Ergänzungsimpulse zur repräsentativen Demokratie: Ein deutsch-französischer Verfassungsvergleich

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitendes Kapitel
	§ 1: Untersuchungsgegenstand
	§ 2: Die Schwächen der repräsentativen Demokratie
		A. Die Unverhandelbarkeit der repräsentativen Demokratie
			I. Der Siegeszug der repräsentativen Demokratie
			II. Repräsentation und Repräsentativität
			III. Die repräsentative Demokratie als Kommunikationssystem
			IV. Die Fragilität des repräsentativen Systems
				1. Das Zeitalter der Moderne am Wendepunkt: die Fragilität der Grundprämissen des Repräsentationssystems
					a) Wachstum als historische Bedingung der Demokratie
					b) Die Kurzfristigkeit der Wahlperioden
					c) Die Dynamik zwischen Demokratie und Ökologie
				2. Die Fragilität der Legitimation durch Wahl
					a) Das Wahlsystem als begrenztes Wechselsystem
					b) Störung der Rückkopplungen zwischen Gewählten und Zivilgesellschaft
		B. Die V. Französische Republik: zwischen Vertikalität und Horizontalität
			I. Das Ungleichgewicht der französischen Repräsentativorgane
				1. Die dominierende Figur des französischen Präsidenten
				2. Der parlementarisme rationalisé
				3. Der Conseil économique, social et environnemental: die ungeliebte dritte Kammer der V. Republik
			II. Der unerfüllte französische Reformwunsch
				1. Das Versprechen von Repräsentativität
				2. Die präsidiale Steuerung des demokratischen Neustarts in einer gesellschaftlichen Krise
			III. Der Grand Débat National als kurzfristiges Beschwichtigungsinstrument
				1. Die Einsetzung des Grand Débat National auf Verordnungswege
				2. Die Durchführung und die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens
			IV. Das Experiment einer Convention Citoyenne: die Zentrierung auf neue Akteure und Verfahren
				1. Institutionelle Integration neuer Akteure
				2. Die Ausstattung der citoyennes und citoyens mit neuen Kompetenzen
	§ 3: Interdisziplinäre und rechtsvergleichende Ausführungen als „magasin d’idées“
		A. Die Interdisziplinarität des Verfassungsrechts
		B. Der Rechtsvergleich als Prisma
			I. Der Perspektivwechsel durch den Rechtsvergleich
			II. Der Mehrwert der rechtsvergleichenden Betrachtung der Demokratie
	§ 4: Gang der Untersuchung
Kapitel 1: Die Suche nach demokratischen Ergänzungen der repräsentativen Demokratie: ein Unterfangen mit neuer Dynamik und neuem Schwerpunkt in Frankreich
	§ 1: Halbherzige beteiligungsfreundliche Ergänzungen
		A. Direkte Demokratie oder Angst vor dem Volk
			I. Direktdemokratische Elemente zur Stützung des Staatsoberhaupts
			II. Die eingeschränkte Ergänzungsfunktion der direkten Demokratie
				1. Das Referendum geteilter Initiative: das Versprechen der Erweiterung der Rolle der citoyennes und citoyens décisionnaires
				2. Die unveränderte Natur des Referendums durch die (gescheiterten) Reformpläne
				3. Das Referendum als punktuelles Instrument
		B. Die partizipative Demokratie: die Minimallösung der Demokratisierung
			I. Die rechtliche Garantie der Partizipation
			II. Die Grenzen der Beteiligungskultur in der Praxis
		C. Der ausgebremste Conseil économique, social et environnemental
			I. Die historische Ablehnung von Intermediären in Frankreich
			II. Die Funktionen des Conseil économique, social et environnemental
				1. Die getrübte Funktion als Integrationsakteur
				2. Die dritte Kammer als Beratungsakteur
					a) Der Conseil und die Exekutive
					b) Die Ablehnung der dritten Kammer durch das Parlament
				3. Akteur sui generis
				4. Der Conseil als Zukunftskammer
		D. Identifizierung des Raums für demokratische Innovationen
	§ 2: Neue demokratische Formen: die Nutzung von Losverfahren und Deliberation
		A. Mini-Publics als Minimalform der deliberativen Demokratie
			I. Die Entstehung eines neuen Beteiligungsverfahrens
			II. Die Verflechtung von Deliberation und Losverfahren
				1. Deliberative Demokratie als offener Prozess
					a) Die Abgrenzung der deliberativen Demokratie von anderen Demokratieformen
					b) Deliberative Demokratie als kommunikatives, gesamtgesellschaftliches Geflecht
					c) Die Neuzentrierung der staatsbürgerlichen Rolle im Zuge der deliberativen Demokratie
				2. Das Losverfahren: eine Skizzierung seiner neueren Entstehungsgeschichte
		B. Stärken und Schwächen eines Mini-Publics
			I. Der Zauber eines unerreichbaren gesellschaftlichen Spiegelbilds
				1. Die Leistungsfähigkeit und Legitimität von Losverfahren
				2. Die Methode des Losverfahrens und ihre Grenzen
			II. Qualitätsanforderungen an den deliberativen Prozess
				1. Deliberative Qualität
				2. Die Anfälligkeit für expertokratische Züge
			III. Die Ergebnisse eines Mini-Publics
		C. Zwischenfazit
Kapitel 2: Der innovative französische Präzedenzfall: die Convention Citoyenne pour le Climat
	§ 1: Ein de lege lata unbekannter Akteur
		A. Die Ungreifbarkeit der Convention Citoyenne durch das positive Recht
			I. Die fehlende verfassungsrechtliche Verankerung
			II. Das Fehlen eines einfachgesetzlichen Normregimes
		B. Die Convention Citoyenne als Beispiel der präsidial gesteuerten Verfassungspraxis der V. Republik
			I. Die Errichtung der Convention Citoyenne pour le Climat aus der Hand des Präsidenten: die horizontale Vertikalität des präsidialen Handelns
				1. Der rechtliche Handlungsspielraum des Premierministers
				2. Die interpretationsoffenen Kompetenzen des Präsidenten
			II. Der Präsident und das Recht: die Ungreifbarkeit der präsidialen Grenzen
			III. Die dritte Kammer als Verfahrensmittelpunkt
		C. Zwischenfazit
	§ 2: Die Binnenstruktur der Convention Citoyenne: die Leistungsfähigkeit des Losverfahrens
		A. Binnenstruktur der Convention Citoyenne
			I. Comité de gouvernance
			II. Collège des garants
			III. Équipe d’animation
			IV. Groupe d’appui
		B. Die Grenzen der Repräsentativität des angewandten Losverfahrens
			I. Das Auswahlverfahren
			II. Die Convention Citoyenne als repräsentatives Abbild der Zivilgesellschaft
				1. Die Sachdienlichkeit eines imperfekten Spiegelbilds
				2. Die begrenze Leistungsfähigkeit von formellen Auswahlkriterien
			III. Die Herauskristallisierung der Defizite des repräsentativen Parlaments durch die repräsentative Convention Citoyenne
	§ 3: Die Convention Citoyenne als deliberativer Akteur
		A. Die Qualität der Deliberation innerhalb der Convention Citoyenne
			I. Der Ablauf des Verfahrens
			II. Die Einhaltung der deliberativen Qualitätsanforderungen an das Verfahren
		B. Wissenschaftliche und bürgerliche Expertise innerhalb der Convention Citoyenne
			I. Die heterogenen Interventionen innerhalb der Convention Citoyenne
			II. Die Verwischung der Grenzen zwischen Auftrag, Organisation und Expertise
			III. Die Neutralität der vermittelten Information
			IV. Die Convention Citoyenne als demokratisches Expertengremium
		C. Das Abstimmungsergebnis: deliberatives Defizit und Solidarität
		D. Zwischenfazit
	§ 4: Die normativen Innovationen innerhalb der Convention Citoyenne
		A. Die Erstellung von Vorschlägen für Rechtsnormen durch die Convention Citoyenne in der Praxis
			I. Das Legistikkomitee als Entstehungsvoraussetzung für eine Normativität der Vorschläge
				1. Das Mandat und der Charakter des Legistikkomitees
				2. Das Legistikkomitee als Bedingung des demokratischen Fortschritts
			II. Die Convention Citoyenne als Superparlament
				1. Die Begrenzungen der legislativen Mitwirkungen des Parlaments im Gesetzgebungsverfahren
				2. Der nahezu unbegrenzte Zuständigkeitsbereich der Convention Citoyenne
			III. Die Qualifizierung der Bürgervorschläge als Normen unterhalb von soft law
				1. Die Voraussetzungen des soft-law
				2. Die Natur der propositions citoyennes
			IV. Die neue Normkategorie als Beispielsfall der Entmystifizierung des unantastbaren Gesetzes
		B. Das äußere Rechtssetzungsverfahren: der Anknüpfungspunkt für eine vorrechtssetzende Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger der Convention Citoyenne
			I. Der historisch vergessene Artikel 6 Satz 2 DDHC
			II. Die Entdeckung des Artikels 6 Satz 2 DDHC als Stellschraube für normative Bürgerkompetenzen
			III. Die Anwendbarkeit des Artikel 6 Satz 2 DDHC auf Bürgerinnen und Bürger in einem Mini-Public
		C. Das innere Rechtssetzungsverfahren: die normative Kraft des Faktischen und die Grenzen des citoyen-législateur
			I. Die faktische Bindungswirkung als Grenze des Zulässigen
			II. Die bestehende faktische Normativität der Bürgervorschläge
				1. Die Selbstbindung des Präsidenten
					a) Das präsidiale sans-filtre-Verspechen
					b) Selbstbindung als Selbstzweck des Verfahrens
					c) Die Convention Citoyenne als Beispiel für die Dominanz des Präsidenten innerhalb des exekutiven Willensbildungsprozesses
				2. Anhaltspunkte für die Möglichkeiten und Grenzen der Selbstbindung der Exekutive
					a) Der Schutz der volonté de l’exécutif
						aa) Parallele der Bürgervorschläge zu parlamentarischen Entschließungen
						bb) Das Verständnis der unabhängigen exekutiven Willensbildung
					b) Die Wahrung der volonté de l’exécutif
						aa) Nichtausgeschöpfte Steuerungsinstrumente der parlamentarischen Debatte
						bb) Konsultation weiterer Inputquellen
				3. Die Kollision der historischen volonté générale des Parlaments und der volonté de l’exécutif renforcée par la volonté citoyenne
					a) Das Rechtfertigungsbedürfnis des Parlaments in der parlamentarischen Deliberationsphase
					b) Die Ausübung eines vorrechtssetzenden Rechts als Gefahr für die Kernkompetenzen des Parlaments
						aa) Das Schweigen der französischen Gerichte
						bb) Das imperative Mandat
						cc) Die bezweifelte Rolle des Parlaments zur Formung der volonté générale
				4. Der Beitrag der Convention Citoyenne zur volonté générale
		D. Zwischenfazit
	§ 5: Die experimentelle Einführung eines référendum d’initiative d’un mini-public
		A. Das Referendum im Spannungsfeld zwischen präsidialem Versprechen und dem Recht
		B. Die Positionierung der Convention Citoyenne gegenüber dem référendum d’initiative d’un mini-public
	§ 6: Die Convention Citoyenne als Kontrollinstanz sui generis
		A. Die kontrollierende Rolle der Bürgerinnen und Bürger der Convention Citoyenne
			I. Die Überlagerung der staatsbürgerlichen Kontrollrechte durch die natürlichen Rechte
			II. Die Verlagerung der staatsbürgerlichen Kontrollbefugnisse auf das Parlament
			III. Das Kontroll- und Rechenschaftssystem der V. Republik unter Einfluss der Convention Citoyenne
		B. Die Dynamisierung der präsidialen Verantwortlichkeit
		C. Die Convention Citoyenne und die responsabilité citoyenne
	§ 7: Bilanzierende Rückschlüsse zur Convention Citoyenne
		A. Die Convention Citoyenne als erfolgreiches politisches Beteiligungsinstrument
		B. Die Auswirkungen der Convention Citoyenne auf das Verfassungssystem
			I. Experimenteller staatsbürgerlicher Kompetenzzuwachs
			II. Schaffung eines deliberativen Zirkels: die Convention Citoyenne als experimenteller Intermediär
			III. Die Akzentuierung der Schlüsselrolle des Präsidenten in der V. Republik
			IV. Die zunehmende Entparlamentarisierung des französischen Systems
Kapitel 3: Koordination und Neuausrichtung der Verfassungs-akteure: die Gestaltung einer deliberativen Zukunft
	§ 1: Die démocratie écologique: Zukunftsvision oder institutionelles Vorbild?
		A. Der Vorschlag einer neuen gesamtgesellschaftlichen Deliberationsinfrastruktur
			I. Die Neuinterpretation der präsidialen Rolle als unificateur
			II. Der Vorschlag des Wandels vom Bi- zum Trikameralismus
			III. Die Vertiefung der Beteiligungsstrukturen
		B. Die Assemblée citoyenne du futur
			I. Die Legitimität der Assemblée citoyenne du futur
			II. Die personelle Besetzung der Assemblée citoyenne du futur
			III. Die Assemblée citoyenne du futur: die Vereinigung von Expertise und Zivilgesellschaft
				1. Der Haut Conseil du long-terme
				2. Die neuen Kompetenzen einer Assemblée citoyenne du futur
					a) Le pouvoir d’initiative législative spécialisé
					b) Le pouvoir d’alerte législative
					c) Le pouvoir de demander une nouvelle délibération de la loi
					d) Le pouvoir de saisine du conseil constitutionnel
	§ 2: Die deliberative Zukunft der V. Republik
		A. Die Reform des Conseil économique, social et environnemental: eine deliberative Minimalreform
			I. Eine experimentelle Institutionalisierung zwecks dauerhafter Institutionalisierung
			II. Das kleinste politische Risiko: eine Reform durch eine loi organique
				1. Die Wiedergewinnung der integrativen Kraft der dritten Kammer
				2. Der Wandel des Conseil zum prioritären Beratungsakteur
					a) Die Beratungsfunktion auf zentraler Ebene
					b) Die Einbeziehung der démocratie locale in den neuen Deliberationszirkel
				3. Losbasierte Konsultationsverfahren als neues Instrument
		B. Schwachstellen des deliberativen Zirkels
			I. Die fragile Institutionalisierung der parole citoyenne
			II. Expertenwissen als demokratische Notwendigkeit
			III. Die Politisierung der Bürgerräte infolge der schwachen Institutionalisierung
	§ 3: Perspektiven des deutschen Verfassungsdiskurses
		A. Losbasierte Bürgerräte auf deutscher Bundesebene
			I. Die Grundcharakteristika der Mini-Publics in Deutschland
				1. Die Input-Ebene: das Losverfahren
				2. Die Throughput-Ebene: die interne Organisationsstruktur und Arbeitsweise
				3. Die Output-Ebene: der geringe Einfluss der deutschen Bürgerräte auf die Politik
			II. Die Verwurzelung von Bürgerräten in der organisierten Zivilgesellschaft
				1. Der Impuls und Durchführung der Bürgerräte aus der Zivilgesellschaft
				2. Die deutschen Bürgerräte in momento als willensbildendes Element der Öffentlichkeit
				3. Beibehaltung der institutionellen Balance und begrenzte Effektivität der Bürgerräte
		B. Die Gestaltung von Bürgerräten auf Bundesebene in der Zukunft
			I. Der Raum für Neuerungen trotz des verrechtlichten Demokratieverständnisses
				1. Die Debatte um intermediäre Akteure im deutschen Staatsorganisationsrecht
				2. Die Veränderung des Schwerpunkts der neuen Diskussionen
			II. Die Einfügung von Bürgerräten in die bestehenden verfassungsrechtlichen Strukturen
				1. Die Steuerung des Bürgerrats durch das Recht
				2. Die Bürgerräte als zukünftiger Teil der staatlichen Willensbildung
					a) Der schmale Grat zwischen Befassungspflicht und scheinkonsultativer Abstimmung
					b) Der Sonderfall der Bürgerräte
				3. Die Perspektive von vorrechtssetzenden Bürgerinnen und Bürgern auf deutscher Bundesebene
Rechtsvergleichendes Resumé
	§ 1: Reaktive und präventive Kreationsfunktion des Rechts
	§ 2: Bürgerräte als Utopie oder demokratische Chance
	§ 3: Schaffung eines deliberativen Zirkels mit dynamischer Legitimität
	§ 4: Die Ausgestaltung der Bürgerkompetenzen
	§ 5: Rückschlüsse auf die Konzeption des Verfassungsrechts in Frankreich und Deutschland
Literaturverzeichnis
Sachregister