Die Bereitstellung digitaler Produkte

Vorwort
Einleitung
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1: Anwendungsbereich und Regulierungsansatz der §§ 327 ff. BGB
2: Die Bereitstellung als Form der Erfüllung für unterschiedliche Verpflichtungen
	2.1	 Überblick über die unterschiedlichen Bereitstellungen
	2.2	 Unterscheidung von selbstständigen und unselbstständigen Informationspflichten
3: Der sachliche Umfang der drei Bereitstellungspflichten
	3.1	 Hauptleistungsbereitstellungspflicht
		3.1.1	 Die Vertragsmäßigkeit des digitalen Produkts als Anknüpfungspunkt für den Bereitstellungsumfang
		3.1.2	 Bereitstellungsobjekt
		3.1.3	 Installation des digitalen Produkts
		3.1.4	 Herstellung des digitalen Produkts
	3.2	 Aktualisierungsbereitstellungspflicht
		3.2.1	 Bedeutung
		3.2.2	 Überblick
		3.2.3	 Die Vertragsmäßigkeit als Anknüpfungspunkt für den Bereitstellungsumfang
		3.2.4	 Installation der Aktualisierung und Installationsanleitungen
		3.2.5	 Herstellung der Aktualisierung
	3.3	 Abwicklungsbereitstellungspflicht
		3.3.1	 Überblick
		3.3.2	 Verlangen des Verbrauchers
		3.3.3	 Herauszugebende bzw. nicht herauszugebende Daten
		3.3.4	 Speicherung der Daten
4: Die Erfüllung der drei Pflichten durch Bereitstellung
	4.1	 Die Erfüllung der Hauptleistungspflicht durch Bereitstellung – Die Hauptleistungsbereitstellung
		4.1.1	 Die Bereitstellung digitaler Inhalte (§ 327b Abs. 3 BGB)
			4.1.1.1	 Bereitstellungsoptionen
			4.1.1.2	 Erfüllungswirkung
			4.1.1.3	 Schuldtypus und Gefahrübergang
				4.1.1.3.1 Anwendbarkeit nationalen Rechts
				4.1.1.3.2 Bereitstellung als Holschuld
				4.1.1.3.3 Bereitstellung als Schick- oder Bringschuld
				4.1.1.3.4 Zwischenfazit
		4.1.2	 Die Bereitstellung digitaler Dienstleistungen (§ 327b Abs. 4 BGB)
		4.1.3	 Einflussnahmemöglichkeiten auf den Erfüllungsmodus
			4.1.3.1	 Wahl des Erfüllungsmodus
			4.1.3.2	 Wahl einer Einrichtung und Rechtsfolgen einer unterbliebenen Wahl
				4.1.3.2.1 Wahl einer Einrichtung
				4.1.3.2.2 Rechtsfolgen einer unterbliebenen Wahl
	4.2	 Die Erfüllung der Aktualisierungspflicht durch Bereitstellung – Die Aktualisierungsbereitstellung
		4.2.1	 Überblick
		4.2.2	 Unterscheidung der selbstständigen und unselbstständigen Informationspflicht
		4.2.3	 Erfüllung der selbstständigen Informationspflicht
		4.2.4	 Praktische Aspekte der Erfüllung der Aktualisierungspflicht
		4.2.5	 „Installationsfreiheit“ und die Zulässigkeit automatischer Updates
			4.2.5.1	 Generelle Zulässigkeit automatischer Updates
			4.2.5.2	 Vereinbarungen über automatische Updates nach Vertragsschluss
		4.2.6	 Installationsobliegenheit des Verbrauchers und die Problematik der aufeinander aufbauenden Aktualisierungen
	4.3	 Die Erfüllung der Abwicklungspflicht durch Bereitstellung – Die Abwicklungsbereitstellung
		4.3.1	 Erfüllungsoptionen und Erfüllungsmodalitäten
		4.3.2	 Durchsetzung der Abwicklungspflicht
5: Zeitliche Aspekte der Bereitstellung
	5.1	 Hauptleistungsbereitstellung
	5.2	 Aktualisierungsbereitstellung
		5.2.1	 Zeitraum der Aktualisierungspflicht
		5.2.2	 Bereitstellungszeitpunkt der Aktualisierung
		5.2.3	 Verfügbarhaltung der Aktualisierungen
	5.3	 Abwicklungsbereitstellung
		5.3.1	 Frist für die Erfüllung
		5.3.2	 Frist für die Geltendmachung des Anspruchs
			5.3.2.1	 Anwendbarkeit nationalen Rechts
			5.3.2.2	 Gesetzliche Anknüpfungsmöglichkeiten der Frist
		5.3.3	 Verfügbarhaltung der Daten
6: Folgen unterbliebener Bereitstellung
	6.1	 Unterbliebene Hauptleistungsbereitstellung
		6.1.1	 Rechte des Verbrauchers
			6.1.1.1	 Anwendungssituationen des § 327c BGB
			6.1.1.2	 Voraussetzungen und Rechtsfolge des § 327c BGB
		6.1.2	 Unternehmerregress
			6.1.2.1	 Anwendungsbereich des § 327u BGB
			6.1.2.2	 Anwendbarkeit der Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB
				6.1.2.2.1 Anwendbarkeit auf die Hauptleistungspflicht
				6.1.2.2.2 Anwendbarkeit auf die Aktualisierungspflicht
	6.2	 Unterbliebene Aktualisierungsbereitstellung
	6.3	 Unterbliebene Abwicklungsbereitstellung
	6.4	 Abgrenzungsprobleme zwischen der Hauptleistungsbereitstellungspflicht und der Aktualisierungsbereitstellungspflicht
7: Folgen der Bereitstellung
	7.1	 Grundsätzliche Auswirkungen
	7.2	 Hauptleistungsbereitstellung und Gefahrübergang
8: Kritische Reflexion der Bereitstellung als Form der Erfüllung
9: Ergebnisse
RICHTLINIE (EU) 2019/770 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
Literaturverzeichnis
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	O
	P
	R
	S
	T
	W
	Z
	Weitere Quellen
	Rechtsprechungsverzeichnis