Die Patronatserklärung

Cover\nTitel\nVorwort\nInhaltsübersicht\nInhaltsverzeichnis\nAbkürzungsverzeichnis\nErster Teil Grundlagen\n	1. Kapitel. Einführung\n		§ 1 Einleitung\n		§ 2 Gang der Untersuchung\n		§ 3 Eingrenzung der Untersuchung\n	2. Kapitel. Die Patronatserklärung in der heutigen Rechtspraxis\n		§ 4 Die Patronatserklärung als Rechtsbegriff\n			I. Begriffsentstehung und -entwicklung\n			II. Die Patronatserklärung als Produkt der Kautelarpraxis\n			III. Gemeinsamkeiten der unterschiedlichen Erklärungstypen\n				1. Anlass der Erklärung\n				2. Beteiligtenstruktur und Erklärungsrichtung\n				3. Negative Abgrenzung: Keine Begründung einer Einstandspflicht\n				4. Zwischenfazit und begriffliche Vorklärung\n			IV. Die Trennung von harter und weicher Patronatserklärung\n				1. Die Abgrenzung in Rechtsprechung und Literatur\n				2. Keine gesetzlichen Vorgaben für die Abgrenzung\n				3. Die harte Patronatserklärung als Ausstattungsverpflichtung\n				4. Die Konkretisierung der weichen Patronatserklärung\n		§ 5 Motive für die Abgabe einer Patronatserklärung\n			I. Die Patronatserklärung als Umgehungsinstrument\n				1. Die Umgehungsmotivation als ausschlaggebender Gesichtspunkt?\n				2. Die steuerrechtlichen Ursprünge der Patronatserklärung\n				3. Umgehung der Bilanzierungspflicht\n				4. Außensteuerrechtliche Gründe\n					a) Die Regelung des § 1 Abs. 1 AStG\n					b) Die Steuerpflicht bei der Bürgschaft und bei der Patronatserklärung\n					c) Ausnahme beim Rückhalt im Konzern\n					d) Die Neufassung des § 1 Abs. 4 AStG\n					e) Weitere Bedenken\n					f) Folgerungen für die Patronatserklärungen\n				5. Devisenrechtliche Gesichtspunkte\n				6. Negativerklärungen und Gleichstellungsverpflichtung\n				7. Umgehung gesellschaftsinterner Zustimmungsvorbehalte\n				8. Kreditinstitute als Patron\n				9. Sonstige Gründe\n				10. Zusammenfassende Würdigung\n			II. Arteigene Vorteile der harten Patronatserklärung\n			III. Die weiche Patronatserklärung aus Kreditgebersicht\n				1. Spekulation mit der rechtlichen Unsicherheit?\n				2. Spekulation auf die faktische Wirkungsmacht weicher Patronatserklärungen\n			IV. Zusammenhang von Motiven und Begriffsbildung\n		§ 6 Die Bedeutung der Patronatserklärung im heutigen Wirtschaftsleben\n			I. Verbreitung\n			II. Fortschreitende Konzernierung als „Nährboden“ für die Ausbreitung von Patronatserklärungen\n			III. Veränderung der Beteiligtenstruktur\n			IV. Die gesicherten Kreditvolumina\n			V. Die Patronatserklärung im internationalen Wirtschaftsverkehr\n			VI. Zusammenfassung\nZweiter Teil Die harte Patronatserklärung\n	1. Kapitel. Inhalt und Rechtsnatur der harten Patronatserklärung\n		§ 7 Der Inhalt der harten Patronatserklärung\n			I. Formulierungsmuster und -beispiele\n				1. Das Grundmuster\n				2. Ausstattungspflicht\n				3. Zeitliche Angaben zur Ausstattungspflicht\n				4. „Sorge tragen“\n				5. Die gesicherte Verbindlichkeit\n				6. Revocatoria-Klausel\n				7. Sonstige Ergänzungen des Grundmusters\n				8. Gegenstand der Untersuchung\n			II. Der rechtliche Kerngehalt der harten Patronatserklärung\n				1. Wechselwirkung zwischen der Bestimmung des rechtlichen Gehalts und der Bestimmung der Rechtsnatur\n				2. Meinungsstand\n				3. Der verpflichtende Charakter der harten Patronatserklärung\n					a) Fehlender Rechtsfolgewille aufgrund der „Sorge-Formulierung“?\n					b) Vertragscharakter\n					c) Einseitige Leistungsverpflichtung des Patrons\n					d) Leistungs- oder Bemühenspflicht?\n				4. Ausstattungs- und/oder Einstandspflicht?\n					a) Wirtschaftlicher Hintergrund und Entwicklung des Diskussionsstandes\n					b) Erläuternde oder ergänzende Vertragsauslegung?\n					c) Die erläuternde Vertragsauslegung\n						aa) Allgemeine Grundsätze\n						bb) Die typische Entstehungsgeschichte der harten Patronatserklärung\n						cc) Die Interessenlage und der mit der Erklärung verfolgte Zweck\n							(1) Bei normalem Geschäftsgang\n							(2) Besondere Interessenlage in der Insolvenz\n						dd) Verkehrssitte\n						ee) Besonderheit bei AGB-Charakter der harten Patronatserklärung\n						ff) Zwischenergebnis\n					d) Ergänzende Vertragsauslegung\n						aa) Allgemeine Grundsätze\n						bb) Die ergänzungsbedürftige Lücke bei der harten Patronatserklärung\n			III. Sonstige selbständige Pflichten neben der Ausstattungspflicht\n				1. Ergänzende Leitungspflicht\n				2. Die Revocatoria-Klausel\n			IV. Ergebnis\n		§ 8 Die Rechtsnatur der harten Patronatserklärung\n			I. Meinungsstand\n			II. Allgemeine Vorüberlegungen zur Festlegung der Rechtsnatur\n			III. Die harte Patronatserklärung als Unterfall eines kodifizierten Vertragstyps?\n				1. Die harte Patronatserklärung als Bürgschaft?\n					a) Leistungsinhalt und Leistungsempfänger\n					b) Rangfolge der Leistungen\n					c) Akzessorietät\n				2. Die harte Patronatserklärung als Kreditauftrag?\n			IV. Die harte Patronatserklärung als Unterfall eines verkehrstypischen, nicht kodifizierten Vertrags?\n				1. Die harte Patronatserklärung als Garantie?\n				2. Die harte Patronatserklärung als Schuldmitübernahme?\n			V. Die harte Patronatserklärung als typengemischter Vertrag?\n			VI. Die harte Patronatserklärung als Vertrag sui generis\n			VII. Die harte Patronatserklärung als bürgschafts- oder garantieähnlicher Vertrag?\n			VIII. Die harte Patronatserklärung als Vertrag sui generis zugunsten Dritter\n				1. Allgemeines\n				2. Das Valutaverhältnis bei der harten Patronatserklärung\n				3. Die harte Patronatserklärung als unechter Vertrag zugunsten Dritter\n					a) Die Abgrenzung von echtem und unechtem Vertrag zugunsten Dritter\n					b) Das vorrangige Leistungsinteresse bei der harten Patronatserklärung\n			IX. Ergebnis\n	2. Kapitel. Die Ausstattungspflicht des Patrons\n		§ 9 Art und Umfang der geschuldeten Ausstattung\n			I. Fragestellungen\n			II. Einflussmöglichkeiten des Patrons\n				1. Die Rechtsbeziehungen der Beteiligten\n				2. Einflussmöglichkeiten außerhalb eines Konzernverhältnisses\n				3. Einflussmöglichkeiten innerhalb eines Konzernverhältnisses\n					a) Kreditnehmer in der Rechtsform der GmbH\n					b) Kreditnehmer in der Rechtsform der AG\n						aa) Nach Eingliederung oder bei Bestehen eines Beherrschungsvertrages\n						bb) Einflussmöglichkeiten ohne vertraglich begründetes Weisungsrecht\n			III. Die Art der Ausstattung\n				1. Differenzierung zwischen Ausstattungsleistung und Ausstattungsziel\n				2. Bedeutung der Zusätze „finanzielle“ bzw. „kapitalmäßige“ Ausstattung\n				3. Denkbare Formen der Ausstattung\n					a) Ausstattung durch Darlehensvergabe\n					b) Ausstattung durch Sachmittel\n					c) Spezifisch gesellschaftsrechtliche Ausstattungsmöglichkeiten\n			IV. Der Ausstattungsumfang\n				1. Das Ausstattungsziel in den unterschiedlichen Erklärungsmustern\n				2. Verpflichtungen aus dem Kredit oder im Zusammenhang mit dem Kredit\n				3. Verbindlichkeiten aus einer Geschäftsbeziehung\n				4. Sämtliche Verbindlichkeiten des Kreditnehmers\n			V. Die harte Patronatserklärung als allgemeine Liquiditätsgarantie?\n				1. Meinungsstand\n				2. Die Liquiditätsgarantie als selbständige Hauptleistungspflicht?\n				3. Pflicht zur Existenzerhaltung\n				4. Existenzerhaltung durch vorgezogene Fälligkeit der Ausstattungspflicht?\n					a) Die Fälligkeit der Ausstattungsverpflichtung im allgemeinen\n					b) Vorverlegung des Fälligkeitszeitpunktes bei drohender Illiquidität?\n						aa) Keine Pflicht zur „insolvenzabwendenden Ausstattung“\n						bb) Drohende Illiquidität als Indikator für ein unmittelbares Interventionsbedürfnis?\n				5. Existenzerhaltung als leistungsbezogene Verhaltenspflicht\n					a) Das Wesen der leistungsbezogenen Verhaltenspflichten\n					b) Rechtliche Konsequenzen der Einordnung als leistungsbezogene Verhaltenspflicht\n						aa) Meinungsstand\n						bb) Interessenabwägung\n						cc) Fehlende Konkretisierbarkeit\n				6. Zwischenergebnis\n			VI. Das Weiterleitungsrisiko\n				1. Begriff und Meinungsstand\n				2. Weiterleitungspflicht des Patrons?\n				3. Nachschusspflicht des Patrons\n		§ 10 Sonderformen der Ausstattung\n			I. Befugnis des Patrons zur Direktleistung an den Kreditgeber\n				1. Problemstellung und Meinungsstand\n				2. Leistung des Patrons auf eine fremde oder auf eine eigene Schuld?\n				3. Ausschluss der Direktleistungsbefugnis bei Widerspruch des Kreditgebers\n				4. Möglichkeiten zum Ausschluss des Widerspruchsrechts des Kreditgebers\n				5. Ausschluss des Ablehnungsrechts im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung\n				6. Ausschluss des Ablehnungsrechts nach § 242 BGB\n				7. Zwischenergebnis\n			II. Treuhänderische Zuwendung\n				1. Die treuhänderische Zuwendung nach der Konzeption J. Schröders\n				2. Zum Begriff der treuhänderischen Zuwendung\n				3. Bankvertragsrechtliche Ausgestaltung\n				4. Ausstattung durch treuhänderische Zuwendung\n				5. Die Ermächtigungstreuhand in der Zwangsvollstreckung\n					a) Pfändung einer schuldnerfremden Forderung mit Einwilligung des Berechtigten\n					b) Pfändung der Verfügungsermächtigung?\n						aa) Meinungsstand\n						bb) Der Begriff des Vermögensrechts in § 857 ZPO\n						cc) Eigeninteresse des Bevollmächtigten als ausschlaggebendes Kriterium\n						dd) Ermächtigung als „bloße Handlungsbefugnis“?\n				6. Die Ermächtigungstreuhand in der Insolvenz\n				7. Zwischenergebnis\n			III. Sonstige Nebenpflichten der Vertragsparteien\n			IV. Zusammenfassung\n	3. Kapitel. Die Wirksamkeit und Klagbarkeit der harten Patronatserklärung\n		§ 11 Unwirksamkeit wegen fehlender Bestimmtheit?\n			I. Die Entscheidung des LG München I vom 2. März 1998\n			II. Die mangelnde Bestimmtheit in der Begründung des Gerichts\n			III. Inhaltliche Unbestimmtheit der harten Patronatserklärung?\n				1. Unterschiedliche Bezugspunkte des Bestimmtheitserfordernisses\n				2. Die Unbestimmtheit im Zeitpunkt des Vertragsschlusses\n					a) Das schuldrechtliche Bestimmtheitserfordernis\n					b) Besondere Ausprägungen des Bestimmtheitsgebots im Bürgschaftsrecht\n				3. Die Unbestimmtheit der Leistungspflicht bei Fälligkeit\n		§ 12 Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen?\n			I. Die Entscheidung des LG München I\n			II. Die harte Patronatserklärung als Allgemeine Geschäftsbedingung\n				1. Die harte Patronatserklärung als vorformulierte Vertragsbedingung\n				2. Das einseitige Stellen der Vertragsbedingung\n					a) Verwender\n					b) Einseitiges Stellen oder Aushandeln der Vertragsbedingungen?\n					c) Anwendbarkeit der §§ 305ff. BGB bei wirtschaftlichem und intellektuellem Machtgleichgewicht\n					d) Geringere Anforderungen an das „Aushandeln“ bei standardisierten Kurzregelungen?\n				3. Zwischenergebnis\n			III. Die harte Patronatserklärung als überraschende Klausel?\n			IV. Voraussetzungen einer Inhaltskontrolle nach §§ 307ff. BGB\n				1. Geltung des § 307 Abs. 3 S. 1 BGB bei atypischen Verträgen\n				2. Patronatserklärung und Leistungsbeschreibung\n					a) Kontrollfähiger und kontrollfreier Leistungsbereich\n					b) Der Kern der Leistungszusage bei der harten Patronatserklärung\n						aa) Die auf eine bestimmte Forderung bezogene Patronatserklärung\n						bb) Die auf sämtliche Verbindlichkeiten des Kreditnehmers bezogene Patronatserklärung\n			V. Verstoß gegen § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB\n				1. Unangemessene Benachteiligung bei der auf bestimmte Verbindlichkeiten beschränkten Patronatserklärung?\n					a) Der Standpunkt des LG München I\n					b) Unangemessenheit der herkömmlichen harten Patronatserklärung?\n				2. Unangemessene Benachteiligung bei weitergehendem Sicherungsumfang\n			VI. Verstoß gegen das Transparenzgebot\n				1. Das Transparenzgebot\n				2. Der Standpunkt des LG München I\n				3. Die harte Patronatserklärung am Maßstab des Transparenzgebotes\n			VII. Ergebnis\n		§ 13 Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten oder ein Schriftformerfordernis?\n			I. Keine Sittenwidrigkeit bei der auf bestimmte Verbindlichkeiten beschränkten Patronatserklärung\n				1. Verhältnis von § 138 Abs. 1 BGB zu § 307 Abs. 1 BGB\n				2. Sittenwidrigkeit wegen Übersicherung?\n			II. Sittenwidrigkeit bei weitergehendem Sicherungsumfang\n			III. Verstoß gegen ein Schriftformerfordernis?\n			IV. Ergebnis\n		§ 14 Die prozessuale Durchsetzung der harten Patronatserklärung\n			I. Meinungsstand\n			II. Praktische Bedeutung der Ausstattungsklage\n			III. Das Bestimmtheitsgebot im Zivilprozessrecht\n			IV. Die Patronatserklärung als Wahlschuldverhältnis\n			V. Die Patronatserklärung als beschränkte Wahlschuldbefugnis\n			VI. Das Ausstattungswahlrecht als Bestimmungsrecht nach § 315 BGB\n			VII. Die Erfolgsbezogenheit der harten Patronatserklärung als Grundlage der prozessualen Durchsetzung\n				1. Das Verhältnis von materiellem Recht und Prozessrecht\n				2. Gerichtliche Durchsetzung erfolgsbezogener Handlungen\n				3. Der erfolgsbezogene Klageantrag bei der harten Patronatserklärung\n				4. Bestimmtheit eines hinsichtlich der Leistungshöhe nicht fixierten Klageantrags\n					a) Allgemeine Fragestellung\n					b) Die hinreichende Bestimmtheit des Antrags aus der Sicht des Schuldners\n					c) Die Bestimmtheit des Titels als Voraussetzung der Zwangsvollstreckung\n					d) Das Bestimmtheitsgebot als Grundlage prozessualer Nebenentscheidungen\n				5. Erfolgsbezogene Formulierung und Weiterleitungsrisiko\n				6. Möglichkeit der prozessualen Durchsetzung ohne Verfahrenswiederholung\n				7. Zulässigkeit der zeitlichen Streckung\n					a) Zulässigkeit einer Klage auf Herbeiführung und Aufrechterhaltung eines Dauerzustandes\n					b) Erfüllung der Kreditverbindlichkeit als zeitlicher Endpunkt der Ausstattungspflicht\n				8. Zwischenergebnis\n			VIII. Unwirksamkeit als Rechtsfolge fehlender Einklagbarkeit?\n			IX. Zusammenfassung\n		§ 15 Einwendungen und Einreden\n			I. Einwendungen und Einreden des Patrons\n			II. Vom Kreditnehmer abgeleitete Einwendungen und Einreden\n				1. Terminologische Vorklärung und Meinungsstand\n				2. Rechtshindernde und rechtsvernichtende Einwendungen\n					a) Grundsatz: Beachtlichkeit der fremden Einwendung\n					b) Ausnahme: Erstreckung der Patronatsverbindlichkeit auf einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung\n				3. Rechtshemmende Einreden\n					a) Peremptorische Einreden\n						aa) Wortlaut und Interessenlage\n						bb) Ergänzende Vertragsauslegung nach der Interessenlage\n						cc) Anknüpfung an gesetzliche Regelungsvorbilder und Akzessorietät\n							(1) Die Heranziehung gesetzlicher Wertungsmodelle\n							(2) Die analoge Anwendung des § 768 Abs. 1 S. 1 BGB auf die harte Patronatserklärung\n					b) Ausnahme bei dilatorischen Einreden?\n					c) Die Einrede der Anfechtbarkeit\n					d) Die Einrede der Aufrechenbarkeit\n			III. Zusammenfassung\n	4. Kapitel. Leistungsstörungen\n		§ 16 Unmöglichkeit der Ausstattung\n			I. Einleitung\n			II. Unmöglichkeit wegen fehlender Mittel oder verweigerter Mitwirkung des Kreditnehmers?\n			III. Teilunmöglichkeit bei Verzögerung der Ausstattung?\n				1. Meinungsstand\n				2. Präventive Ausstattung als zwingender Leistungsinhalt?\n				3. Keine Unmöglichkeit wegen (vermeintlichen) Dauerschuldcharakters\n		§ 17 Die unterbliebene oder unzureichende Ausstattungsleistung\n			I. Abgrenzung von Verzug und Schlechterfüllung\n			II. Fälligkeit\n			III. Mahnung\n			IV. Vertretenmüssen\n				1. Voraussetzungen und Meinungsstand\n				2. Vertretenmüssen ohne Verschulden?\n				3. Das Vertretenmüssen in den unterschiedlichen Phasen der Erfüllung\n					a) Beschaffungsphase\n					b) Ausstattungsphase\n					c) Weiterleitungsphase\n					d) Zwischenfazit\n			V. Primäre Rechtsfolge: Ersatz des Verzögerungsschaden\n				1. Der Verzögerungsschaden\n				2. Möglichkeit zur abstrakten Schadensberechnung bei der Besicherung einer Geldforderung\n					a) Abstrakte Berechnung des Verzögerungsschaden nach § 288 Abs. 1 und 2 BGB?\n					b) Geltendmachung des mit dem Kreditgeber vereinbarten Zinssatzes nach § 288 Abs. 3 BGB?\n					c) Abstrakte Berechnung der entgangenen Anlagezinsen\n				3. Zwischenergebnis\n			VI. Weitergehende Rechtsfolge: Schadensersatz statt der Leistung\n				1. Anwendbarkeit der §§ 280, 281 BGB\n				2. Rechtsfolge: Schadensersatz statt der Leistung\n					a) Eingrenzung der Untersuchung auf die Besicherung von Bankdarlehen\n					b) Schadensersatz wegen der ganzen Leistung?\n					c) Schadensersatz wegen ausgebliebener Teilleistung\n					d) Zwischenergebnis\n			VII. Erweiterte Haftung bei verzugsbedingter Kündigung des Kreditvertrages\n				1. Fragestellung\n				2. Voraussetzungen der Darlehenskündigung\n					a) Gesetzliche Kündigungsrechte\n					b) Vertragliche Kündigungsrechte\n				3. Primäre Rechtsfolge der Kündigung: Rückzahlungsanspruch gegen Kreditnehmer\n				4. Kündigungsbedingte Ansprüche des Kreditgebers gegen den Patron\n					a) Meinungsstand\n					b) Unmöglichkeit der Ausstattung als Kündigungsfolge?\n				5. Pflichtverletzung bei der Ausstattung zur Rückzahlung nach Kündigung\n		§ 18 Leistungsstörung durch Beteiligungsaufgabe?\n			I. Meinungsstand\n			II. Schadensersatz wegen Unmöglichkeit aufgrund der Beteiligungsaufgabe?\n				1. Fortbestehende Ausstattungsmöglichkeit auch nach Beteiligungsaufgabe\n				2. Keine Unmöglichkeit durch Eintritt einer auflösenden Bedingung\n			III. Störung der Geschäftsgrundlage\n			IV. Ergebnis\n		§ 19 Leistungsstörung durch Insolvenz des Kreditnehmers\n			I. Problemstellung und Meinungsstand\n			II. Keine generelle Unmöglichkeit der Ausstattung\n			III. Unmöglichkeit der Nachholung präventiver Pflichten?\n			IV. Unmöglichkeit durch Verlust der Verfügungsbefugnis?\n			V. Unmöglichkeit wegen unverhältnismäßigen Aufwandes?\n			VI. Kontrollüberlegung\n			VII. Reaktionsmöglichkeiten des Kreditgebers\n			VIII. Besonderheiten bei kapitalersetzender Kreditbesicherung\n				1. Sicherung eines in der Krise gewährten Drittkredits\n				2. Stehenlassen der Sicherung nach Eintritt der Krise\n			IX. Zusammenfassung\n	5. Kapitel. Regress und Kündigung der Patronatserklärung\n		§ 20 Der Regress des Patrons gegen den Kreditnehmer\n			I. Die unterschiedlichen Fallgruppen des Rückgriffs\n			II. Meinungsstand\n			III. Der Regress des Patrons nach Ausstattung des Kreditnehmers\n				1. Das Innenverhältnis zwischen Patron und Kreditnehmer\n				2. Regressanspruch aus Auftrag oder Geschäftsbesorgung\n				3. Regressanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag\n					a) Geschäftsführung für einen anderen\n					b) Teleologische Reduktion der GoA-Regeln?\n					c) Rechtsfolgen\n				4. Eigener Anspruch aus gesamtschuldnerischer Ausgleichspflicht?\n			IV. Der Regress des Patrons nach Direktleistung an den Kreditgeber\n				1. Direktleistung als Dritter nach § 267 BGB\n					a) Keine Regressansprüche aus Zession\n					b) Regressansprüche aus dem Innenverhältnis\n						aa) Bei Auftrag, Geschäftsbesorgung oder berechtigter GoA\n						bb) Bei unberechtigter GoA\n				2. Direktleistung an Erfüllungs statt\n					a) Cessio legis nach § 774 Abs. 1 S. 1 BGB analog\n					b) Regressmöglichkeiten aus dem Innenverhältnis\n			V. Der Regress des Patrons nach Schadensersatzleistung\n				1. Voraussetzungen einer gesamtschuldnerischen Haftung\n					a) Einheitliches Leistungsinteresse\n					b) Gleichstufigkeit\n				2. Rechtsfolge\n			VI. Zusammenfassung\n		§ 21 Die Kündigung der harten Patronatserklärung\n			I. Problemstellung\n			II. Die Kündigung der Bürgschaft\n			III. Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf die harte Patronatserklärung\n				1. Kündigungsmöglichkeiten bei der harten Patronatserklärung\n				2. Kündigungsgründe\n					a) Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kreditnehmers\n					b) Aufgabe der Gesellschafterstellung\n			IV. Ergebnis\nDritter Teil Die weiche Patronatserklärung\n	1. Kapitel. Untersuchungsgegenstand und Untersuchungsmethode\n		§ 22 Die einzelnen Erklärungstypen\n			I. Die exemplarische Betrachtungsweise\n			II. Auskunftserklärungen\n			III. Verhaltenspflichten\n			IV. Die kasuistische Darstellungsweise\n		§ 23 Möglichkeiten der Systematisierung\n			I. Vorteil einer Systematisierung\n			II. Systematisierungsmöglichkeiten unterhalb der Abstraktionsstufe „Weiche Patronatserklärung“\n	2. Kapitel. Die weiche Patronatserklärung in Gestalt der Auskunft\n		§ 24 Meinungsstand\n			I. Unmittelbare vertragliche Einstandspflicht des Patrons\n			II. Haftung aus einem Auskunftsvertrag\n			III. Haftung aus culpa in contrahendo\n			IV. Einstandspflicht aufgrund vertrauensgestützter Haftungsmodelle\n		§ 25 Regelfall: Keine vertragliche Übernahme einer Einstands- oder Ausstattungspflicht\n			I. Der Wortlaut der einzelnen Erklärungsformen\n				1. Keine explizite Äußerung eines Einstands- oder Ausstattungswillens\n				2. Abweichende Beurteilung bei der Geschäftspolitikklausel?\n					a) Der Hinweis auf die Geschäftspolitik\n					b) Der Hinweis auf eine künftige Geschäftspolitik\n				3. Abweichende Beurteilung bei der Loyalitätsklausel?\n				4. Zwischenergebnis und weiteres Untersuchungsprogramm\n			II. Der Verhandlungsverlauf\n			III. Geschäftserfahrung der Beteiligten\n			IV. Inanspruchnahme von Vertrauen als Grundlage einer rechtsgeschäftlichen Einstandspflicht?\n			V. Die Lehre von der Erklärungshaftung\n			VI. Sonstige auslegungsrelevante Umstände\n			VII. Interpretatio contra proferentem\n				1. Die Unklarheitenregel nach § 305 c Abs. 2 BGB\n				2. Die interpretatio contra proferentem als allgemeiner Grundsatz\n			VIII. Ergebnis\n		§ 26 Haftung des Patrons aus einem Auskunftsvertrag\n			I. Gesetzliche Regelung der Auskunftshaftung\n			II. Auskunftshaftung aufgrund vorangegangenen Vertragsschlusses\n				1. Ausdrücklich abgeschlossener Auskunftsvertrag\n				2. Auskunftspflicht im Rahmen eines Vertrages anderen Inhalts\n			III. Auskunftshaftung auf der Grundlage eines stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrages\n				1. Die Konstruktion des stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrages\n				2. Die Kritik am stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrag\n				3. Vertragliche Haftung bei der weichen Patronatserklärung\n		§ 27 Begründung eines Schuldverhältnisses nach § 311 Abs. 3 BGB durch die weiche Patronatserklärung\n			I. Alternative Lösungsmodelle\n			II. Die bisherige Rechtsprechung zur Eigenhaftung Dritter\n				1. Das Verhältnis der Neuregelung zur bisherigen Rechtsprechung\n				2. Die Haftung wegen eigenen wirtschaftlichen Interesses\n				3. Haftung aufgrund besonderer Vertrauensstellung\n			III. Inanspruchnahme besonderen Vertrauens\n				1. Die Gewährübernahme\n					a) Allgemeine Grundsätze\n					b) Die Gewährübernahme bei der weichen Patronatserklärung\n					c) Abweichende Beurteilung bei Kenntnisnahme- und Einverständnisklausel\n				2. Die Inanspruchnahme von Vertrauen „für sich“\n				3. Der rechtsgeschäftliche Bezug des Vertrauens\n				4. Die Quelle des Vertrauens\n					a) Objektivität und Neutralität des Dritten als Quelle des Vertrauens?\n					b) Die Vertrauensstellung des Patrons\n				5. Zwischenergebnis\n			IV. Die Beeinflussung des Verhandlungsergebnisses\n				1. Problemstellung\n				2. Meinungsstand\n				3. Die allgemeine Beweislastverteilung im Bereich der Auskunftshaftung\n					a) Beweislastumkehr aufgrund des Zwecks der Aufklärungspflicht\n					b) Beweislastumkehr aufgrund von Erfahrungssätzen?\n					c) Anscheinsbeweis aufgrund von Erfahrungssätzen\n					d) Der abweichende Standpunkt des XI. Zivilsenats\n				4. Übertragung dieser Grundsätze auf die weiche Patronatserklärung\n				5. Ergebnis\n		§ 28 Pflicht zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Auskunft\n			I. Allgemeine Grundsätze\n			II. Pflichtverletzung bei der Kapitalanteilsklausel\n			III. Pflichtverletzung bei der Kontrollklausel\n			IV. Pflichtverletzung bei der Beteiligungsklausel\n			V. Pflichtverletzung bei der Geschäftspolitik- und der Prinzipienklausel\n				1. Prinzip und Geschäftspolitik\n				2. Der inhaltliche Bezugspunkt von Prinzip und Geschäftspolitik\n			VI. Pflichtverletzung bei der Verbindlichkeitsklausel\n			VII. Pflichtverletzung bei der Vertrauensklausel\n			VIII. Pflichtverletzung bei der Loyalitätsklausel\n		§ 29 Nachträgliche Berichtigungs- und Unterrichtungspflichten\n			I. Meinungsstand\n			II. Nachträgliche Berichtigung einer ursprünglich falschen Auskunft\n				1. Pflichten zur nachträglichen Berichtigung in der Rechtsprechung\n				2. Übertragung dieser Wertung auf die weiche Patronatserklärung\n					a) Anfängliche Unrichtigkeit\n					b) Nachträgliche Berichtigungspflicht\n					c) Abweichende Beurteilung bei der Vertrauensklausel\n			III. Nachträgliche Ergänzung einer ursprünglich richtigen Auskunft\n				1. Die Entscheidung des BGH zur Scheckauskunft\n				2. Übertragung dieser Wertung auf die weiche Patronatserklärung\n					a) Argumente für eine Ergänzungspflicht\n					b) Gebot der Zurückhaltung bei der Konstruktion nachträglicher Pflichten\n					c) Das Zeitmoment\n						aa) Der enge zeitliche Zusammenhang als Voraussetzung der Ergänzungspflicht\n						bb) Das Zeitmoment bei der weichen Patronatserklärung\n					d) Schadenswahrscheinlichkeit\n					e) Zumutbarkeit\n				3. Ergebnis\n			IV. Weitergehende Pflichten bei Stellung als „Sachwalter“?\n		§ 30 Schadensersatzanspruch bei Pflichtverletzung\n			I. Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schadenseintritt\n				1. Der Kausalzusammenhang bei Verstoß gegen die anfängliche Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht\n				2. Der Kausalzusammenhang bei der Verletzung nachträglicher Berichtigungs- oder Unterrichtungspflichten\n				3. Die Rechtsfolgen der Pflichtverletzung\n			II. Ergebnis\n		§ 31 Haftung aus „Konzernvertrauen“\n			I. Meinungsstand\n				1. Meinungsstand bis zur Swissair-Entscheidung\n					a) Konzernvertrauenshaftung auf der Grundlage eines allgemeinen Vertrauenstatbestandes\n					b) Vertrauenstatbestand durch widersprüchliches Verhalten\n					c) Konzernvertrauenshaftung als Rechtsscheinhaftung\n					d) Vertrauenshaftung aufgrund allgemeiner Hinweise auf die Konzerneinheit\n					e) Vertrauenshaftung nach den Grundsätzen der c.i.c.\n					f) Ablehnende Stimmen\n				2. Die Swissair-Entscheidung\n					a) Der Tatbestand\n					b) Die Entscheidungsgründe\n				3. Die Motor-Columbus-Entscheidung\n				4. Meinungsstand nach den Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts\n			II. Konzernvertrauenshaftung als Unterfall der allgemeinen Vertrauenshaftung?\n			III. Rechtsscheinhaftung\n			IV. Die Vertrauenshaftung kraft widersprüchlichen Verhaltens\n				1. Grundsatz\n				2. Ausnahme bei Störung der Privatautonomie?\n				3. Erfüllungshaftung wegen widersprüchlichen Verhaltens und c.i.c.\n			V. Haftung aus c.i.c.\n				1. Generelle Eignung als Grundlage einer vertrauensgestützten Einstandshaftung im Konzern\n				2. Erfordernis einer erneuten Prüfung des § 311 Abs. 3 S. 2 BGB\n				3. Fallgruppenbildung\n				4. Vertrauenstatbestand durch Betonung der Konzerneinheit\n					a) Konzernverhältnis als haftungsbegründendes Element?\n					b) Übereinstimmung von Firmenbestandteilen als Vertrauenstatbestand?\n					c) Verwendung konzerneigener Kennzeichen als Vertrauensgrundlage?\n					d) Zwischenergebnis\n				5. Vertrauenstatbestand durch „Hineindrängen“ in den Vertrag\n					a) Die Erklärungsumstände\n					b) Vertrauenshaftung und privatautonome Selbstbestimmung\n				6. Inanspruchnahme von Vertrauen auf ein freiwilliges Einstehen bei einer Auskunfterklärung\n			VI. Ergebnis\n			VII. Anspruch aus § 826 BGB\n			VIII. Abschließende Würdigung\n	3. Kapitel. Sonstige Erscheinungsformen der weichen Patronatserklärung\n		§ 32 Die Stillhalteklausel\n			I. Einleitung\n			II. Meinungsstand\n			III. Vertragliche Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Beteiligung\n			IV. Veräußerungsgleiche Maßnahmen\n				1. Kapitalerhöhungen\n				2. Kapitalherabsetzungen\n				3. Nachträgliche Schaffung stimmrechtsloser Gesellschaftsanteile\n				4. Vereinbarkeit von Leitungsbefugnis und externer Bindung\n				5. Veränderungsverbot als unzulässige Stimmbindung gegenüber Dritten\n					a) Zulässigkeit der schuldrechtlichen Stimmbindung gegenüber Dritten\n					b) Rechtsfolge der unwirksamen Stimmbindung\n			V. Ansprüche bei Zuwiderhandlung\n				1. Anspruch auf Rückgängigmachung der Veräußerung\n				2. Anspruch auf Geldersatz\n					a) Problemstellung\n					b) Schadensverursachung durch neuen Gesellschafter\n						aa) Nachweis der äquivalenten Kausalität\n						bb) Nachweis der adäquaten Kausalität\n						cc) Lehre vom Schutzzweck der Norm\n						dd) Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens\n						ee) Zwischenergebnis\n					c) Keine nachweisbare Schadensverursachung durch Beteiligungserwerber\n						aa) Die äquivalente Kausalität\n						bb) Das rechtmäßige Alternativverhalten\n			VI. Prozessuale Durchsetzung der Unterlassungspflicht\n			VII. Reaktionsmöglichkeiten gegenüber dem Kreditnehmer\n				1. Recht zur außerordentlichen Kündigung?\n				2. Nachsicherungsrecht nach den AGB-Banken/AGB-Sparkassen\n				3. Anpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage\n			VIII. Ergebnis\n		§ 33 Die Einflussklausel\n			I. Inhalt\n			II. Meinungsstand\n			III. Rechtsgeschäftliche Bindung\n			IV. Hinreichende Bestimmtheit\n			V. Das Instrumentarium der Einflussnahme\n			VI. Die Intensität der Einflussnahme\n				1. Weite Auslegung zur Wahrung des Kreditsicherungsinteresses?\n				2. Wortlaut und Zweck der Einflussklausel\n				3. Möglichkeit der Einflussnahme bei Bestehen eines Beherrschungsvertrages\n					a) Sicherung des Gesellschaftsvermögens der Tochtergesellschaft\n					b) Weisung zur bevorzugten Befriedigung des Kreditgebers\n						aa) Sittenwidrigkeit der Weisungserteilung?\n						bb) Sittenwidrigkeit des Gläubigerverhaltens?\n						cc) Pflicht des Patrons zur Weisungserteilung\n				4. Möglichkeit der Einflussnahme durch den GmbH-Mehrheitsgesellschafter\n				5. Möglichkeiten der Einflussnahme im faktischen Konzern\n			VII. Sonstige Pflichten des Patrons\n			VIII. Probleme der Beweisführung\n				1. Beweis der Pflichtverletzung\n					a) Beweiserleichterung bei wirtschaftlicher Fehlentwicklung des Kreditnehmers?\n					b) Beweiserleichterung in Gestalt eines Anscheinsbeweises?\n					c) Beweislastumkehr nach Organisations- und Gefahrenbereichen?\n				2. Verschuldensvermutung und Gehilfenhaftung\n				3. Kausalitätsnachweis\n			IX. Ergebnis\n		§ 34 Die Informations- und Neuverhandlungsklausel\n			I. Information über geplante Beteiligungsveräußerung\n				1. Einleitung\n				2. Meinungsstand und Rechtsnatur\n				3. Auslöser der Informationspflicht\n					a) (Wesentliche) Veränderung der Beteiligungsverhältnisse\n					b) Zeitpunkt der Information\n				4. Ansprüche bei Verletzung der Informationspflicht\n					a) Pflichtverletzung\n					b) Der Kausalitätsbeweis\n			II. Zusatzvereinbarung zur Neuverhandlung\n				1. Verhandlungspflicht\n				2. Pflicht zum Bemühen um eine „zufriedenstellende Lösung“\n				3. Kausalitätsnachweis\n				4. Kautelarjuristische Konsequenzen\n			III. Ergebnis\nVierter Teil Die Patronatserklärung ad incertas personas\n	§ 35 Einführung und Meinungsstand\n		I. Begrifflichkeit und Erscheinungsformen\n			1. Patronatserklärungen in den Geschäftsberichten von Banken\n			2. Sonstige Erscheinungsformen der Patronatserklärungen ad incertas personas\n		II. Gründe für die Abgabe einer Patronatserklärung ad incertas personas\n		III. Eingrenzung der Untersuchung\n		IV. Meinungsstand\n			1. Rechtsprechung\n			2. Schrifttum\n	§ 36 Der Rechtsfolgewille bei der Patronatserklärung ad incertas personas\n		I. Allgemeine Grundsätze zur Behandlung einer Offerte ad incertas personas\n		II. Dogmatische Bedenken hinsichtlich einer Offerte ad incertas personas\n			1. Kein Verstoß gegen das schuldrechtliche Bestimmtheitsgebot\n			2. Fehlender Rechtsfolgewille des Patrons?\n		III. Feststellung des Rechtsfolgewillens nach allgemeinen Grundsätzen\n		IV. Abgrenzung zur invitatio ad offerendum\n	§ 37 Die Patronatserklärung ad incertas personas als Vertrag oder einseitiges Leistungsversprechen?\n		I. Problemstellung\n		II. Das Vertragserfordernis nach § 311 Abs. 1 BGB\n		III. Möglichkeiten zur Durchbrechung des Vertragsdogmas\n		IV. Anspruch kraft Vertrauenshaftung\n		V. Haftung aufgrund einseitigen Leistungsversprechens?\n			1. Die Auslobung als verallgemeinerungsfähiges Konzept?\n			2. Der Zweck des Vertragsdogmas\n				a) Der Schutz vor einer aufgedrängten Bereicherung als Motiv des § 311 Abs. 1 BGB?\n				b) Weitergehende ratio legis des § 311 Abs. 1 BGB\n			3. Die Wertungsgrundlagen des § 657 BGB\n				a) Hinweise in den Gesetzesmaterialien\n				b) Die Deutungsversuche in der Literatur\n				c) Keine klar abgrenzbare Motivation des Gesetzgebers\n			4. Wertungstransfer auf die Patronatserklärung ad incertas personas?\n			5. Die Sperrwirkung des § 311 Abs. 1 BGB\n			6. Sonstige Auflockerungen des Vertragsdogmas\n			7. Zwischenergebnis\n		VI. Der Zugang des Angebots beim Empfänger\n	§ 38 Die Annahmeerklärung\n		I. Annahme durch Tochtergesellschaft oder Kreditgeber?\n		II. Der Adressatenkreis des Angebots\n		III. Die Annahmeerklärung\n			1. Ausdrückliche Annahmeerklärung gegenüber dem Patron\n			2. Ausdrückliche Annahmeerklärung gegenüber dem Kreditnehmer\n		IV. Annahme ohne ausdrückliche Annahmeerklärung\n			1. Problemstellung und Lösungsvorschläge\n			2. Schweigen als Annahmeerklärung\n			3. Vertragsschluss nach § 151 S. 1 BGB\n				a) Anwendbarkeit des § 151 S. 1 BGB\n				b) Das Erfordernis einer Betätigung des Annahmewillens\n					aa) Meinungsstand\n					bb) Der bloße Annahmewille als Annahme im Sinne des § 151 S. 1 BGB?\n						(1) Die Konzeption des historischen Gesetzgebers\n						(2) Abweichung von der Konzeption der Gesetzesverfasser aus teleologischen Gründen?\n				c) Die Betätigung des Annahmewillens\n					aa) Meinungsstand\n					bb) Allgemeine Anforderungen an die Betätigung des Annahmewillens\n					cc) Besondere Problemstellung bei Erklärungen an die Allgemeinheit\n					dd) Umkehr der Beweislast für Kenntnis und Annahme\n		V. Die Dauer der Angebotsbindung\n			1. Meinungsstand\n			2. Konkludente Befristung des Antrags?\n			3. Widerrufsrecht des Patrons?\n			4. Das Zusammenspiel von Antragsbindung und Widerruf\n			5. Möglichkeiten zur Auflösung der Angebotsbindung\n	§ 39 Die weiche Patronatserklärung ad incertas personas\n		I. Die weiche Patronatserklärung ad incertas personas als Vertragsantrag\n		II. Die weiche Patronatserklärung ad incertas personas als Grundlage einer Vertrauenshaftung nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 und 3 BGB\n			1. Meinungsstand\n			2. Die Voraussetzungen der Auskunftshaftung\n		III. Ergebnis\nFünfter Teil Untersuchungsergebnisse\n	1. Teil. Grundlagen\n	2. Teil. Die harte Patronatserklärung\n		1. Kapitel. Inhalt und Rechtsnatur der harten Patronatserklärung\n		2. Kapitel. Die Ausstattungspflicht des Patrons\n		3. Kapitel. Die Wirksamkeit und Klagbarkeit der harten Patronatserklärung\n		4. Kapitel. Leistungsstörungen\n		5. Kapitel. Regressansprüche und Kündigung der Patronatserklärung\n	3. Teil. Die weiche Patronatserklärung\n		1. Kapitel. Festlegung des Untersuchungsgegenstandes\n		2. Kapitel. Auskunftserklärungen\n		3. Kapitel. Sonstige Erscheinungsformen der weichen Patronatserklärung\n	4. Teil. Die Patronatserklärung ad incertas personas\nLiteraturverzeichnis\nStichwortverzeichnis