Legalität ohne Legitimität?: Carl Schmitts Kategorie der Legitimität

لیبرال دموکراسی از عدم مشروعیت خود رنج می برد. قواعد رسمی قانونی رعایت می شود. اما این نمی تواند اعتماد اساسی مردم را به مشروعیت حکومت (دوباره) برقرار کند. بیگانگی فزاینده بین حاکمان و حاکمان ("کسانی که در کشور هستند"، هلموت کهل) در تضاد با از دست دادن چشمگیر اعتبار در سیاست است. این منافع مردم نیست که دستور کار دولت را تعیین می کند، بلکه الزامات سیستمی سرمایه داری مالی جهانی است. مالیات دهندگان بدون اینکه بتوانند تصمیم بگیرند، متحمل ضرر می شوند. با این حال، در دراز مدت، این اساس مشروعیتی را که برای دموکراسی ضروری است، از بین خواهد برد.

Die liberale Demokratie leidet unter ihrem Legitimitätsdefizit. Die formalen Regeln der Legalität werden zwar eingehalten. Das Grundvertrauen der Menschen in die Legitimität der Herrschaft kann damit jedoch nicht (wieder-) hergestellt werden. Einem dramatischen Ansehensverlust der Politik steht die wachsende Entfremdung zwischen Herrschenden und Beherrschten („die da draußen im Lande“, Helmut Kohl) gegenüber. Nicht die Interessen der Menschen bestimmen die Agenda der Regierung, sondern die Systemimperative des globalen Finanzkapitalismus. Verluste gehen zu Lasten der Steuerzahler, ohne dass diese darüber entscheiden könnten. Damit wird jedoch auf Dauer die für die Demokratie unverzichtbare Legitimationsbasis zerstört.