Das Prozeßrecht gesellschaftsinterner Streitigkeiten

Cover\nTitel\nVorwort\nInhaltsübersicht\nInhaltsverzeichnis\nEinleitung\n§ 1 Die mitgliedschaftliche Kompetenzschutzklage\n	A. Problemstellung\n	B. Zur Charakterisierung des Teilhaberechts an Verbandsentscheidungen\n		I. Gesetzliche Grundlagen\n		II. Die Funktion des Entscheidungsteilhaberechts von Gesellschaftern und Aktionären\n		III. Die Transformation des Teilhaberechts in einen durchsetzbaren Anspruch\n			1. Die Bindung der Geschäftsführung an den Gesellschafter-Entscheid\n			2. Rechtliche Betroffenheit aller Gesellschafter\n			3. Auszuscheidende Fälle\n			4. Im Überblick: Denkbare Rechtsbehelfe zur Durchsetzung der Befolgungspflicht\n		IV. Kompetenzschutzklage als Instrument der objektiven Rechtskontrolle?\n		V. Befolgungsanspruch als materielles Recht der Gesellschaft bzw. des beschließenden Organs?\n			1. Der Ansatz\n			2. Das subjektive Recht auf Entscheidungsteilhabe\n			3. Ersatzaufsichtsrecht des Aktionärs\n		VI. Befolgungsanspruch auf deliktsrechtlicher Grundlage?\n			1. Mitgliedschaft als subjektives Recht\n			2. Mitgliedschaft als „sonstiges“ Recht\n				a) Ausschluß- und Nutzungsfunktion\n				b) Zur Funktion des subjektiven Rechts\n				c) Die Parallele zur gewöhnlichen Forderung\n				d) Die Präexistenz des Herrschaftsobjekts\n				e) Herrschaftsrechte an anderen Rechtspersonen?\n				f) Kein Deliktsschutz der allgemeinen Handlungsfreiheit\n				g) Sozialtypische Offenkundigkeit\n			3. Zwischenergebnis\n				a) Kein Deliktsschutz mitgliedschaftlicher Rechte im Verbandsinnenverhältnis\n				b) Negatorischer Schutz von Mitgliedsrechten gegenüber Dritten?\n		VII. Die verbandsrechtliche Grundlage des Befolgungsanspruchs\n			1. Das Holzmüller-Urteil des BGH\n			2. Kein Schadensersatzanspruch\n			3. Kein Abwehranspruch\n			4. Der Befolgungsanspruch als primärer Erfüllungsanspruch aus dem Mitgliedschaftsverhältnis\n			5. Das Einberufungsquorum: Ein Einwand?\n			6. § 118 I AktG: Ein Einwand?\n		VIII. In Sonderheit: Die Teilnahme Unbefugter an der Abstimmung\n	C. Zusammenfassung\n§ 2 Die actio pro socio\n	A. Problemstellung\n	B. Die materiellrechtliche Zuordnung von Sozialansprüchen\n		I. Das Postulat eines eigenen Leistungsanspruchs des Gesellschafters\n			1. Personengesellschaft\n			2. Kapitalgesellschaften\n				a) Rechtsgrundlagen mitgliedschaftlicher Leistungsansprüche\n				b) Die verbandsrechtliche Begründung eines eigenen Forderungsrechts des Gesellschafters\n				c) Deliktsrechtliche Begründungsversuche\n		II. Innengesellschaft neben der GmbH?\n		III. Deliktische Verkehrspflicht für fremdes Vermögen?\n		IV. Haftung nach §§ 823 II BGB, 43 GmbHG?\n		V. Die Differenzierung der Treupflicht\n			1. Treupflicht gegenüber den anderen Mitgliedern\n			2. Treupflicht gegenüber dem Verband\n				a) Entscheidungen in Geschäftsführungsangelegenheiten\n				b) Schädigungsverbot\n				c) Entscheidungen in Grundlagenangelegenheiten\n		VI. Die Umsetzung des Zweckverfolgungsinteresses in Rechtspositionen der Gesellschaft\n		VII. Das Argument der materiellen Konfliktbeteiligung\n		VIII. Das Argument des Gesellschafter-Eigeninteresses\n		IX. Das Gesellschaftsinteresse als imaginäre Größe\n			1. Die Projektionsidee\n			2. § 117 I 2 AktG und die Problematik der Reflexschäden\n			3. Die mitbestimmte Gesellschaft als eigenständiger Interessenträger\n		X. Das Argument der drohenden Ausfallhaftung\n			1. GmbH\n			2. Personengesellschaft\n		XI. Klage aus eigenem Recht bei Gleichheitsverstoß?\n	C. Die actio pro socio und die Kompetenzordnung der GmbH\n		I. Überblick über die Zuständigkeit für die Anspruchsverfolgung nach dem GmbHG\n		II. Insbesondere § 46 Nr. 8 GmbHG\n		III. Der Normzweck des § 46 Nr. 8 GmbHG: Schutz von Gesellschaftsinterna?\n		IV. §§ 46 Nr. 2,8 GmbHG: Das Hierarchieprinzip\n		V. § 46 Nr. 2,8 GmbHG: Das Prinzip der beschränkten Haftung\n		VI. Konsequenzen für die actio pro socio\n		VI. Die Einzelklage nach gefaßtem Einforderungsbeschluß\n		VII. Mögliche Alternativen zur actio pro socio\n			1. Kombinierte Zustimmungs- und Schadensersatzklage?\n			2. Beschlußmängelklage gegen den die Einforderung ablehnenden Beschluß?\n		IX. Die Vereinfachungsfunktion der actio pro socio\n			1. Die Wertungsgrundlagen bei Schadensersatzansprüchen\n			2. Die Wertungsgrundlagen bei Einlageansprüchen\n			3. Prozeßökonomie und mitgliedschaftliche Pflichtenstellung\n			4. Tu-quoque-Einwand des Beklagten?\n			5. Klagebefugnis auch des stimmrechtslosen Anteilsinhabers\n		X. Actio pro socio und Verzichtsbeschluß\n	D. Die Position der übergangenen Gesellschafter in der GmbH\n		I. Problemstellung\n			1. Der Beitrag des übergangenen Gesellschafters zur gesellschaftsinternen Willensbildung\n			2. Der hypothetische Einforderungsbeschluß und die gegen ihn gerichteten Rechtsbehelfe\n		II. Hauptintervention?\n			1. Intervention der Gesellschaft?\n			2. Intervention des übergangenen Gesellschafters?\n				a) Negative Rechtsbehauptung\n				b) Zum Normzweck des § 64 ZPO\n				c) Folgerungen\n				d) Das Problem der Rechtskraft inter partes\n		III. Streitgenössische Nebenintervention\n	E. Die actio pro socio im Kompetenzgefüge der Personenhandelsgesellschaft\n		I. Schadensersatzansprüche\n		II. Einlageansprüche\n		III. Die actio pro socio als Ersatz für einen Einforderungsbeschluß\n			1. Subsidiarität der actio pro socio\n			2. Insbesondere die Schadensersatzklage wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots\n			3. Die actio pro socio als Ersatz selbst für den einstimmig zu fassenden Einforderungsbeschluß\n	F. Die actio pro socio in der Aktiengesellschaft\n		I. Schadensersatzansprüche\n			1. Die Sperrwirkung des § 147 AktG\n			2. Konzernrechtliche Ausnahmeregelungen\n			3. In Sonderheit: Actio pro socio als Ersparnis der auf Rechtsverfolgung gerichteten positiven Beschlußfeststellungsklage?\n		II. Verbotene Auszahlungen\n		III. Der primäre Einlageanspruch\n		IV. Gesamtwürdigung\n	G. Rechtshängigkeit und Rechtskraft bei der actio pro socio\n		I. Gesetzliche oder gewillkürte Prozeßstandschaft?\n		II. Prozeßstandschaft und Rechtskrafterstreckung\n			1. Die herrschende Lehre: Differenzierung zwischen gewillkürter und gesetzlicher Prozeßstandschaft\n			2. Das Kriterium der Zumutbarkeit\n			3. Das Kriterium der Verfügungsbefugnis\n			4. Die „Insolvenzprobe“\n		III. Die verbandsrechtliche Zielsetzung der actio pro socio\n		IV. Stellungnahme\n			1. Die Irrelevanz ausschließlicher oder kumulativer Prozeßführungsbefugnis\n			2. Die Irrelevanz der Verfügungsbefugnis\n			3. Ein Anspruch – eine Klagebefugnis\n			4. Folgerungen\n		V. Die actio pro socio bei nachlässiger Prozeßführung durch die Gesellschaft\n			1. Problemstellung\n			2. Eigener Anspruch des Gesellschafters als Ausweg?\n			3. Beitritt des Gesellschafters als Hauptpartei?\n			4. Haupt-/Nebenintervention?\n			5. Aufnahme des Rechtsstreits analog § 241 I ZPO?\n			6. Der Gesellschafter als Sondervertreter\n				a) § 46 Nr. 8 GmbHG?\n				b) § 147 II 2, III 1 AktG analog?\n				c) Insbesondere der Einlage- und Rückeinlageanspruch\n	H. Die actio pro socio gegen den Fremdgeschäftsführer einer GmbH\n		I. Problemstellung\n		II. Die Ansicht der Rechtsprechung\n		III. Organbestellung/Anstellungsvertrag mit Schutzwirkung für die Gesellschafter?\n		IV. Instrumentalisierung des Befolgungsanspruchs?\n		V. Die Grundwertung der actio pro socio und ihre Überzeugungskraft gegenüber Fremdorganen\n	J. Die „präventive“ actio pro socio in der Personengesellschaft\n		I. Der Primäranspruch auf Förderung des Gesellschaftszwecks\n		II. Die Rolle der Organisationsverfassung\n			1. Der Standpunkt des BGH\n			2. Zur Bedeutung der Weisungsfreiheit\n			3. Zur Bedeutung eines speziellen Überwachungsorgans\n			4. Präventive Klagerechte bei Teilnahmerecht an Geschäftsführungsbeschlüssen\n			5. Präventive Klagerechte ohne Teilnahmerecht an Geschäftsführungsbeschlüssen\n			6. Die präventive actio pro socio außerhalb von Geschäftsführungsmaßnahmen\n	K. Die actio pro socio nach Verlust der Mitgliedschaft\n		I. Das Abgrenzungsproblem: Parteiwechsel oder § 265 ZPO?\n			1. Die Interessenbewertung beim gesetzlichen Parteiwechsel nach §§ 239ff. ZPO\n				a) §§ 239, 242 ZPO\n				b) § 240 ZPO\n			2. Die Interessenbewertung des § 265 ZPO\n				a) Bei Bindung des Rechtsnachfolgers\n				b) Bei fehlender Bindung des Rechtsnachfolgers\n			3. Konsequenz: Dreiteilung der Rechtsfolgen\n		II. Übertragung der Mitgliedschaft\n			1. Die Radikallösung: Gänzlicher Verlust der Prozeßführungsbefugnis?\n			2. Kohärenz von Prozeßvorteil und Kostenrisiko\n			3. Gesellschafterwechsel und der Wortlaut des § 265 ZPO\n				a) Die Bedeutung der materiellrechtlichen Anspruchszuordnung\n				b) Der Übergang der isolierten Prozeßführungsbefugnis als Anwendungsfall des § 265 ZPO\n			4. Die gesetzessystematische Abstimmung zwischen § 265 ZPO und dem gesetzlichen Parteiwechsel\n				a) Die Suche nach verallgemeinerungsfähigen Abgrenzungskriterien\n				b) Parteiwechsel nur bei Schutz außenstehender Dritter?\n				c) Der Anknüpfungspunkt des § 265 ZPO: Freiwillige Disposition oder Nachfolge in Einzelgegenstand?\n				d) Zwischenergebnis: Die actio pro socio im Spannungsfeld der Abgrenzungskriterien\n			5. Die beliebig wiederholbare Rechtsübertragung als Anknüpfungspunkt des § 265 ZPO\n			6. Ergebnis\n			7. Zur Position der unbeteiligten Gesellschafter\n		III. Ersatzloses Ausscheiden aus der Gesellschaft\n			1. Die Anwachsung als „Veräußerung“ i.S. des § 265 ZPO?\n			2. Die actio pro socio im Liquidationsstadium: Ein Argument?\n			3. Überlegungen zur Prozeßökonomie\n			4. Fortsetzung des Prozesses durch die Gesellschaft?\n				a) Die Prozeßführungsbefugnis als Zulässigkeitsvoraussetzung\n				b) Nochmals: Zur Abgrenzung von Parteiwechsel und § 265 ZPO\n				c) Zur Begründung eines gesetzlichen Parteiwechsels\n			5. Ergebnis\n	L. Zusammenfassung\n§ 3 Die Ausschlußklage\n	A. Die Ausschlußklage in den Kapitalgesellschaften\n		I. Die grundsätzliche Möglichkeit des Ausschlusses\n		II. Das Gestaltungsklageprinzip\n		III. Der Gestaltungsanspruch bei der Ausschlußklage\n			1. Die materiellrechtliche Verpflichtung zum Ausscheiden\n			2. Die Gesellschaft als Gläubigerin des Ausschlußanspruchs\n		IV. Die Beteiligung des Mitgliedsorgans\n			1. Das Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses in der GmbH\n			2. Das Erfordernis eines Hauptversammlungsbeschlusses in der AG\n			3. Einfache oder qualifizierte Mehrheit?\n				a) Die Überlegungen in der bisherigen Diskussion\n				b) Würdigung\n				c) Der Erst-recht-Schluß aus § 186 III AktG\n			4. Die Gegenwehr des Ausschlußbeklagten\n	B. Die Ausschlußklage in der Personengesellschaft\n		I. Zur Deutung des Ausschlußrechts\n			1. Bisherige Ansätze\n			2. Die Projektionsidee\n			3. Der Ausschluß als Gegenstück zum Beitrittsvertrag: Ein Einwand?\n			4. Zur Bedeutung von normativer und Realstruktur\n		II. Der Ausschlußprozeß im Spiegel von Rechtsprechung und Literatur\n			1. Prozessuale Ausgangsfragen\n			2. Das Konzept des BGH\n				a) Ausschlußklage durch alle übrigen Gesellschafter in materiellrechtlich notwendiger Streitgenossenschaft\n				b) Gleichzeitiger Ausschluß mehrerer Gesellschafter\n				c) Verbindung von Ausschluß- und Zustimmungsklage\n				d) Materiellrechtliche Zustimmung oder Prozeßführungsermächtigung?\n				e) Würdigung\n			3. Zustimmungsurteil als Zwischenurteil über die Zulässigkeit der Ausschlußklage?\n				a) Der Ansatz\n				b) Das Ausmaß der Abweichung vom Gesetzeswortlaut\n				c) Gleichzeitiger Ausschluß mehrerer Gesellschafter\n				d) Würdigung\n			4. Mehrseitige Rechtsverhältnisse und Zweiparteienprinzip\n				a) Der Ansatz\n				b) Würdigung\n			5. Das Beiladungsmodell des § 856 ZPO\n				a) Der Ansatz\n				b) Das Ausmaß der Abweichung vom Gesetz\n				c) Würdigung\n					aa) Der Abschied vom Dogma der Gestaltungswirkung inter omnes\n					bb) Beschränkung der Urteilswirkungen und das Ziel der einheitlichen Streiterledigung\n					cc) Keine unterschiedliche Beteiligungsform auf Kläger- und Beklagtenseite\n					dd) Prozeßökonomie und verbandsrechtliche Wertung\n		III. Stellungnahme: Die Gesellschaft als Ausschlußklägerin\n			1. Parteirolle und Gesetzeswortlaut\n			2. Das Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses\n			3. Prozeßökonomie und verbandsrechtliche Wertung\n			4. Gesellschaftsinterne Konflikte als Erschwernis der Ausschließung?\n				a) Gesellschaft mit Austrittsregel\n				b) Gesellschaft mit Auflösungsregel\n			5. Das Problem der Kostengerechtigkeit\n				a) Disparität im Kostenrisiko\n				b) Kostenerstattungsanspruch kraft mitgliedschaftlicher Treupflicht?\n				c) Projektionsidee und Prozeßkosten\n		IV. Rechtsformübergreifende Konsequenzen\n			1. Die als actio pro socio erhobene Ausschlußklage in der Personengesellschaft\n				a) Gesellschaft mit Austrittsregel\n					aa) Die Überwindung des Widerspruchs dissentierender Gesellschafter\n					bb) Gleichzeitiger Ausschluß mehrerer Gesellschafter\n				b) Gesellschaft mit Auflösungsregel\n				c) Der Stellenwert der Prozeßökonomie im Verhältnis zu den Individualinteressen der Gesellschafter\n					aa) Korrelation von Prozeßökonomie und materiellrechtlichem Vorrang der Zweckverfolgung\n					bb) Nochmals: Das Mitwirkungs-Zwischenurteil\n			2. Die als actio pro socio erhobene Ausschlußklage in der Kapitalgesellschaft\n		V. Exkurs: Die Entziehungsklage nach §§ 117, 127 HGB\n	C. Das Abfindungsproblem in der GmbH im Lichte der Rechtsschutzeffizienz\n		I. Die besondere Gefahr des Abfindungsausfalls\n		II. Das Postulat der Gleichzeitigkeit von Abfindung und Verlust der Mitgliedschaft\n		III. Das Konzept des BGH\n		IV. Das Auflösungsmodell\n			1. Der Ansatz\n			2. Auflösungsrecht ohne Mitgliedschaft?\n			3. Besicherung der Abfindung zu Zerschlagungswerten?\n		V. Verlust der Mitgliedschaft gegen vorläufige Abfindung\n			1. Der Ansatz\n			2. Bedenken\n		VI. Treupflicht und Suspendierung der Gesellschafterrechte\n			1. Materiellrechtliche Grundlagen\n			2. Die Suspendierungsklage\n			3. Vorläufige Rechtsgestaltung im Hauptsacheverfahren: Ein Einwand?\n			4. Entscheidungszuständigkeit nach Scheitern des Ausschlusses\n	D. Ausschlußklage und Gesellschafterwechsel\n		I. Unproblematische Fälle\n		II. Gesellschafterwechsel auf der Seite des Ausschlußbeklagten\n			1. Zum Meinungsstand\n			2. Der höchstpersönliche Charakter des Streitgegenstandes\n			3. Der mögliche Rückerwerb des Anteils als Bedrohung der Rechtsschutzeffizienz\n			4. Die Feststellungswirkung von Gestaltungsurteilen\n§ 4 Zwischenergebnis\n	A. Die Erwartungen an das Prozeßrecht gesellschaftsinterner Streitigkeiten\n		I. Streiterledigung in einem einzigen Prozeß\n			1. Allseitige Verbindlichkeit der Entscheidung\n			2. Effektive Zweckverfolgung durch effektives Gerichtsverfahren\n		II. Verschonung prozeßunwilliger Gesellschafter\n	B. Legitimität und Verwirklichung der Erwartungen\n		I. Der Zweckverfolgungsgedanke als Legitimationsfaktor\n		II. Der Konflikt mit dem mitgliedschaftlichen Eigeninteresse\n			1. Umverteilung der Initiativlast\n			2. Gesellschafts- versus mitgliedschaftliches Eigeninteresse\n		III. Die Parteirolle der Gesellschaft\n			1. Die allseitige Verbindlichkeit der Entscheidung\n			2. Zur Effizienz der Rechtsverfolgung\n			3. Arbeitshypothese\n	C. Prozeßrecht und Umfang materiellrechtlicher Interventionsbefugnisse\n§ 5 Der aktienrechtliche Beschlußmängelstreit\n	A. Das Gestaltungsklageprinzip\n		I. Anfechtungsklage als Gestaltungsklage\n		II. Nichtigkeitsklage als Gestaltungsklage?\n			1. Die Reichweite der Urteilswirkungen\n			2. Die Identität des Streitgegenstands von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage\n			3. Konsequenz: Nichtigkeitsklage als Gestaltungsklage?\n				a) Der Ansatz\n				b) Die Urteilswirkungen\n				c) Rechtsschutzziel und Streitgegenstand\n			4. Konsequenzen\n	B. Die Kontrollfunktion des Anfechtungsrechts\n		I. Materiellrechtlicher Anspruch auf rechtmäßige Beschlußfassung?\n			1. Die These\n			2. Die Anfechtungsklage als actio negatoria?\n			3. Die Beschlußfassung in Geschäftsführungsangelegenheiten\n			4. Die Beschlußfassung in Grundlagenangelegenheiten\n				a) Kapitalerhöhung zur Vermeidung der Zwangslöschung\n				b) Sanierende Kapitalherabsetzung\n				c) Kapitalerhöhung mit Bezugsrechtsausschluß\n				d) Hinausdrängen von Aktionären durch Umgehungsmaßnahmen\n			5. Die Novelle von 1884: Ein Einwand?\n		II. Der Beschlußmängelstreit als objektives Rechtsbeanstandungsverfahren\n			1. Objektive Rechtskontrolle ohne subjektiven Anspruch\n			2. Rechtskontrolle in privater Initiative statt Aktienamt\n			3. Außenwirksame Beschlüsse und die Verteidigung von Drittinteressen: Ein Einwand?\n			4. Objektive Rechtskontrolle durch den Registerrichter: Ein Einwand?\n	C. Zur Funktion der Beklagtenrolle der Gesellschaft\n		I. Die praktische Unmöglichkeit der Klage gegen alle Mitaktionäre\n		II. Allseitige Rechtskraft ohne notwendige allseitige Prozeßbeteiligung\n		III. Exkurs: Beschlußmängelstreit und Auskunftserzwingungsverfahren\n	D. Die Beteiligung der übrigen Aktionäre\n		I. Mehrheit von Anfechtungsklagen?\n			1. Verbindungszwang und Rechtshängigkeitssperre\n			2. Zum Streitgegenstand der Beschlußmängelklage\n				a) Die potentielle Vielfalt von Beschlußmängeln\n				b) Ein Beschluß – ein Streitgegenstand?\n				c) Die Aussagen des zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs\n				d) Streitgegenstand und verbandsrechtliche Grundlagen der Anfechtungsbefugnis\n				e) Folgerungen für das Verhältnis von Verbindungszwang und Rechtshängigkeitssperre\n			3. Zum Zweck des Verbindungszwangs\n		II. Prozeßbeteiligung ohne Klagebefugnis\n			1. Das Gebot des rechtlichen Gehörs\n			2. Die streitgenössische Nebenintervention als Instrument der Prozeßbeeinflussung\n			3. Die Anwendung des § 69 ZPO auf mehrseitige Streitverhältnisse\n				a) Rechtsverhältnis zwischen Nebenintervenienten und Gegner der Hauptpartei?\n				b) Grenzen des Wortlauts und teleologische Extension\n		III. Die Folgen verwehrter Prozeßbeteiligung\n			1. Klagabweisendes Urteil\n			2. Stattgebendes Urteil\n	E. Aspekte der Kostengerechtigkeit\n		I. Die Risiko-Disparität zwischen Mehrheit und Minderheit\n		II. Die Legitimation der Disparität in der AG\n			1. § 117 VII Nr. 1 AktG\n			2. Entlastung des Passivrubrums\n			3. Mehrheitsprinzip als Legitimationsfaktor?\n				a) Mehrheitsprinzip und Richtigkeitsgewähr\n				b) Richtigkeitsgewähr und stattgebendes Anfechtungsurteil\n	F. Die positive Beschlußfeststellungsklage\n		I. Rechnerisch fehlerhaft verkündete Ablehnungsbeschlüsse\n		II. Treuwidrige Ablehnungsbeschlüsse\n			1. Die These von der Nichtigkeit treuwidriger Stimmen\n			2. Mängel in der Begründung der Nichtigkeitsthese\n				a) Überblick\n				b) Nichtigkeit der Stimmabgabe und allseitige Disposition über das Gesellschaftsinteresse\n				c) Die Aussagen des § 243 II AktG\n				d) Zur Prüfungskompetenz des Versammlungsleiters\n				e) Erste Ansätze zu einer Rechtsgeschäftslehre in Verbänden: Die Rechtsfolge von Verstößen gegen das Gesellschaftsinteresse\n				f) Ergebnis\n			3. Die Vereinfachungsfunktion der positiven Beschlußfeststellungsklage\n				a) Die Vereinfachung bei der Klageerhebung\n				b) Die Vereinfachung bei der tatsächlichen Durchsetzung der gerichtlich festgestellten Zustimmungspflicht\n				c) Ergebnis: Positive Beschlußfeststellungsklage als zwingende Vervollständigung des Rechtsschutzes\n			4. Umverteilung der Rechtsschutzinitiative\n				a) Das rechtliche Gehör im Beschlußfeststellungsprozeß\n				b) Die These von der Notwendigkeit eines ergänzenden Zustimmungsurteils\n				c) Gestaltungselemente im Beschlußfeststellungsprozeß\n				d) Prozessuale Vereinfachung und verbandsrechtliche Grundlagen\n					aa) Die besondere Schutzwürdigkeit des Klägers\n					bb) Mehrheitsprinzip und Vorrang der effektiven Zweckverfolgung\n			5. Positive Beschlußfeststellungsklage auch bei Satzungsänderungen\n		III. Positive Beschlußfeststellungsklage und Einberufungsquorum\n			1. Bei rechnerisch fehlerhaft ermitteltem Abstimmungsergebnis\n			2. Bei treuwidriger Ablehnung des Beschlußantrags\n		IV. Zustimmungspflicht und Ermessensfehler\n			1. Problemstellung\n			2. Die Vielfalt rechtmäßiger Stimmabgaben\n			3. Befangenheit und Enthaltungspflicht\n		V. Positive Beschlußfeststellungsklage bei Beschlüssen mit individuellem Zustimmungserfordernis?\n			1. Der Zusammenhang von positiver Beschlußfeststellungsklage und Mehrheitsprinzip\n			2. Positive Beschlußfeststellungsklage und individuelles Zustimmungserfordernis\n				a) Fehlerhafte contra unwirksame Beschlüsse\n				b) Die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit\n				c) Klage auf Feststellung der Wirksamkeit?\n				d) Positive Beschlußfeststellungsklage und verbandsrechtliche Wertung\n				e) Positive Beschlußfeststellungsklage und Sonderbeschluß\n		VI. Der fehlerhafte positiv festzustellende Beschluß\n			1. Problemstellung\n			2. Der Anfechtungseinwand im Verfahren über die positive Beschlußfeststellungsklage\n			3. Neuerliche Anfechtungsklage gegen den gerichtlich festgestellten Beschluß?\n				a) Die Aussagen der Streitgegenstandslehre\n				b) Gestaltungsgrund und Rechtskraft\n				c) Folgerungen\n	G. Anfechtungsklage und Mitgliederwechsel\n		I. Aktienübergang nach Fristablauf\n		II. Aktienübergang vor Fristablauf und Klageerhebung\n		III. Aktienübergang nach Klageerhebung\n		IV. Das Schicksal der Nichtigkeitsklage\n§ 6 Der Beschlußmängelstreit in der GmbH\n	A. Anfechtungsgegenstand\n	B. Anfechtungsbefugnis\n		I. Umfang der Anfechtungsbefugnis des Gesellschafters\n			1. Objektive Rechtskontrolle auch in der GmbH\n			2. Die Bedeutung des § 245 Nr. 1 AktG\n				a) 245 Nr. 1 AktG und das Verbot widersprüchlichen Verhaltens\n				b) Korrelation von Widerspruchserfordernis und Mehrheitsprinzip\n				c) Beschlüsse im schriftlichen Verfahren\n		II. Anfechtungsbefugnis des Geschäftsführers?\n			1. Die Bedeutung der Weisungsabhängigkeit\n			2. Die Notwendigkeit der Beschlußverteidigung durch den Geschäftsführer\n			3. Anfechtungsbefugnis analog § 245 Nr. 5 AktG\n	C. Anfechtungsklageerfordernis\n		I. Klageerfordernis und Realstruktur der GmbH\n		II. Die These von der „internen Nichtigkeit“ fehlerhafter Beschlüsse\n		III. Anfechtungserklärung statt Anfechtungsklage?\n		IV. Prozessuale Bedenken\n			1. Die allgemeine Feststellungsklage als Alternative zur Anfechtungsklage\n			2. Gesellschafter als Parteien des Feststellungsstreits?\n			3. Feststellungsklage durch und gegen die Gesellschaft?\n			4. Nichtigkeitsklage analog §§ 249 I 1, 241 Nr. 5 AktG\n			5. Der Verzicht auf das Klageerfordernis als Einbuße an Rechtssicherheit\n			6. Die rasche Klärung des Beschlußmängelstreits als universales Desiderat\n			7. Zum Argument der Überlastung der Gerichte\n			8. Realtypische Argumentation und Kleine AG\n		V. Ergebnis\n	D. Anfechtungsfrist\n		I. Die Anfechtungsfrist in der Praxis der Gerichte\n		II. Die Argumentation aus der Realstruktur\n			1. Tatsächliche Unterschiede zwischen AG und GmbH\n			2. Materiellrechtliche oder prozessuale Frist?\n			3. Fristbindung, Treuepflicht und die Ambivalenz der Realstruktur\n		III. Die Notwendigkeit einer festen Frist\n		IV. Fristbeginn\n			1. Grundsatz: Fristbeginn ab Beschlußfassung\n			2. Ausnahme: Spätere Einigung über den Beschlußinhalt\n		V. In Sonderheit: Vergleichsverhandlungen über den Beschluß\n			1. Interessenlage\n			2. Die analoge Anwendung des § 203 BGB n.F.\n			3. Überlegungsfrist\n			4. Vergleichsverhandlungen in der Kleinen AG\n	E. Gesellschaft als Klagegegner\n		I. Mediatisierung und Praktikabilität\n		II. Die Stellung unbeteiligter Gesellschafter\n	F. Die Rechtslage bei fehlender Beschlußverkündung in der GmbH\n		I. Die Feststellungsklage als statthafte Klageart\n		II. Parteien des Feststellungsprozesses\n			1. Ambivalenz der Rechtsbehauptung\n			2. Der drohende Beschlußvollzug: Ein Einwand?\n			3. Gesellschaft als Partei und Mehrheits-Vertrauen\n			4. Das Kompetenzschutzinteresse des Gesellschafters bei unklarem Beschlußinhalt\n			5. Doppeltes Rechtsschutzbegehren\n			6. Exkurs: Die Funktion der Beschlußverkündung in § 130 II AktG\n		III. Klagefrist?\n		IV. Der fehlerhafte festzustellende Beschluß\n			1. Problemstellung\n			2. Zum Vergleich: Die positive Beschlußfeststellungsklage\n			3. Die Beschlußmängel-Widerklage\n	G. Anwendung der §§ 241 ff. AktG auf unwirksame Beschlüsse in der GmbH?\n§ 7 Der Beschlußmängelstreit in der Personengesellschaft\n	A. Zum Streitstand\n		I. Die Ablehnung der §§ 241 ff. AktG durch die herrschende Lehre\n		II. Die Korrelation der §§ 241 ff. AktG mit dem Mehrheitsprinzip\n		III. Personalistische und kapitalistische Gesellschaften\n		IV. Fehlerhafte Vertragsänderungen\n	B. Das Modell der §§ 241 ff. AktG – Einschränkung oder Erweiterung des Rechtsschutzes gegen fehlerhafte Beschlüsse?\n		I. Nichtigkeit nach §§ 134, 138, 125 BGB?\n		II. Nichtigkeit als Folge eines verbandsrechtlichen Aufhebungsanspruchs\n			1. Die Differenzierung zwischen interner und genereller Nichtigkeit\n			2. Nichtigkeit und Aufhebungsanspruch\n			3. Beschlüsse mit Außenwirkung?\n				a) Die grundsätzliche Beschränkung der Beschlußwirkungen auf das Verbandsinnenverhältnis\n				b) Die fehlende normative Relevanz der Außenwirkung für die Reichweite der Beschlußmängelfolgen\n		III. Nichtigkeit wegen Überschreitung der Mehrheitsbefugnisse?\n			1. Überschreitung der Mehrheitsbefugnisse und die Frage nach den Rechtsfolgen\n			2. Mehrheitsprinzip und Handlungsfähigkeit des Verbandes\n			3. Endgültige Wirksamkeit des nicht angefochtenen Beschlusses\n			4. Befugnis zur Berufung auf Beschlußmängel\n			5. Klageerfordernis und Klagegegner\n			6. Anfechtungsfrist\n			7. Vorläufige Wirksamkeit von Mehrheitsbeschlüssen bis zur gerichtlichen Klärung\n			8. Ergänzende Vertragsauslegung und Institutionenbildung\n				a) Die §§ 241 ff. AktG als rechtsformübergreifend angemessenes Lösungsmodell\n				b) Die historische Entwicklung der Beschlußkontrolle: Ein Einwand?\n				c) Nochmals: Der Zusammenhang mit dem Mehrheitsprinzip\n				d) Methodische Ableitung\n	C. Im einzelnen: Die §§ 241 ff. AktG in OHG und KG\n		I. Unstreitiger oder verbindlich festgestellter Mehrheitsbeschluß als Anfechtungsgegenstand\n		II. Einstimmiger Beschluß als Anfechtungsgegenstand?\n			1. Die §§ 241 ff. AktG als Antwort auf das Mehrheitsprinzip\n			2. Einstimmige Beschlüsse mit (unstreitigem) Stimmverbot\n			3. Einstimmig gefaßte, aber nichtige Beschlüsse\n			4. Klageverbindung bei mehrfachem Rechtsschutzbegehren\n		III. Anfechtungsbefugnis\n			1. Objektive Kontrollbefugnis?\n			2. Die Anfechtung von Geschäftsführungsbeschlüssen durch nichtgeschäftsführende Gesellschafter\n			3. Die Rolle des § 245 Nr. 1 AktG\n	D. Anwendung der §§ 241 ff. AktG auf unwirksame Beschlüsse?\n		I. Das von der Anfechtungsklage abweichende Klageziel\n		II. Gesellschaft als Beklagte?\n			1. Das Erfordernis eines unstreitigen Beschlußinhalts\n			2. Umverteilung der Initiativbefugnisse\n			3. Vorsorge im Beschlußverfahren\n			4. Die besondere Interessenlage in der Massengesellschaft\n			5. Ergebnis\n		III. Parteirolle bei Streit über die Tatsache der einstimmigen Beschlußfassung\n	E. Die gerichtliche Durchsetzung von Zustimmungspflichten in der Personengesellschaft\n		I. Mehrheitsbeschlüsse\n		II. Einstimmige Beschlüsse\n			1. Der Unterschied zum Organisationsrecht der Kapitalgesellschaften\n			2. Die Vereinfachungstechnik der positiven Beschlußfeststellungsklage\n			3. Zum bisherigen Meinungsstand\n				a) Die Erzwingung der Zustimmung durch Leistungsklage\n				b) Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung in Abhängigkeit vom Beschlußgegenstand?\n				c) Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung in Abhängigkeit von der Außenwirkung des Beschlusses?\n				d) Evidenz und Dringlichkeit\n				e) Stellungnahme\n					aa) Die Stimme als Willenserklärung\n					bb) Nichtigkeit treuwidriger Zustimmungsverweigerung?\n					cc) Ausschluß von der Abstimmung?\n					dd) Materielles Recht und Vereinfachung des Rechtsschutzes\n			4. Das Gestaltungsklageprinzip und der Vorrang des Gesellschaftsinteresses\n				a) Prozeßökonomie und verbandsrechtliche Wertung\n				b) Der Vorrang des Gesellschaftsinteresses bei Geschäftsführungsentscheidungen\n				d) Kein Vorrang des Gesellschaftsinteresses bei Grundlagenstreitigkeiten\n			5. Parteien des Rechtsstreits\n				a) Gesellschaft als Klägerin\n				b) Gesellschafter als Kläger\n				c) Zustimmungspflichtiger Gesellschafter als Beklagter\n		III. Von der positiven Beschlußfeststellungsklage zu einer allgemeinen beschlußersetzenden Gestaltungsklage\n			1. Der Ursprung der positiven Beschlußfeststellungsklage: Komplettierung des Anfechtungsrechtsschutzes\n			2. Feststellungs- und Gestaltungselemente bei der positiven Beschlußfeststellungsklage\n			3. Der Anwendungsbereich der beschlußersetzenden Gestaltungsklage\n				a) Negativbeschluß als Voraussetzung?\n				b) Zustimmungsbedürftiger Beschluß in der Kapitalgesellschaft?\n				c) Verweigerter Mehrheitsbeschluß\n				d) In Sonderheit: Verweigerter Gewinnverwendungsbeschluß in der GmbH\n		IV. Die Behandlung des treuwidrigen Widerspruchs nach § 115 I HGB\n			1. Nichtigkeit des treuwidrigen Widerspruchs?\n			2. Die Beseitigung des Widerspruchs durch Gestaltungsklage\n			3. Parteien des Rechtsstreits\n		V. Klagefrist für die beschlußersetzende Gestaltungsklage?\n			1. Fristablauf und Rechtmäßigkeit\n			2. Fortbestehende Verpflichtung der Gesellschafter zur Fassung eines gegenläufigen Beschlusses?\n			3. Folgerungen\n				a) Verweigerter Mehrheitsbeschluß\n				b) Mangels allseitiger Zustimmung nicht zustande gekommener einstimmiger Beschluß\n§ 8 Rechtsformübergreifende Probleme des Beschlußmängelstreits\n	A. Die Gesellschaft als Beklagte in Personengesellschaft und GmbH: Gerechte Verteilung des Prozeßkostenrisikos?\n		I. Der Einwand\n		II. Vermeidung der Disparität durch Parteirollen-Zuweisung an Gesellschafter?\n		III. Kompensation der Disparität durch materiellrechtlichen Erstattungsanspruch?\n		IV. Folgerungen\n			1. Kein Kostenrisiko für die Teilnahme an Verbandsentscheidungen\n			2. Legitimationsprinzipien für die Verteilung von Kostenrisiken im gesellschaftsinternen Rechtsstreit\n				a) Verdeckte Nachschußpflichten\n				b) Die Zuständigkeit für die Inanspruchnahme des Gesellschaftsvermögens\n	B. Die §§ 241 ff. AktG bei Verstoß gegen vertragliche Stimmbindungen\n		I. Problemstellung\n		II. Stimmbindung als Konkretisierung der Treupflicht?\n		III. Stimmbindung als Quelle der Satzungsauslegung?\n		IV. Stimmbindung als Regelung „der Gesellschaft“?\n		V. Zum Stellenwert der Prozeßökonomie\n		VI. Anfechtbarkeit des Beschlusses kraft ergänzender Vertragsauslegung\n		VII. Die Rechtsverteidigung der Gesellschaft: Ein Einwand?\n		VIII. Fehlende Publizität: Ein Einwand?\n		IX. Kollision der Kontrollmaßstäbe: Ein Einwand?\n			1. Verkappte Rückkehr zum Einstimmigkeitsprinzip?\n			2. Zum Rangverhältnis kollidierender Stimmpflichten\n			3. Vertraglich vereinbarte Satzungsänderung oder Satzungsabweichung\n		X. Stimmbindung und Vollstreckbarkeit: Ein Einwand?\n			1. Der Ansatz\n			2. Die Abstimmungsfreiheit unter dem Eindruck drohender Schadensersatzpflicht\n			3. Die Besonderheiten allseitiger Stimmbindungen\n		XI. Anfechtungsfrist\n	C. Der organübergreifende Beschlußmängelstreit\n		I. Verwaltungsorgane in der GmbH außerhalb der Geschäftsführung\n			1. Obligatorischer Aufsichtsrat\n			2. Fakultative Organe\n				a) Meinungsstand\n				b) Kritik\n				c) Anfechtungsbefugnis und Prozeßmodell als Ergebnis der Satzungsauslegung\n		II. Genehmigtes Kapital mit Bezugsrechtsausschluß\n			1. Materiellrechtliche Voraussetzungen\n			2. Aktionärsklage zur Abwehr des Eingriffs in die mitgliedschaftliche Rechtsstellung?\n			3. Anfechtungsklage gegen den Vorstandsbeschluß\n				a) Anmeldepflichten bei der Kapitalerhöhung\n				b) Informationsrechte der Aktionäre\n					aa) Die Verweisung in § 203 II 2 AktG auf § 186 IV AktG\n					bb) Die These von der Vorab-Berichtspflicht bei Ausnutzung des genehmigten Kapitals\n					cc) Vorabbericht und Gesetzeswortlaut\n					dd) Vorab-Berichtspflicht und Effizienz der Kapitalmaßnahme\n				c) Prozessuale Folgerungen\n				d) Nochmals: Zum Zweck des Vorabberichts\n		III. Exkurs: Befristung der Kompetenzschutzklage?\n	D. Die konkurrierende Kompetenzschutzklage\n		I. Problemstellung\n		II. Die Kompetenzschutzklage bei unklarem Beschlußinhalt\n		III. Die Kompetenzschutzklage während rechtshängiger Anfechtungsklage\n			1. Der Vorstand in der Zwickmühle widerstreitender Rechtsschutzbegehren\n			2. Zur Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzes\n			3. Die analoge Anwendung der §§ 246, 248 AktG\n			4. Rechtsbehauptung und Legitimation\n			5. Der Inhalt der Bekanntmachung nach § 246 IV AktG\n			6. Exkurs: Verbindung von Beschlußmängel- und Kompetenzschutzklage?\n				a) Kein Kompetenzschutzanspruch vor rechtskräftigem stattgebendem Anfechtungsurteil\n				b) Kompetenzschutzantrag als uneigentliche Eventualklage\n				c) Der Streit um die Zulässigkeit der uneigentlichen Eventualhäufung\n				d) Prozeßökonomie und verbandsrechtliche Wertung\n	E. Kompetenzschutzklage und gegenläufige Beschlußmängelklage\n		I. Aktiengesellschaft\n		II. GmbH\n		III. Personengesellschaft\n		IV. In Sonderheit: Der Streit um den Widerspruch nach § 115 I HS 2 HGB\n		V. Zur Verteilung der Prozeßkosten\n§ 9 Zwischenergebnis\n	A. Die Parteirolle der Gesellschaft als Antwort auf das Zweiparteienprinzip\n	B. Leistungsgrenzen des Mediatisierungsmodells\n		I. Das bipolare Rechtsverhältnis bei actio pro socio und Ausschlußklage\n		II. Das multipolare Rechtsverhältnis im Beschlußmängelstreit\n			1. Inter-partes-Wirkung des klagabweisenden Beschlußmängelurteils\n			2. Antagonismus der Prozeßparteien und das Vertrauen der unbeteiligten Aktionäre\n			3. Exkurs: Kein Anerkenntnis im aktienrechtlichen Beschlußmängelverfahren\n				a) Rechtsschutzvertrauen und Verteidigungspflicht\n				b) Die Erfüllung der Verteidigungspflicht als Teil der Garantie rechtlichen Gehörs\n				c) Die Mitwirkung des Aufsichtsrats: Ein ausreichender Schutz für die Aktionäre?\n			4. Alleinige Initiativbefugnis der Beschlußgegner\n			5. Multipolarität und Indifferenz\n	C. Zwei Modelle allseitig verbindlicher Klärung gesellschaftsinterner Streitigkeiten\n		I. Gesellschaft als Partei\n		II. Klage gegen einen Mitgesellschafter unter Beiladung der übrigen\n		III. Optionenwahl\n§ 10 Organstreitigkeiten\n	A. Fehlerhafte Aufsichtsratsbeschlüsse\n		I. Die Ablehnung der §§ 241ff. AktG durch die herrschende Meinung\n		II. Kritik\n		III. Die Ausgestaltung des Beschlußkontrollverfahrens in Analogie zu §§ 241ff. AktG\n			1. Differenzierung zwischen nichtigen und anfechtbaren Beschlüssen\n				a) Orientierung am Katalog der §§ 241 ff. AktG\n				b) Einberufungsmängel\n				c) Mitbestimmungs- und Gleichheitsverstöße\n				d) Beschlußunfähigkeit\n				e) Kompetenzüberschreitung\n				f) Beschlüsse außerhalb einer Sitzung\n			2. Klageerfordernis bei lediglich anfechtbaren Beschlüssen\n			3. Anfechtungsbefugnis\n			4. Verfahren\n				a) Klagegegner und Prozeßvertretung\n				b) Rechtskraft\n			5. Anfechtungsfrist\n		IV. Aufsichtsräte in anderen Gesellschaftsformen\n	B. Die Funktionengliederung im AG-Organisationsrecht: Überblick über das Streitpotential\n	C. Der Streit um Informationspflichten\n		I. Die herrschende Lehre\n		II. Die Lehre vom Organrecht\n		III. Die Lehre vom objektiven Rechtsbeanstandungsverfahren\n		IV. Das Gesellschaftsvermögen als Streitvermögen des Interorganstreits 581 V. Stellungnahme\n			1. Das materiellrechtliche Konzept der herrschenden Lehre\n				a) Widersprüchliche Deutung von § 90 III 1 und 2 AktG\n				b) Informationsanspruch und Wissenszurechnung (§ 90 III 1 AktG)\n				c) Kein Kompetenzschutz im eigenen Interesse des Aufsichtsratsmitglieds (§ 90 III 2 AktG)\n				d) Die Gesellschaft als Partei im Beschlußmängelprozeß: ein Einwand?\n				e) Die Gesellschaft als Gegnerin mitgliedschaftlicher Kompetenzschutz- und Auskunftsansprüche: ein Einwand?\n			2. Gesellschaftsvermögen als Streitvermögen?\n				a) Die Indifferenz der Gesellschaft zum Streitgegenstand\n				b) Die funktionelle Parteilehre\n				c) Die Übertragung der funktionellen Parteilehre auf den Organstreit\n				d) Insichprozeß und Zweiparteienprinzip\n			3. Das Organrecht als notwendiges Korrelat einer funktionengegliederten Organisation\n				a) Organrechte in Abgrenzung zu subjektiven Rechten\n				b) Relative Rechtsfähigkeit?\n				c) Subjektives Recht und Fremdnützigkeit\n				d) Rechtsschutz nur für Beziehungen des Außenrechts?\n				e) Innenrechtsstreit und Anspruchsstruktur\n			4. Im einzelnen: Die Zuordnung von Organrechten und -pflichten\n		VI. Der Einfluß der Neubesetzung von Organen während des Prozesses\n			1. Austausch von Mitgliedern des prozeßführenden Kollegiums\n			2. Austausch des prozeßführenden Einzelmitglieds\n	D. Durchsetzung von Zustimmungsvorbehalten\n		I. Aktienrechtliche Kompetenzordnung als rechtsschutzlose Zone?\n			1. Der Ansatz\n			2. Kritik\n		II. Das Gedankengut der Kompetenzschutzklage\n			1. Subjektives Recht oder Ersatzaufsicht?\n			2. Subsidiäres Klagerecht\n			3. Der Gegner des organschaftlichen Befolgungsanspruchs\n	E. Die Aufsichtsratsminderheit im Kampf gegen die Aufsichtsratsmehrheit und den Vorstand\n		I. Der Fall Felten & Guilleaume\n		II. Der Fall Adam Opel\n		III. Der Fall ARAG/Garmenbeck\n		IV. Problemstellung\n		V. Meinungsstand\n		VI. Prozeßökonomie und verbandsrechtliche Wertung\n		VII. Das Kompetenzschutzinteresse des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds\n			1. Ausgangspunkt: Beschlußmängelklage zur Erzwingung der Zustimmungsverweigerung\n			2. Das Vorgehen bei statutarischem Zustimmungsvorbehalt\n			3. Das Vorgehen bei ad-hoc-Zustimmungsvorbehalt\n			4. Das Problem der Eventualklage gegen Dritte\n			5. Aufsichtsrats-Klagebefugnisse und Corporate Governance\n			6. Die actio pro socio: Eine alternative dogmatische Grundlage?\n			7. Zur Bedeutung des § 245 Nr. 5 AktG\n				a) Der Ansatz\n				b) Zum Normzweck des § 245 Nr. 5 AktG\n				c) Folgerungen\n	F. Schadensersatzklagen einzelner Aufsichtsratsmitglieder?\n		I. Problemstellung\n		II. Actio pro socio und mitgliedschaftliches Eigeninteresse\n		III. Prozeßökonomie und verbandsrechtliche Wertung\n	G. Organschaftlicher Kompentenzschutzstreit in anderen Gesellschaftsformen\n§ 11 Die Mediatisierung der Parteistellung und ihre Grenzen\n	A. Die Auflösungsklage\n		I. GmbH\n			1. Gestaltungswirkung für und gegen alle an der Gesellschaft Beteiligten\n			2. Die Rechtsstellung der unbeteiligten Gesellschafter\n				a) Erstreckung der Gestaltungswirkung\n				b) Erstreckung der Rechtskraft\n			3. Gesellschaft als Beklagte und Projektionsidee\n				a) Prozessualer und materieller Ansatz\n				b) Kein Existenzrecht der Gesellschaft um ihrer selbst willen\n				c) Die Aussagen der Projektionsidee\n				d) Parteirolle und Prozeßökonomie\n		II. Personengesellschaft\n			1. Der Wortlaut des § 133 HGB: Zwingende Prozeßbeteiligung aller Gesellschafter\n			2. Gestaltungswirkung nur für die am Prozeß beteiligten Gesellschafter\n			3. Klage gegen die Gesellschaft?\n				a) Die Parallele zur Ausschlußklage\n					aa) Die organisationsrechtliche Komponente des Gesellschaftsvertrags\n					bb) Die Projektionsidee\n				b) Die Parteirollenverteilung im gesellschaftsinternen Konflikt\n		III. Mitgliederwechsel während des Auflösungsprozesses\n			1. Meinungsstand\n			2. Mitgliederwechsel auf Klägerseite\n				a) Auflösungsrecht als Desinvestitionsrecht\n				b) Auflösungsrecht als Abwehr drohender Ungleichbehandlung\n			3. Veräußerung auf Beklagtenseite\n	B. Die Rechtslage in der Zweimanngesellschaft\n		I. Mediatisierung und Prozeßökonomie\n		II. Kostengerechtigkeit\n		III. Einzelfragen\n			1. Einforderung von Sozialansprüchen und Ausschlußklage\n			2. Auflösungsklage\n			3. Beschlußmängelstreitigkeiten\n			4. Kompetenzschutzklage\n			5. In Sonderheit: Das Abberufungsduell zweier Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH\n		IV. Die Rechtsstellung eines später beitretenden Gesellschafters\n			1. Actio pro socio und Ausschlußklage\n			2. Beschlußmängelstreitigkeiten\n	C. Das Ausschlußduell zweier Gesellschafter\n		I. Problemstellung\n		II. Die Gesellschaft als untaugliche Streitpartei\n		III. Die Rechtslage bei Ausschlußreife beider Kontrahenten\n			1. Wichtiger Grund und Verhalten der Mitgesellschafter\n			2. Ausschluß beider Gesellschafter durch stattgebendes Urteil auf Klage und Widerklage?\n				a) Die Notwendigkeit eines doppelten Ausschließungsbeschlusses\n				b) Keine Verteidigung des Gesellschaftsinteresses durch ausschlußreifen Gesellschafter\n				c) Amtswegige Information der unbeteiligten Gesellschafter und Hauptintervention der Gesellschaft\n				d) Actio pro socio und Hauptintervention\n	D. Der Feststellungsstreit im Grundlagenbereich\n		I. Der Ausschluß durch Gesellschafterbeschluß\n			1. Problemstellung\n			2. Die Rechtsprechung zum Ausschließungsbeschluß in Personengesellschaften\n			3. Materiellrechtlich notwendige Streitgenossenschaft zwischen allen Gesellschaftern\n			4. Gesamtanalogie zu §§ 856 ZPO, 248 AktG\n			5. Drittfeststellungsklage der Gesellschaft\n				a) Der Ansatz\n				b) Anspruch und Rechtsverhältnis\n				c) Abschied von der Drittfeststellungsklage\n					aa) Materiellrechtliche Abhängigkeit von Rechtsverhältnissen\n					bb) Die Lehre von der Drittwirkung der Rechtskraft\n					cc) Urteilswirkungen und rechtliches Gehör\n					dd) Feststellungswirkung inter omnes?\n					ee) Urteilsbindung kraft materiellen Rechts\n					ff) Das Verhältnis des Drittfeststellungsurteils zum Feststellungsurteil zwischen den Parteien des Drittrechtsverhältnisses\n					gg) Folgerungen\n			6. Stellungnahme: Anfechtung des Ausschließungsbeschlusses\n				a) Ausgangspunkt: Die Rechtslage in der GmbH\n				b) In Sonderheit: Die rechtsmißbräuchliche Berufung auf die Verfristung der Anfechtungsklage\n				c) Folgerungen für die Personengesellschaft\n				d) Ergebnis\n		II. Personelle Veränderungen ohne Gesellschafterbeschluß\n			1. Optionenwahl\n			2. Gesellschaft als Prozeßpartei, vertreten durch alle übrigen Gesellschafter?\n				a) Der Ansatz\n				b) Organisationskompetenz und Vertretungsmacht\n				c) Rechtsbehauptung und Legitimation\n				d) Legitimation durch allseitige Gesamtvertretung?\n				e) Legitimation durch Gesellschaftsvertrag oder Gesellschafterbeschluß?\n			3. Prozeß zwischen den Gesellschaftern nach dem Modell des § 856 ZPO\n			4. Die Mitgliedschaftsfeststellung in der GmbH\n				a) Zum Streitstand\n				b) Rechtsbehauptung und Legitimation\n				c) In Sonderheit: Der Streit um die Kaduzierung eines Geschäftsanteils\n			5. Exkurs: Andere Statusstreitigkeiten\n				a) Grundsatz: Prozeß zwischen den Gesellschaftern nach dem Modell des § 856 ZPO\n				b) Der Streit um die Wirksamkeit von Bestimmungen im ursprünglichen Gesellschaftsvertrag\n				c) Der Streit um Bestand und Umfang mitgliedschaftlicher Förderpflichten\n			6. In Sonderheit: Der Streit um die vollzogene Auflösung der Gesellschaft\n			7. Die Bindung der Gesellschaft an das zwischen den Gesellschaftern ergangene Urteil\n				a) Rechtsformspezifische Argumentation in der Rechtsprechung des BGH\n				b) Die organisationsrechtliche Bindung der Gesellschaft an Urteile zwischen allen Gesellschaftern\n		III. Der Streit um die Wirksamkeit der Übertragung vinkulierter Aktien oder Geschäftsanteile\n			1. Problemstellung\n			2. Der Erwerber als Kläger\n			3. Die Gesellschaft als Beklagte\n				a) Die Gesellschaft als materiellrechtliche Gegnerin des Zustimmungsanspruchs\n				b) Rechtsbehauptung und Legitimation (AG)\n				c) Rechtsbehauptung und Legitimation (GmbH)\n					aa) Individualzustimmung des Gesellschafters\n					bb) Entscheidung des Geschäftsführers aus eigener Zuständigkeit\n					cc) Genehmigung durch Gesellschafterbeschluß\n				d) Ergebnis\n	E. Die Problematik des doppelten Rechtsschutzbegehrens\n		I. Problemstellung\n		II. Fallgruppen\n			1. Beschlußmängelklage und Klage auf Feststellung des Beschlußinhalts\n			2. Auflösungsklage und Klage auf Feststellung der vollzogenen Auflösung\n			3. Übertragung vinkulierter Geschäftsanteile einer GmbH\n			4. Weitere Fallgestaltungen\n		III. Lösungsvorschlag\n			1. Die Notwendigkeit der rechtskräftigen Entscheidung über den Grundlagenstreit\n			2. Die Gesellschaft als Hilfsbeklagte?\n			3. In Sonderheit: Der Beschlußmängelstreit\n			4. In Sonderheit: Der Auflösungsrechtsstreit\n			5. In Sonderheit: Die Ausschlußklage\n§ 12 Die wichtigsten Ergebnisse in Thesen\nLiteraturverzeichnis\nSachregister