) Wissenschaftliche Diskussion über die Vergeltungstheorie
					aa) Unmöglichkeit eines gerechten Schuldausgleichs
						(1) Notwendigkeit von Differenzierung
						(2) Genereller Einwand gegen die Unmöglichkeit der Vergeltung
					bb) Unangemessenheit angesichts besonderer politischer Dimension
					cc) Erwecken des Eindrucks einer Siegerjustiz
					dd) Zusammenfassung
				c) Zwischenergebnis und Stellungnahme
		II. Theorie der Spezialprävention
			1. Grundlagen
			2. Kritik
			3. Die Theorie der Spezialprävention im Völkerstrafrecht
				a) Verankerung in den Rechtsquellen des Völkerstrafrechts
					aa) Spezialprävention im Recht des Internationalen Strafgerichtshofs
					bb) Spezialprävention im Recht der ad-hoc-Gerichtshöfe
					cc) Zusammenfassung
				b) Wissenschaftliche Diskussion über die Spezialprävention
					aa) Grundsätzlich fehlende Notwendigkeit von Spezialprävention
					bb) Unmöglichkeit einer Resozialisierung von Völkerstraftätern
					cc) Zusammenfassung
				c) Zwischenergebnis und Stellungnahme
		III. Theorie der Generalprävention
			1. Grundlagen
			2. Kritik
			3. Die Theorie der Generalprävention im Völkerstrafrecht
				a) Verankerung in den Rechtsquellen des Völkerstrafrechts
					aa) Generalprävention im Recht des Internationalen Strafgerichtshofes
					bb) Generalprävention im Recht der ad-hoc-Gerichtshöfe
					cc) Zusammenfassung
				b) Wissenschaftliche Diskussion über die Generalprävention
					aa) Kritik an der negativen Generalprävention im Völkerstrafrecht
					bb) Modifikation der positiven Generalprävention
					cc) Völkerstrafrecht als Stabilisierungs- und Befriedungsinstrument
					dd) Zusammenfassung
				c) Zwischenergebnis und Stellungnahme
	C. Spezifisch völkerstrafrechtliche Strafzwecktheorien
		I. Opferzentrierte Strafzwecktheorien
			1. Nationale Diskussion
			2. Völkerstrafrechtliche Diskussion
			3. Selektivität und Opferinteressen
			4. Ergebnis
		II. Vergangenheitsbewältigung und Feststellung historischer Wahrheit
			1. Wissenschaftliche Diskussion
			2. Stellungnahme
				a) Feststellung der historischen Wahrheit
				b) Vergangenheitsbewältigung
			3. Ergebnis
	D. Gesamtergebnis
Kapitel 3: Selektionsregime der internationalen Strafgerichtsbarkeit
	A. Die ad-hoc-Tribunale
		I. Regelungen in den Statuten
		II. Regelungen in den Rules of Procedure and Evidence
		III. Kontrolle der Auswahlentscheidungen der Anklagebehörden
		IV. Ergebnis
	B. Der Internationale Strafgerichtshof
		I. Zuständigkeit
		II. Unterscheidung von Situation und Fall
		III. Komplementarität
		IV. Legalitätsprinzip oder Auswahlermessen?
			1. Vorermittlungsverfahren
				a) Vorermittlungspflicht des Anklägers
				b) Ausnahme für Ermittlungen ohne Erhalt von Informationen?
			2. Ermittlungsverfahren
				a) Situationen
				b) Fälle
				c) Ergebnis
		V. Regelungen zur Fall- und Situationsauswahl im Statut
			1. minima-Klausel des Art. 17 Abs. 1 d) IStGH-Statut
				a) Gesetzgebungsgeschichte
				b) Entwicklung der Auslegung von Anklagebehörde und Gericht
					aa) Erste Entscheidungen der Anklagebehörde (2005/2006)
					bb) Beschlüsse der Vorverfahrens- und Berufungskammern (2006-2011)
					cc) Policy Papers der Anklagebehörde (2013/2016)
					dd) Der Flottillen-Fall im Streit zwischen Anklagebehörde und Gericht (2014-2019)
					ee) Zusammenfassung
				c) Literatur
				d) Ergebnis
			2. Interesse der Gerechtigkeit, Art. 53 Abs. 1 S. 2 c), Abs. 2 c) IStGH-Statut
				a) Gesetzgebungsgeschichte
				b) Auffassung der Anklagebehörde / Policy Paper (2007)
				c) Vorverfahrens- und Berufungskammern - Die Situation in Afghanistan
					aa) Beschluss der Vorverfahrenskammer II vom 12. April 2019
					bb) Urteil der Berufungskammer vom 5. März 2020
					cc) Zusammenfassung
				d) Literatur
					aa) Bedingungslose Amnestien
					bb) Amnestien unter bestimmten Bedingungen / Wahrheitskommissionen
					cc) Negative Auswirkungen der Strafverfolgung
					dd) Zusammenfassung
				e) Insbesondere: „Interesse der Gerechtigkeit“ als Auswahlbefugnis
				f) Ergebnis
			3. Gesamtergebnis zu Regelungen im IStGH-Statut
		VI. Reg-OTP, Strategiepläne und Policy Papers der Anklagebehörde
			1. Regulations of the Office of the Prosecutor (Reg-OTP)
			2. Strategiepläne
			3. Policy Papers
				a) Policy Paper on Preliminary Examinations
					aa) Ermittlungsvoraussetzungen
					bb) Prinzipien
				b) Policy Paper on Sexual and Gender-Based Crimes
				c) Policy paper on case selection and prioritisation
					aa) Schwere der Verbrechen
					bb) Grad der Verantwortung der mutmaßlichen Täter
					cc) Tatvorwürfe
					dd) Besondere Kriterien für die Fallpriorisierung
				d) Policy on Children
				e) Policy on Cultural Heritage
				f) Policy on the Crime of Gender Persecution
			4. Zusammenfassung und Bewertung
		VII. Kontrolle der Auswahlentscheidungen der Anklagebehörde
			1. Gerichtliche Kontrollmöglichkeiten im Römischen Statut
				a) Situationen
				b) Fälle
				c) Zusammenfassung
			2. Reformdiskussion
			3. Ergebnis
		VIII. Gesamtergebnis
Kapitel 4: Strategien der Situations-, Fall- und Täterauswahl
	A. Begrenzende Prinzipien
		I. Unabhängigkeit
			1. Überblick
				a) Rückblick
				b) Heutige völkerstrafrechtliche Ankläger
				c) Ergebnis
			2. Inhalt
				a) Grundsatz
				b) Einschränkungen
			3. Konsequenzen für die Auswahlentscheidung
		II. Unparteilichkeit
			1. Überblick
			2. Inhalt
			3. Konsequenzen für die Auswahlentscheidung
		III. Objektivität
			1. Überblick
			2. Inhalt
			3. Konsequenzen für die Auswahlentscheidung
		IV. Gleichheit / Nicht-Diskriminierung
			1. Überblick
				a) Gleichheit in der deutschen Strafrechtsordnung
				b) Gleichheit in völkerstrafrechtlichen Statuten
			2. Inhalt
				a) Quellen
				b) Grundsatz und Einschränkungen
			3. Konsequenzen für die Auswahlentscheidung
				a) Čelebići-Rechtsprechung des JStGH
				b) Anschließende Rechtsprechung des RStGH
				c) Bewertung
		V. Ergebnis
	B. Auswahlstrategien im Lichte der Strafzwecke
		I. Situationen
			1. Kritik und Forderung nach Ausgewogenheit
			2. Fokussierung auf Situationen mit den schwerwiegendsten Verbrechen
			3. Bewertung
			4. Vereinbarkeit mit begrenzenden Prinzipien
			5. Ergebnis
		II. Fälle
			1. Gruppenbasierte Fallauswahl
				a) Ausschließliche Fokussierung auf die schwersten Verbrechen
				b) Bemühen um gleichmäßige Verfolgung aller Konfliktparteien
				c) Bewertung
			2. Verbrechensbasierte Fallauswahl
				a) Praxis und wissenschaftliche Diskussion
				b) Bewertung
			3. Vereinbarkeit mit begrenzenden Prinzipien
			4. Ergebnis
		III. Täter
			1. Ausschließliche Verfolgung der Hauptverantwortlichen
			2. Repräsentative Auswahl von Tätern unterschiedlicher Hierarchiestufen
			3. Bewertung
			4. Vereinbarkeit mit begrenzenden Prinzipien
			5. Ergebnis
		IV. Praktikabilitätserwägungen
		V. Einwände
			1. Vorwurf der Durchführung von Schauprozessen
			2. Mangelnde Praktikabilität
		VI. Ergebnis
Kapitel 5: Legitimitätsverlust des Völkerstrafrechts durch Selektivität
	A. Selektivität im Allgemeinen
		I. Ein altbekanntes Phänomen?
		II. Legitimität trotz Selektivität
			1. Vergeltungstheorie
			2. Positive Generalprävention
			3. Ergebnis
	B. Selektivität aus machtpolitischen Gründen
		I. Machtpolitik
		II. Rückblick und Beispiele
			1. Nürnberger Prozesse und die tu-quoque-Argumentation
				a) tu-quoque-Einwand in Nürnberg und Tokio
				b) tu-quoque-Einwand heute
			2. Die ad-hoc-Gerichtshöfe
			3. Der Internationale Strafgerichtshof
				a) Die Haltung der USA gegenüber dem IStGH
				b) Afrika und der IStGH
			4. Universelle Jurisdiktion
			5. Zusammenfassung
		III. Debatte um machtpolitische Selektivität
			1. Fundamentalkritik
			2. Pragmatischer Realismus / Optimismus
			3. Stellungnahme
				a) Besonderheit gegenüber der nationalstaatlichen Selektivität
				b) Bewertung anhand der Strafzwecke
		IV. Ergebnis
	C. Gesamtergebnis
Zusammenfassung der Ergebnisse
Literaturverzeichnis