Disziplinarrecht, Strafrecht, Beschwerderecht der Bundeswehr (Rechtsstand April 2010)

Buchcover......Page 1
Disziplinarrecht, Strafrecht, Beschwerderecht der Bundeswehr......Page 3
Impressum......Page 4
Inhaltsübersicht......Page 5
Fundstellenverzeichnis......Page 11
A 10 Grundgesetz - Auszug -......Page 21
Pr
äambel......Page 22
I. Grundrechte (Artikel 1-19)......Page 23
II. Der Bund und die Länder (Artikel 20-35)......Page 33
III. Der Bundestag (Artikel 44-45c)......Page 36
V. Der Bundespräsident (Art. 60)......Page 37
VII. Die Gesetzgebung des Bundes (Artikel 73-80a)......Page 38
VIII. Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Art. 87a-91)......Page 40
IX. Die Rechtsprechung (Art. 92-104)......Page 41
Xa. Verteidigungsfall (Artikel 115a-115b)......Page 45
A 20 Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages - Auszug -......Page 47
B. Aufgaben und Befugnisse des Wehrbeauftragten......Page 54
C. Verfahrensregelung......Page 55
D. Unterrichtung der Soldaten......Page 60
E. Schlussbemerkungen......Page 61
Kapitel 1 Grundbegriffe zur militärischen Organisation......Page 62
Kapitel 2 Unterstellungsverhältnisse......Page 68
Kapitel 3 Dienstliche Anweisungen......Page 72
C 01 Soldatengesetz (SG) - Auszug -......Page 76
Erster Abschnitt Gemeinsame Vorschriften......Page 79
Zweiter Abschnitt Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit......Page 112
Sechster Abschnitt Rechtsschutz......Page 122
Siebter Abschnitt Bußgeldvorschriften; Übergangs- und Schlussvorschriften......Page 123
I. Vorgesetztenverhä
ltnis auf Grund der Dienststellung......Page 126
II. Vorgesetztenverhältnis auf Grund des Dienstgrades......Page 128
III. Vorgesetztenverhältnis auf Grund besonderer Anordnung......Page 130
IV. Vorgesetztenverhältnis auf Grund eigener Erklärung......Page 131
b) Das Vorgesetztenverhältnis zwischen Soldaten, Beamten und Angestellten......Page 134
C 04 Bestimmungen über die Führung der Personalakten der Soldaten und der Personalunterlagen mit Personalaktenqualität - Auszug -......Page 136
C 05 Beförderung - Auszug -......Page 144
a) Hinweise zur disziplinaren Entscheidung im Falle einer fristlosen Entlassung gemä
ß § 55 Abs. 5 des Soldatengesetzes......Page 147
b) Hinweise zum Ausdrü
cklichen Hinweis auf die fristlose Entlassung gemäß § 55 Abs. 5 des Soldatengesetzes......Page 151
C 07 Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr - Auszug -......Page 153
C 10 Wehrdisziplinarordnung (WDO)......Page 159
Einleitende Bestimmungen (§§ 1-10)......Page 167
Erster Teil Wüürdigung besonderer Leistungen durch förmliche Anerkennungen (§§ 11-14)......Page 173
Zweiter Teil Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen (§§ 15-142)......Page 176
Schlussvorschriften (Art. 143-148)......Page 284
a) Abgabe an die Staatsanwaltschaft......Page 288
b) Meldung nachrichtendienstlicher Verdachtsfä
lle an den Milit
ärischen Abschirmdienst durch den Disziplinarvorgesetzten......Page 297
c) Strafverfolgungsbehörde im Sinne von § 33 Abs. 3 WDO und Benachrichtigung der Polizei......Page 298
d) Durchführung des § 143 der Wehrdisziplinarordnung – Sonderbestimmung für Soldaten auf Zeit –......Page 299
e) Einleitungsbehörden......Page 300
g) Trunkenheit im Verkehr......Page 303
h) Verordnung zur Bestimmung der Bezüge im Sinne der Wehrdisziplinarordnung (WDO-Bezügeverordnung − WDOBezV)......Page 307
i) Vordrucke f
ür förmliche Anerkennungen und die Aus
übung der Disziplinarbefugnis......Page 308
j) Auskü
nfte 
über Disziplinarmaßnahmen......Page 316
k) Faktische Soldatenverhä
ltnisse......Page 317
m) Gebot der einheitlichen Ahndung mehrerer Dienstpflichtverletzungen......Page 318
n) Auswirkung von Verfahrensverstößen auf den Bestand einer Disziplinarmaßnahme......Page 321
a) Erlass 
über die Disziplinarbefugnis von Offizieren......Page 325
b) Übertragung der Dienstaufsicht über das Stabspersonal bei Stäben der Bundeswehr sowie über das Personal von Bundeswehrkrankenhäusern und Zentralen Instituten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr......Page 326
c) Disziplinarbefugnis bei Abwesenheit des Disziplinarvorgesetzten......Page 328
a) Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr− Bundeswehrvollzugsordnung (BwVollzO) −......Page 329
b) Ausführungsbestimmungen zur Bundeswehrvollzugsordnung......Page 336
c) Auslegung der Begriffe „Dienstliche Unterkunft’’ und „Wohnen in Gemeinschaftsunterkunft’’ bei der Ausgangsbeschränkung (§ 25 der Wehrdisziplinarordnung)......Page 379
d) Seelsorgerische Betreuung und Religionsausübung während der Vollstreckung von Ausgangsbeschränkung......Page 380
e) Verfahrensrichtlinien bei der Vollstreckung von Disziplinarbußen nach § 24 der Wehrdisziplinarordnung......Page 381
a) Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten (Errichtungsverordnung − ErrV)......Page 384
b) Anschriften der Truppendienstgerichte und Truppendienstkammern......Page 386
c) Organisation der Wehrdienstgerichte......Page 388
C 15 Verbot der Ausübung des Dienstes......Page 390
C 17 Maßnahmen bei unerlaubter Abwesenheit von Soldaten......Page 395
A. Disziplinarbücher......Page 400
B. Eintragungspflichtige Entscheidungen und Maßnahmen......Page 401
C. Führung des Disziplinarbuchs......Page 402
D. Tilgung......Page 404
E. Form der Eintragung, Auskünfte......Page 406
H. Klärung von Zweifelsfragen......Page 407
C 19 Disziplinargnadensachen - Auszug -......Page 408
C 20 Wehrstrafgesetz (WStG)......Page 410
Erster Teil Allgemeine Bestimmungen (§§ 1-14a)......Page 412
Zweiter Teil Militärische Straftaten (§§ 15-48)......Page 417
C 21 Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz......Page 433
Teil 1 Allgemeine Regelungen (§§ 1-5)......Page 435
Teil 2 Straftaten gegen das Völkerrecht (§§ 6-14)......Page 436
C 25 Strafrecht......Page 445
a) Einführung in das Strafrecht......Page 446
b) Strafgesetzbuch (StGB)......Page 453
Erster Abschnitt Das Strafgesetz (§§ 1-12)......Page 471
Zweiter Abschnitt Die Tat (§§ 13-37)......Page 477
Dritter Abschnitt Rechtsfolgen der Tat (§§ 38-76a)......Page 483
Vierter Abschnitt Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen (§§ 77-77e)......Page 527
Fünfter Abschnitt Verjährung (§§ 78-79b)......Page 529
Erster Abschnitt Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80-92b)......Page 534
Zweiter Abschnitt Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 93-101a)......Page 546
Dritter Abschnitt Straftaten gegen ausländische Staaten (§§ 102-104a)......Page 552
Vierter Abschnitt Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (§§ 105-108e)......Page 553
Fünfter Abschnitt Straftaten gegen die Landesverteidigung (§§ 109-109k)......Page 557
Sechster Abschnitt Widerstand gegen die Staatsgewalt (§§ 110-122)......Page 560
Siebenter Abschnitt Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§§ 123-145d)......Page 562
Achter Abschnitt Geld- und Wertzeichenfälschung (§§ 146-152b)......Page 577
Neunter Abschnitt Falsche uneidliche Aussage und Meineid (§§ 153-163)......Page 581
Zehnter Abschnitt Falsche Verdächtigung (§§ 164-165)......Page 583
Elfter Abschnitt Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen (§§ 166-168)......Page 584
Zwölfter Abschnitt Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (§§ 169-173)......Page 585
Dreizehnter Abschnitt Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174-184g)......Page 587
Vierzehnter Abschnitt Beleidigung (§§ 185-200)......Page 600
Fünfzehnter Abschnitt Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs 8§§ 201-210)......Page 603
Sechzehnter Abschnitt Straftaten gegen das Leben (§§ 211-222)......Page 609
Siebzehnter Abschnitt Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (§§ 223-231)......Page 615
Achtzehnter Abschnitt Straftaten gegen die persönliche Freiheit (§§ 232-241a)......Page 617
Neunzehnter Abschnitt Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242-248c)......Page 625
Zwanzigster Abschnitt Raub und Erpressung (§§ 249-256)......Page 629
Einundzwanzigster Abschnitt Begünstigung und Hehlerei (§§ 257-262)......Page 631
Zweiundzwanzigster Abschnitt Betrug und Untreue 8§§ 263-266b)......Page 635
Dreiundzwanzigster Abschnitt Urkundenfälschung (§§ 267-282)......Page 642
Vierundzwanzigster Abschnitt Insolvenzstraftaten (§§ 283-283d)......Page 647
Fünfundzwanzigster Abschnitt Strafbarer Eigennutz (§§ 284-297)......Page 650
Sechsundzwanzigster Abschnitt Straftaten gegen den Wettbewerb (§§ 298-302)......Page 654
Siebenundzwanzigster Abschnitt Sachbeschädigung (§§ 303-305a)......Page 656
Achtundzwanzigster Abschnitt Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306-323c)......Page 658
Neunundzwanzigster Abschnitt Straftaten gegen die Umwelt (§§ 324-330d)......Page 674
Dreißigster Abschnitt Straftaten im Amt (§§ 331-358)......Page 682
Stichwortverzeichnis......Page 692
c) Gesetz ü
ber den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (NATO-Truppen-Schutzgesetz – NTSG)......Page 707
d) Beachtung des Umweltstrafrechts im Dienst- und Ausbildungsbetrieb in der Bundeswehr......Page 712
e) Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz – BtMG) - Auszug -......Page 714
f) Zuständigkeit für die Stellung des Strafantrages nach § 77 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) bei Vermögens- und Eigentumsdelikten gegen die Bundeswehr, die nur auf Antrag verfolgt werden......Page 720
A. Notwehr......Page 721
B. Notstand......Page 722
C. Selbsthilfe......Page 723
Erstes Buch Allgemeine Vorschriften......Page 725
Zweites Buch Verfahren im ersten Rechtszug......Page 740
Erster Teil Anwendungsbereich......Page 751
Zweiter Teil Jugendliche......Page 752
Dritter Teil Heranwachsende......Page 763
Vierter Teil Sondervorschriften für Soldaten der Bundeswehr......Page 764
Fünfter Teil Schluss- und Übergangsvorschriften......Page 766
a) Gew
ährung von Rechtsschutz für Bundesbedienstete......Page 767
b) Rechtsschutz fü
r Bundesbedienstete bei dienstlicher Tätigkeit im Ausland......Page 775
C 30 Wehrbeschwerdeordnung (WBO)......Page 777
a) Beschwerdeweg des Soldaten......Page 811
b) Der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten......Page 812
c) Rechtsschutzmöglichkeiten des Soldaten......Page 813
d) Beschwerdearten und Zustä
ndigkeiten für die Beschwerdeentscheidung......Page 814
e) Beschwerdearten und Instanzenzug......Page 815
f) Zul
ässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde......Page 816
g) Die Beschwerde gegen Beurteilungen......Page 817
h) Ablauf des Beschwerdeverfahrens......Page 818
i) Aufbau des Beschwerdebescheides......Page 819
j) Muster für Entscheidungsformeln......Page 820
C 32 Belehrungen von Soldatinnen und Soldaten über Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung, der Wehrbeschwerdeordnung und der Wehrdisziplinarordnung......Page 821
A. Belehrung bei Entscheidungen in Verwaltungsangelegenheiten......Page 827
B. Belehrung bei Entscheidungen in truppendienstlichen Angelegenheiten mit Ausnahme von einfachen Disziplinarmaßnahmen und sonstigen Entscheidungen nach der WDO......Page 829
C. Belehrung bei einfachen Disziplinarmaßnahmen und sonstigen Maßnahmen von Vorgesetzten nach der WDO......Page 831
D. Belehrung bei Entscheidungen der Einleitungsbehörde......Page 834
E. Besonderheiten bei stationärer Behandlung, Vollstreckung in Vollzugseinrichtungen der Bundeswehr und bei fr
üheren Soldatinnen oder Soldaten......Page 836
Anlage 2 Sitz und Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsgerichte......Page 838
a) Beschleunigte Behandlung von Beschwerden und weiteren Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung......Page 845
b) Vertretung von Soldaten in Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung......Page 846
c) Geltung der Wehrbeschwerdeordnung für ausgeschiedene Soldaten......Page 847
d) Behandlung von Beschwerden gegen Vorschriften über die Gewährung von Zulagen......Page 848
e) – zzt. unbesetzt –......Page 850
f) Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Entscheidung ber Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung vom 27. September 1973......Page 851
h) Zustellung und Mitteilung des Beschwerdebescheides......Page 852
i) Vertretung von Soldaten gegenüber personalbearbeitenden Stellen außerhalb von Beschwerdeverfahren......Page 854
j) Zuständigkeit von Dienststellen für Beschwerdeentscheidungen und von Einleitungsbehörden bei Auflösung, Unterstellungswechsel und Umbenennung von Dienststellen......Page 855
k) Rechtsbehelfe bei Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit dem Erlass ber den Ausgleich besonderer zeitlicher Belastungen der Soldaten......Page 857
a) Allgemeine Anordnung ü
ber die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und ü
ber die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung......Page 859
b) Hinweise zur Durchfüührung der Allgemeinen Anordnung ü
ber die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und 
über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung vom 16. Januar 2006......Page 863
C 39 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) - Auszug -......Page 865
a) Erteilung von Urlaub während Straf- oder Disziplinarverfahren......Page 873
b) Erteilung einer Aussagegenehmigung nach § 14 Abs. 2 des Soldatengesetzes......Page 874
c) Anzug des Soldaten vor Gericht und in Vollzugsanstalten......Page 877
A. Zustellungen an Soldaten......Page 878
B. Ladungen von Soldaten......Page 879
D. Zwangsvollstreckungen gegen Soldaten......Page 882
E. Erzwingungshaft gegen Soldaten......Page 884
F. Schlussbestimmungen......Page 885
a) Ausküünfte an Gläubiger von Beamten, Richtern, Soldaten und Arbeitnehmern im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung......Page 886
b) Ausfü
hrungsbestimmungen fü
r die Einsicht in, die Vorlage von und 
über die Auskunft aus Personalakten der Soldaten einschließlich der in Dateien gespeicherten Personalaktendaten – sowie der Übermittlung von Informationen mit Personalaktendaten......Page 890
a) Wehrpflichtgesetz (WPflG) - Auszug -......Page 900
b) Vorzeitige Entlassung von GrundwehrdienstLeistenden (GWDL)/freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst Leistenden (FWDL)......Page 908
c) Hinweise zum Verfahren bei Dienstzeitverkürzung, Entlassung, Nachdienen von Wehrpflichtigen, die sich zu freiwilligem zusätzlichem Wehrdienst verpflichtet haben......Page 911
a) Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG) - Auszug -......Page 913
b) Beteiligung durch Vertrauenspersonen - Auszug -......Page 929
1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften......Page 946
2. Abschnitt Anhalten, Personenüberprüfung, vorläufige Festnahme, Durchsuchung, Beschlagnahme und Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges......Page 957
3. Abschnitt Anwendung des unmittelbaren Zwanges......Page 964
4. Abschnitt Schlussvorschriften......Page 970
Kapitel 1 Zweck und Bedeutung......Page 972
Kapitel 3 Allgemeine Zulä
ssigkeitsvoraussetzungen......Page 974
Kapitel 5 Zusä
tzliche Erzieherische Maßnahmen......Page 977
Kapitel 6 Besondere Erzieherische Maßnahmen......Page 979
Kapitel 7 Schlussbestimmungen......Page 980
a) Aufrechterhaltung der soldatischen Ordnung......Page 981
b) Leben in der militärischen Gemeinschaft......Page 987
c) Führungshilfe für Kommandeurinnen/Kommandeure und Einheitsführerinnen/Einheitsführer – Suchtproblematik –......Page 990
d) Missbrauch von Betäubungsmitteln......Page 1005
e) Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten (Soldatinnen- und Soldaten- Gleichbehandlungsgesetz – SoldGG)......Page 1009
f) Umgang mit Sexualität in der Bundeswehr......Page 1017
g) Entnahme von Blutproben bei Soldaten......Page 1022
Z 01 Allgemeine Abkürzungen......Page 1023