Europäisierung des vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes bei Unterschwellenaufträgen: Europarechtliche Einflüsse und Anforderungen, Verfassungsmäßigkeit, Rechtsschutzmöglichkeiten

حداکثر 90٪ از همه قراردادهای عمومی زیر آستانه اروپا هستند. قانون تدارکات کارتل اروپا و حمایت قانونی ویژه آن از مناقصه گران در مورد آنها اعمال نمی شود. سوال مهمی که هنوز به طور نهایی مشخص نشده است، حمایت قانونی در حوزه زیرآستانه است. علیرغم تصمیم دادگاه قانون اساسی فدرال که وضعیت حمایت قانونی را بر اساس قانون اساسی می داند، بحث متوقف نشده است.
نویسنده الزامات قانون اولیه اتحادیه اروپا و قانون اساسی برای حمایت از قانون تدارکات عمومی را بررسی می کند. او گزینه‌های حمایت قانونی موجود در آلمان را بررسی می‌کند و به این نتیجه می‌رسد که داوطلبان عمدتاً بدون حمایت قانونی هستند. بر این اساس، حمایت قانونی قابل اعمال نه با الزامات حمایت حقوقی اروپایی و نه با قانون اساسی مطابقت دارد. دیر یا زود، قوانین اروپا نیز قانونگذار آلمان را متقاعد خواهد کرد که حمایت قانونی موثری را در حوزه زیرآستانه ارائه دهد و بنابراین قانون تدارکات عمومی به بخشی دیگر از اروپا تبدیل خواهد شد.

Bis zu 90 % aller öffentlichen Aufträge liegen unterhalb der europäischen Schwellenwerte. Für sie gilt das europäisch geprägte Kartellvergaberecht und damit dessen spezieller Bieterrechtsschutz nicht. Es stellt sich die wichtige, aber bis jetzt nicht abschließend geklärte Frage nach dem Rechtsschutz im Unterschwellenbereich. Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Rechtsschutzlage für verfassungsgemäß hält, ist die Diskussion nicht verstummt.
Die Autorin untersucht die Anforderungen des EU-Primärrechts und des Grundgesetzes an den Vergaberechtsschutz. Sie überprüft die aktuell bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten in Deutschland und kommt zu dem Ergebnis, dass die Bieter weitgehend rechtsschutzlos sind. Der geltende Rechtsschutz entspricht danach weder dem europäischen noch dem verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgebot. Auch im Unterschwellenbereich wird das Europarecht den deutschen Gesetzgeber früher oder später zu einem effektiven Rechtsschutz bewegen und das Vergaberecht dadurch ein weiteres Stück europäischer werden.