Der Vertrag über die ärztliche Gemeinschaftspraxis: Vertragsarzt-, berufs- und gesellschaftsrechtliche Anforderungen unter besonderer Berücksichtigung von Junior- / Seniorpartnerschaften

همکاری چند پزشک در یک مطب مشترک، تعداد زیادی سؤال حقوقی را از حوزه‌های مختلف قانون ایجاد می‌کند. به طور خاص، در زمینه حقوق دکتری حرفه ای و پانل، شرایط چارچوبی ایجاد می شود که به نوبه خود واکنش هایی را در طراحی حقوق شرکتی فعالیت های گروهی ایجاد می کند. از آنجایی که قانون حرفه ای و قانون پزشک قراردادی از یک سو به همکاری خوداشتغالی ها امتیاز می دهد و از سوی دیگر فقط امکان اشتغال را به میزان محدودی می دهد، تمایل دست اندرکاران به معرفی خود به کمیته های تصویب مسئول وجود دارد. به عنوان مستقل بدون استثنا، حتی اگر در واقعیت یک یا چند "شریک ارشد" قدرتمند با هم تنها با یک "شریک کوچک" به ظاهر مستقل کار کنند. این مسئله دامنه گزینه های طراحی برای قراردادهای گروه پزشکی را مطرح می کند. در صورت نقض الزامات قانونی دکتر حرفه ای و پانل، عواقب طرح های قراردادی دستکاری، نه تنها از نظر قراردادی، بلکه از نظر اداری و کیفری نیز نامشخص است. در تمام این موارد، مشکلات قانون اساسی اغلب به دلیل تراکم نسبتاً زیاد مقررات و همزمانی حوزه های مختلف حقوقی که کاملاً با یکدیگر هماهنگ نیستند، مطرح می شود. بنابراین مورد توجه پزشکان، وکلای مشاور و کمیته های پذیرش است.

Die Kooperation mehrerer Ärzte in gemeinsamer Praxis wirft eine Vielzahl an Rechtsfragen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten auf. Insbesondere im Bereich des Berufs- und des Vertragsarztrechts werden Rahmenbedingungen statuiert, welche ihrerseits wiederum Reaktionen bei der gesellschaftsrechtlichen Gestaltung von Gemeinschaftspraxen hervorrufen. Weil das Berufsrecht und das Vertragsarztrecht einerseits die Kooperation Selbständiger privilegieren und andererseits Anstellungsmöglichkeiten nur in einem engen Umfang zulassen, besteht bei den Beteiligten die Neigung, sich bei den zuständigen Zulassungsausschüssen ausnahmslos als Eigenständige zu präsentieren, auch wenn in Wirklichkeit ein oder mehrere übermächtige „Seniorpartner“ mit einem nur scheinbar selbständigen „Juniorpartner“ zusammenarbeiten. Damit stellt sich die Frage nach der Reichweite der Gestaltungsmöglichkeiten ärztlicher Gemeinschaftspraxisverträge. Bei Verstoß gegen die berufs- und vertragsarztrechtlichen Vorgaben sind die Konsequenzen manipulativer Vertragsgestaltungen ungeklärt, und zwar nicht nur aus vertragsrechtlicher, sondern auch aus verwaltungsrechtlicher und strafrechtlicher Sicht. Bei alledem werden wegen der relativ hohen Regelungsdichte und des Zusammentreffens unterschiedlicher, nicht voll aufeinander abgestimmter Rechtsgebiete häufig verfassungsrechtliche Probleme aufgeworfen.
Diese Arbeit will dazu beitragen, Abgrenzungskriterien für den konturenlosen Bereich zwischen noch zulässigem und schon unzulässigem Gemeinschaftspraxisvertrag zu finden. Sie ist daher gleichermaßen für Ärzte, beratende Anwälte und Zulassungsausschüsse von Interesse.