Das Gold-Plating europäischer Richtlinien: Zum Vergleich der Umsetzungspraxis in Deutschland und Frankreich

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Das Phänomen der Umsetzungspraxis des Gold-Platings
	I. Gründe der Mitgliedstaaten für eine „No-Gold-Plating-Politik“
	II. Der Begriff Gold-Plating und die damit beschriebenen Umsetzungsarten
		1. Verwendung der Begriffe Gold-Plating und surtransposition im politischen Umfeld in Frankreich
			a) Definition der Commission d’enrichissement de la langue franc¸aise
			b) Definition der Commission des lois constitutionnelles, de la législation et de l’administration générale de la Re´publique
			c) Der Rapport d’information fait au nom de la commission des affaires européennes et de la délégation aux entreprises relatif aux surtranspositions pre´judiciables aux entreprises d’actes le´gislatifs europe´ens en droit interne
				aa) Über die im europäischen Rechtsakt festgelegten Mindestanforderungen hinausgehende Umsetzungen
					(1) Festlegung einer anspruchsvolleren Anwendungsschwelle
					(2) Verstärkung von Verpflichtungen durch ergänzende nationale Anforderungen
					(3) Eine ambitionierte Spezifizierung von in der Richtlinie enthaltenen Verpflichtungen
				bb) Nachteilige bzw. ungünstige Behandlung der in der Richtlinie enthaltenen Optionen
					(1) Verwendung einer durch die Richtlinie eröffneten nationalen Option in einem verbindlichen Sinne
					(2) Nichtnutzung einer in der Richtlinie enthaltenen Option
					(3) Wahl eines weiten Anwendungsbereiches
				cc) Einführung von Bestimmungen des nationalen Rechts im Zusammenhang mit der Umsetzung einer Richtlinie
					(1) Ausdehnung des Anwendungsbereiches der Richtlinie
					(2) Einführung weiterer nationaler Bestimmungen
					(3) Beibehaltung nationaler Verpflichtungen trotz harmonisierter Umsetzungsmaßnahmen
			d) Zwischenergebnis
		2. Verwendung des Begriffes Gold-Plating im politischen Umfeld in Deutschland
		3. Kritik an der Verwendung der Begriffe Gold-Plating und surtransposition aus Literatur und Rechtsprechung
			a) Begriffsverständnis des Conseil d’État und in der französischen Literatur
			b) Begriffsverständnis in der deutschen Literatur
			c) Kritische Würdigung der Verwendung des Begriffes Gold-Plating in einem umfassenden Verständnis
				aa) Aktives und passives Gold-Plating
				bb) Umsetzungsoptionen, Bandbreiten und Wahlvorschriften
		4. Eigenes Begriffsverständnis und Begriffsverwendung in der Arbeit
	III. Die verschiedenen Arten der Richtlinie und ihre Auswirkungen auf die Umsetzungspraxis des Gold-Platings
		1. Die Richtlinie als Instrument der Rechtsangleichung
			a) Mindestharmonisierende Richtlinien
			b) Vollharmonisierende Richtlinien
		2. Richtlinien mit dem Erfordernis eines tatsächlichen Handelns der Mitgliedstaaten
			a) Richtlinien mit dem Ziel der Vereinheitlichung von mitgliedschaftlichem Verwaltungs- und Regierungshandeln
			b) Richtlinien als Ausgangspunkt von Normenscreening-und Berichterstattungspflichten
		3. Auswirkungen der Art der Richtlinie auf das Phänomen der Umsetzungspraxis des Gold-Platings
			a) Die Richtlinie als Instrument der Rechtsangleichung
				aa) Mindestharmonisierende Richtlinien
				bb) Vollharmonisierende Richtlinien
			b) Richtlinien mit dem Ziel der Vereinheitlichung von mitgliedschaftlichem Verwaltungs- und Regierungshandeln
			c) Richtlinien als Ausgangspunkt von Normenscreenings
		4. Ergebnis
B. Der Umgang mit der Umsetzungspraxis des Gold-Platings in Deutschland und Frankreich
	I. Der Umgang mit der Umsetzungspraxis des Gold-Platings in Frankreich
		1. Rechtsquellen und Rechtsetzung in Frankreich und ihre Auswirkungen auf die Umsetzung von Richtlinien
			a) Rechtsquellen und Rechtsetzung in Frankreich
				aa) Die loi
				bb) Der décret
				cc) Die circulaire
				dd) Die ordonnance
			b) Auswirkung auf die Umsetzung von Richtlinien in Frankreich
		2. Das Verfahren zur Verhandlung und Umsetzung von Richtlinien in Frankreich
			a) Verfahren während des europäischen Rechtsetzungsprozesses
				aa) Die fiche d’impact simplifiée und fiche d’impact stratégique
				bb) Stellungnahme des Conseil d’E´ tat
			b) Verfahren zur Umsetzung von Richtlinien in das nationale Recht
				aa) Umsetzung der Richtlinie durch eine loi
					(1) Der comite´ de liaison
					(2) Die task force
				bb) Umsetzung der Richtlinie durch ein re`glement
			c) Zwischenergebnis
		3. Der Umgang mit der Umsetzungspraxis des Gold-Platings
			a) Der Umgang mit der Umsetzungspraxis des Gold-Platings in der Vergangenheit
			b) Der aktuelle Umgang mit der Umsetzungspraxis des Gold-Platings
				aa) Der Conseil national d’évaluation des normes
					(1) Arbeitsweise des Conseil national d’évaluation des normes
					(2) Kompetenzen und Aufgaben des Conseil national d’évaluation des normes
					(3) Kompetenz des Conseil national d’évaluation des normes hinsichtlich der Überprüfung von Gold-Plating
					(4) Die Überprüfung von Gold-Plating durch den Conseil national d’évaluation des normes in der Praxis
				bb) Die circulaires du Premier ministre
					(1) Circulaire du 17 février 2011 rélarive à la simplification des normes concernant les entreprises et les collectivités territoriales
					(2) Circulaire du 17 juillet 2013 relative à la mise en oeuvre du gel de la réglementation
					(3) Circulaire du 26 juillet 2017 relative à la maiˆtrise du flux des textes réglementaires et de leur impact
				cc) Projet de loi portant suppression des surtranspositions des directives européennes en droit franc¸ais
				dd) Proposition de loi constitutionnelle visant à lutter contre la sur-réglementation
		4. Ergebnis
	II. Der Umgang mit der Umsetzungspraxis des Gold-Platings in Deutschland
		1. Das Verfahren zur Verhandlung und Umsetzung von Richtlinien in Deutschland
			a) Verfahren während des europäischen Rechtsetzungsprozesses
			b) Verfahren zur Umsetzung von Richtlinien in das nationale Recht
		2. Der Umgang mit der Umsetzungspraxis des Gold-Platings
			a) Der Umgang mit der Umsetzungspraxis des Gold-Platings in der Vergangenheit
			b) Der aktuelle Umgang mit der Umsetzungspraxis des Gold-Platings auf Bundesebene
				aa) Der Nationale Normenkontrollrat
					(1) Arbeitsweise des Nationalen Normenkontrollrates
					(2) Kompetenzen und Aufgaben des Nationalen Normenkontrollrates
					(3) Kompetenzen und Aufgaben des Nationalen Normenkontrollrates in Bezug auf die Umsetzungspraxis des Gold-Platings
					(4) Die Überprüfung von Gold-Plating durch den Nationalen Normenkontrollrat in der Praxis
				bb) Begründung von Gesetzesvorlagen
					(1) Begründungspflicht bei Gesetzesvorlagen der Bundesregierung
					(2) Begründungspflicht bei Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Bundestages
					(3) Begründungspflicht bei Gesetzesvorlagen des Bundesrates
					(4) Zwischenergebnis
			c) Der aktuelle Umgang mit der Umsetzungspraxis des Gold-Platings auf Länderebene
				aa) Kooperation der Länder bei der Umsetzung von Richtlinien
				bb) Äquivalent zum Nationalen Normenkontrollrat in den Bundesländern
				cc) Begründung von Gesetzesentwürfen
		3. Ergebnis
	III. Gemeinsamkeiten und Unterschiede in Deutschland und Frankreich
		1. Gemeinsames politisches Ziel der Vermeidung von Gold-Plating
		2. Vorgaben im Rechtsetzungsprozess hinsichtlich der Umsetzungspraxis des Gold-Platings
		3. Betrauung einer Institution mit der Überprüfung von Gold-Plating
		4. Ergebnis
	IV. Gemeinsame Bestrebungen Frankreichs und Deutschlands für eine bessere und harmonisierte Umsetzung von Richtlinien
	V. Stellungnahmen und Bestrebungen auf europäischer Ebene
		1. Europäische Kommission
		2. Europäisches Parlament
		3. Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenvertreter im Bereich Verwaltungslasten
		4. Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
		5. Zwischenergebnis
C. Rechtliche Würdigung einer „No-Gold-Plating-Politik“
	I. Rechtliche Würdigung einer „No-Gold-Plating-Politik“ vor dem Hintergrund der Verträge der Europäischen Union
		1. Artikel 5 Abs. 4 EUV – kompetenzrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
			a) Grundsatz und materielle Anforderungen
				aa) Legitimes Ziel
				bb) Geeignetheit
				cc) Erforderlichkeit
				dd) Angemessenheit/Proportionalität
			b) Kontrolle der Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
			c) Rechtliche Würdigung einer „No-Gold-Plating-Politik“ vor dem Hintergrund des kompetenzrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
		2. Primärrechtliche Bestrebungen zu hohen Schutzstandards in der Europäischen Union
			a) Vertrag über die Europäische Union
			b) Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
				aa) Primärrechtliche Öffnungsklauseln und Schutzverstärkungsklauseln
				bb) Allgemeine Aussagen hinsichtlich eines hohen Schutzniveaus
			c) Rechtliche Würdigung einer „No-Gold-Plating-Politik“ vor dem Hintergrund der primärrechtlichen Bestrebungen zu hohen Schutzstandards in der Europäischen Union
	II. Rechtliche Würdigung einer „No-Gold-Plating-Politik“ vor dem Hintergrund einer kooperativen Gesetzgebung in der Europäischen Union
	III. Rechtliche Würdigung einer „No-Gold-Plating-Politik“ vor dem Hintergrund der Rechtsklarheit
		1. Anforderungen an die Rechtsklarheit in Deutschland und Frankreich
		2. Rechtliche Würdigung einer „No-Gold-Plating-Politik“ vor dem Hintergrund der Anforderungen an die Rechtsklarheit
	IV. Ergebnis
Ergebnis und Ausblick
Literaturverzeichnis
Sachregister