Das Aufsichtssanktionenrecht europäischer Agenturen : Grundlagen einer neuen Strafrechtsart entwickelt am Beispiel des supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrechts

Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Einführung
	Literatur
B. Supranationales EU-Kapitalmarktstrafrecht als paradigmatisches Beispiel des Aufsichtssanktionenrechts europäischer Agenturen
	I. Das supranationale EU-Kapitalmarktstrafrecht als Untersuchungsgegenstand
		1. Begriffsbestimmung
			a) Kapitalmarktstrafrechtliche Teilgebiete
			b) Supranationales EU-Kapitalmarktgeldbußenrecht als Strafrecht im weiten Sinn
			c) Untersuchungsgegenstand
				(1) Begriffliche Festlegung für die Zwecke dieser Arbeit
				(2) Materielle Definition des supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrechts
					(a) Der Kapitalmarkt
					(b) Die Finanzmarktkrise als Geburtsstunde des EU-Kapitalmarktstrafrechts
					(c) Abgrenzung und Verhältnis zum nationalen Kapitalmarktstrafrecht
					(d) Schutzgutbezogene Definition
						i. Annexcharakter des supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrechts als Ausgangspunkt der schutzgutbezogenen Definition
						ii. Schutzzweck und Definition des EU-Kapitalmarktrechts
						iii. Akzessorische Definition des supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrechts
		2. Bisherige Entwicklung
			a) Die Finanzmarktkrise und ihre Folgen für die europäische Aufsichtsstruktur
			b) Übertragung direkter Aufsichtsbefugnisse auf die ESMA und die parallele Einräumung aufsichtssanktionenrechtlicher Kompetenzen
				(1) Die Anfänge der direkten Aufsicht und die ersten EU-kapitalmarktstrafrechtlichen Verordnungsvorschriften
				(2) ESA-Review
				(3) Umsetzung der Vorschläge
					(a) Erweiterung des EU-kapitalmarktstrafrechtlichen Gehalts der EMIR-Verordnung
					(b) Nicht angenommene Vorschläge
					(c) Zum 1. Januar 2022 erfolgte Erweiterung des supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrechts
			c) Die Vorschriften im Einzelnen
				(1) Sonderkategorie: Änderungsvorschläge zu den Gründungsverord
				(2) EU-kapitalmarktstrafrechtliches Verordnungsrecht im engen Sinn
					(a) Strafrechtssysteme im Mikroformat
					(b) Die Geldbußenvorschriften im Speziellen
						i. Thematische Bereiche der mit Geldbußen bewehrten Verhaltensvorschriften
						ii. Regelungstechnik
			d) Praktische Anwendungsfälle
	II. Charakteristika des supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrechts
		1. Formelle Charakteristika
			a) Aufsichtsmittel einer europäischen Agentur
				(1) Wurzeln des neuen Aufsichtssanktionenrechts
				(2) Europäische Agenturen
				(3) Bedeutung des Aufsichtsmittelcharakters für das EU-kapitalmarktstrafrechtliche Regelungsziel
				(4) Zwischenergebnis
			b) Systemschutzstrafrecht
				(1) Begriff des Systemrisikos
					(a) Systembegriff und Konsequenzen
					(b) Risikobegriff
						i. Abgrenzung von Gefahren und Risiken
						ii. Definition des Risikos
					(c) Konsequenzen für die Definition des Systemrisikos
				(2) Systemrisikodelikte als prägender Deliktstyp
					(a) Makrozielorientierung als Ausgangspunkt
					(b) Notwendigkeit der Vorverlagerung der Strafbarkeit
					(c) Deliktsarten des Vorfeldschutzes
						i. Abstrakte und konkrete Gefährdungsdelikte
						ii. Abstrakte Risikodelikte
							(i) Herkömmliche abstrakte Risikodelikte als potenzielle abstrakte Gefährdungsdelikte
							(ii) Transitorischer Charakter als Wesensmerkmal herkömmlicher abstrakter Risikodelikte
							(iii) Beispiele herkömmlicher abstrakter Risikodelikte
						iii. Generelle Risikodelikte
						iv. Eignungsdelikte
							(i) Abstrakt-konkrete Gefährdungsdelikte als übliche Form der Eignungsdelikte
							(ii) Generelle Gefährdungsdelikte als Ausnahmefall der Eignungsdelikte
							(iii) Abgrenzung zwischen abstrakt-konkreten und generellen Gefährdungsdelikten
						v. Gefährdungseignungsdelikte
						vi. Konkrete Risikodelikte
						vii. Abgrenzung der Risikodeliktsarten
						viii. Skala der Deliktsarten des Vorfeldschutzes
					(d) Konsequenzen für das Verständnis des Systemrisikodelikts
						i. Alleinstellungsmerkmale des Systemrisikodelikts: dauerhaft potenzielle Kausalität infolge der Relationalität
						ii. Exemplifizierung der typischen Systemrisikodeliktsstruktur
						iii. Systemrisikodelikt im Vergleich zu anderen Vorfeldschutzdelikten
						iv. Systemrisikodelikt als typische Deliktsart des EU-Kapitalmarktstrafrechts
						v. Legitimierbarkeit des Systemrisikodelikts
							(i) Generelle Legitimation
							(ii) Spezifische Legitimation im supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrecht
						vi. Konsequenzen des Systemrisikodeliktscharakters für die Normgestaltung
			c) Akzessorietät zum supranationalen EU-Kapitalmarktaufsichtsrecht
				(1) Theoretische Grundlage: Die Normentheorie
				(2) Anwendung der Normentheorie im Wirtschaftsstrafrecht: Das Regelmodell
					(a) Grundgedanken des Regelmodells
					(b) Umsetzung des Regelmodells im EU-Kapitalmarktstrafrecht
					(c) Expliziter Niederschlag des Regelmodells im EU-Wettbewerbssanktionenrecht
					(d) Potenzial des Regelmodells für das Wirtschaftsstrafrecht
				(3) Die Neue Institutionenökonomik in Verbindung mit der modifizierten Rational Choice Theory als Konkretisierung des Regelmodells
					(a) Grundlagen der Neuen Institutionenökonomik
					(b) Der Begriff der Institutionen
					(c) Die Unvollkommenheit des Marktes als Quelle des Sanktionensystems
					(d) Die Ökonomische Analyse des Rechts als Richtschnur für die Normgestaltung
					(e) Einbeziehung und Modifizierung der Rational Choice-Theorie
					(f) Umsetzung im Finanzmarktstrafrecht
				(4) Modell zur Rechtsgestaltung im Sinne von Normentheorie, Regelmodell, Neuer Institutionenökonomik und verhaltensökonomisch modifizierter Rational Choice-Theorie: Die Personale Straftatlehre Freunds
					(a) Die Methode der Rechtsfolgenlegitimation als Ausgangspunkt
					(b) Zusammenführung mit den Erkenntnissen der Normentheorie
					(c) Die bleibende Bedeutung des Schuldgrundsatzes
					(d) Motivation des Normadressaten als Normgestaltungskriterium
					(e) Bemessung des Gegensteuerungsbedürfnisses im Falle des Normbruches
					(f) Die Sanktion als zentrales Mittel der Gegensteuerung
					(g) Zusammenfassung des Konzepts der Personalen Straftatlehre
					(h) Die Bedeutung der Personalen Straftatlehre für die Gestaltung des AT des supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrechts
			d) Einschichtige Deliktsstruktur
				(1) Deliktsstruktur in bekannten Strafrechtssystemen als Vergleichsobjekte
					(a) Deliktsstruktur in mitgliedstaatlichen Strafrechtssystemen
					(b) Deliktsstruktur im supranationalen EU-Wettbewerbssanktionenrecht
				(2) Deliktsstruktur im supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrecht
					(a) Doppelfunktion von Vorsatz und Fahrlässigkeit als Ansatzpunkt zur Herleitung der Deliktsstruktur
					(b) Vorsatz und Fahrlässigkeit nach dem Wortlaut der Geldbußenvorschriften der EU-kapitalmarktstrafrechtlichen Verordnungen
					(c) Entscheidungspraxis des Rates der Aufseher der ESMA und des Beschwerdeausschusses der ESA
						i. Vorsatzverständnis
						ii. Fahrlässigkeitskonzept
					(d) Reduzierte Sanktionierbarkeitsvoraussetzungen
					(e) Indizwirkung von Vorsatz- und Fahrlässigkeitsunrecht für Vorsatz- und Fahrlässigkeitsschuld
					(f) Zwischenfazit: Irrelevanz der Vorwerfbarkeit des konkreten Verstoßes auf Tatbestandsseite
					(g) Bestätigung und Erweiterung der Erkenntnisse zur Deliktsstruktur durch Vergleich mit dem Maßregelrecht
						i. Grundzüge des Maßregelrechts
						ii. Supranationales EU-Kapitalmarktstrafrecht und Maßregelrecht im Vergleich
							(i) Parallele Zweckorientierung
							(ii) Unterschiedliche Präventionsrichtung
							(iii) Verzicht auf die Vorwerfbarkeit als Tatbestandsvoraussetzung aus unterschiedlichen Gründen
							(iv) Unterschiedliche Bedeutung der Rechtswidrigkeit der Anlasstat mangels Rechtswidrigkeitsebene im supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrecht
							(v) Erläuterung: Gründe der Inexistenz einer Rechtwidrigkeitsebene und Ausnahmeumstände auf Voraussetzungsseite
					(h) Zwischenergebnis und Ausblick: Einschichtige Deliktsstruktur auf Voraussetzungsseite und die Ebene der Geldbußenberechnung
					(i) Praktische Vorzüge der einschichtigen Deliktsstruktur im supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrecht
		2. Materielle Charakteristika
			a) Supranational beaufsichtigte systemrelevante Marktteilnehmer als spezieller Tätertyp
				(1) Derzeitige Aufsichtsobjekte der ESMA
				(2) Abgelehnte Vorschläge zur Erweiterung des Kreises der direkten Aufsichtsobjekte der ESMA
				(3) Charakteristika der Aufsichtsobjekte
					(a) Konkrete systemrelevante Finanzmarktinfrastrukturelemente
					(b) Freiwillige Unterwerfungserklärung
					(c) Potenzielle Verursacher von Systemrisiken
					(d) Exkurs: Entsprechung im Bankenaufsichtsrecht
					(e) Leistungsstarke juristische Personen als grundsätzlicher Tätertyp
					(f) Zwischenergebnis und Konsequenzen für die Gestaltung des supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrechts
			b) Wirtschaftssystem-internes Recht
	III. Supranationales EU-Kapitalmarktstrafrecht als neue Strafrechtsart
		1. Potenzial zur Rettung des Kriminalstrafrechts
			a) Selbstaufgabe des heutigen Kriminalstrafrechts: Präventiv-zweckorientiertes Instrument makropolitischer Systemsteuerung
				(1) Die Kritik
				(2) Niederschlag der Transformation des Strafrechts im Richtlinienrecht der EU
			b) Identitätsbewahrende Entlastung des Kriminalstrafrechts durch das Aufsichtssanktionenrecht europäischer Agenturen
				(1) Das Rettungspotenzial eines Europäischen Interventionsrechts nach Braum
				(2) Das Sanktionenrecht der EU als ein alternatives System der Verbrechensbekämpfung nach Sieber
				(3) Legitimation der präventiven Zweckorientierung des Aufsichtssanktionenrechts europäischer Agenturen anhand seines spezifischen Täterkreises
				(4) Fazit und weitere Aufgabenstellung
		2. Angepasste Geltung kriminalstrafrechtlicher Schutzstandards im Aufsichtssanktionenrecht europäischer Agenturen
			a) Nationale Standards als Orientierungspunkt
			b) Ergänzende Anmerkungen zum strafrechtlichen Charakter des supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrechts als Grundvoraussetzung der Orientierung an national-strafrechtlichen Standards
			c) Weitere Konkretisierung des Untersuchungsgegenstands
			d) Anpassung der strafrechtlichen Schutzstandards an die Spezifika des supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrechts
				(1) Grundsätzliche Legitimation und strukturelle Relevanz der abgeschwächten Geltung kriminalstrafrechtlicher Garantien
				(2) Legitimes Maß der Reduktion der Geltung kriminalstrafrechtlicher Schutzstandards
		3. Die Makroperspektive: Fließend graduiertes einheitliches Sanktionensystem
		4. Zwischenergebnis: Aktuelle Relevanz des supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrechts als Paradigma einer neuen Strafrechtsart und der vorliegenden Untersuchung
	Literatur
C. Grundlagen der Gestaltung des Aufsichtssanktionenrechts europäischer Agenturen am Beispiel des supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrechts
	I. Grundlegende Kriterien der Gestaltung des supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrechts
		1. Wesenszüge des supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrechts
		2. Spezieller Abwägungsmaßstab infolge ambivalenter Sanktionswirkung
			a) Ambivalente Sanktionswirkung in herkömmlichen wettbewerbssanktionenrechtlichen Systemen
			b) Wurzeln der speziellen ambivalenten Sanktionswirkung des supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrechts: Schutzzweck und Finanzmarktaufsichtsstruktur
			c) Der risikobasierte Aufsichtsansatz der ESMA und sein Zusammenspiel mit der spezifischen ambivalenten Sanktionswirkung im supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrecht
			d) Abgrenzung zum EU-Wettbewerbssanktionenrecht
			e) Zusammenfassung der Konsequenzen für den Abwägungsmaßstab im supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrecht
		3. Höchste Bestimmtheitsanforderungen
			a) Die Meroni- und Leerverkaufsrechtsprechung
			b) Konformität bisheriger Rechtsakte des supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrechts mit den Anforderungen der Meroni- und Leerverkaufsrechtsprechung?
				(1) Vorgaben auf Tatbestandsseite
				(2) Vorgaben auf Rechtsfolgenseite
				(3) Spezieller Problemfall: Die Verweisungstechnik in der SFTR-Verordnung und der Verbriefungsverordnung
			c) Nichtgeltung der Meroni- und Leerverkaufsrechtsprechung in anderen Sanktionenrechtsgebieten
				(1) Strafrecht der Mitgliedstaaten
				(2) EU-Wettbewerbsrecht und Sanktionenrecht der EZB
			d) Geltung der Meroni- und Leerverkaufsrechtsprechung im Rahmen des einheitlichen Abwicklungsmechanismus
	II. Referenzmaterien
		1. Bisheriges supranationales EU-Kapitalmarktstrafrecht
		2. Konkretisierendes Case Law des Rates der Aufseher der ESMA und des Beschwerdeausschusses der ESA
		3. Die supranationalen Sanktionierungsbefugnisse im Bankenrecht
			a) Sanktionierungsbefugnisse der EZB im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus
			b) Sanktionierungsbefugnisse des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung im Rahmen des einheitlichen Abwicklungsmechanismus
		4. Die supranationalen Sanktionierungsbefugnisse der Kommission im Rahmen des EU-Wettbewerbsrechts
		5. EU-kapitalmarktstrafrechtliche Harmonisierungsrechtsakte und nationale Umsetzungsakte
			a) Hintergrund: Das Mehrebenensystem der Aufsicht über die Finanzmärkte
				(1) Gründe der Entstehung des neuen Aufsichtssystems
				(2) Europäisierung der Regulierung
				(3) Partielle Supranationalisierung der Aufsicht
			b) Vertikales Abstimmungserfordernis als Konsequenz des neuen Aufsichtssystems
			c) Konkret relevante Harmonisierungsrechtsakte
		6. Strafrecht und Wirtschaftsstrafrecht der Mitgliedstaaten
		7. Wissenschaftliche Voruntersuchungen
	Literatur
D. Konkretisierung der Gestaltungsgrundlagen: Allgemeiner Teil des Aufsichtssanktionenrechts europäischer Agenturen am Beispiel des supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrechts
	I. Bedeutung eines AT des supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrechts
	II. Entwicklungsmethode
	III. Vorbedingungen für Struktur und Inhalt des AT
		1. Legitimität der einschichtigen Deliktsstruktur
			a) Zusammenfassung der bisherigen faktischen Erkenntnisse zur einschichtigen Deliktsstruktur
			b) Grundsätzliche Legitimierung der einschichtigen Deliktsstruktur anhand der spezifischen Charakteristika des supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrechts
			c) Vorzugswürdigkeit sogar der strict liability?
			d) Zwischenergebnis: Die legitime einschichtige Deliktsstruktur im Überblick
		2. Deliktsarten des supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrechts
			a) Sonderdelikte im engsten Sinn
			b) Übernahmepflichtdelikte
			c) Eigenhändige Delikte im angepassten Sinn
			d) Unterlassungsdelikte
				(1) „Externe“ Unterlassungsdeliktsstruktur
				(2) „Täter-interne“ Unterlassungsdeliktsstruktur
					(a) Normative Verankerung der „Täter-internen“ Unterlassungsdeliktsstruktur
					(b) Notwendigkeit der „Täter-internen“ Unterlassungsdeliktsstruktur aus EU-kapitalmarktaufsichtsrechtlicher Perspektive
			e) Systemrisikodelikte
				(1) Minimalvorwurf der Systemrisikoschaffung
				(2) Legitimierung des bloßen Minimalvorwurfs im supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrecht
	IV. Grundstruktur eines AT des supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrechts
		1. Referenzmaterien für die Entwicklung der AT-Struktur
		2. Überblick über die AT-Struktur
			a) Grobe Strukturelemente des AT des supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrechts
			b) Konkretisierung der notwendigen Regelungsaspekte
		3. Zwischenfazit und Legitimationsbasis der spezifischen AT-Struktur
	V. Konkreter Inhalt des AT des supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrechts
		1. Konkretisierung der logisch und systemisch notwendigen allgemeingültigen Voraussetzungen der Sanktionierbarkeit
			a) Besondere Täterqualität
				(1) Die speziellen Tätereigenschaften
				(2) Problematische Ansätze in der Entwicklung der Gesetzeslage
				(3) Deklaratorische AT-Regelung zur speziellen Täterqualität
				(4) Inhalt einer AT-Regelung zur speziellen Täterqualität
					(a) Kerngehalt
					(b) Keine Regelungen zu mittelbarer Täterschaft, Mittäterschaft und Teilnahme
				(5) Formulierung einer AT-Regelung zur Täterqualität
			b) Normverstoß
				(1) Handeln oder Unterlassen der natürlichen Person
				(2) Zuschreibung an das Unternehmen
					(a) Herausarbeitung der zu klärenden Einzelfragen anhand von § 30 OWiG und § 130 OWiG
					(b) Dogmatische Grundlage und Voraussetzungen der Verantwortungszuschreibung an das Aufsichtsobjekt
						i. Grundlegende Modelle der Unternehmensverantwortlichkeit
						ii. Bisheriges supranationales EU-Kapitalmarktstrafrecht als methodischer Ausgangspunkt der Untersuchung
						iii. Personelle Reichweite der Unternehmensverantwortlichkeit
						iv. Konkretes Organisationsversagen als Voraussetzung der Unternehmensverantwortlichkeit?
						v. Erfordernis schuldhaften Handelns konkreter Personen?
						vi. Vereinbarkeit des Modells originärer Unternehmensverantwortlichkeit mit der einschichtigen Deliktsstruktur
						vii. Zwischenergebnis: Modell autonomer, umfassender Unternehmensverantwortlichkeit par excellence
						viii. Bestätigung des Ergebnisses durch die Entscheidungspraxis
						ix. Das Modell originärer Unternehmensverantwortlichkeit als Wesensmerkmal wirtschaftssystemschützenden Risikostrafrechts
					(c) Zurechnung des Verstoßes innerhalb einer Unternehmensgruppe
				(3) Formulierung einer AT-Regelung zur Verantwortlichkeit des Aufsichtsobjekts
			c) Vorsatz oder Fahrlässigkeit hinsichtlich des Normverstoßes
				(1) Zusammenfassung und Fortentwicklung bereits gewonnener Erkenntnisse
					(a) Relevante Personenkreise für Vorsatz und Fahrlässigkeit als Verhaltens- und Vorwerfbarkeitsformen
					(b) Indizwirkung der Verhaltens- für die Vorwerfbarkeitsform
					(c) Grundlagen des Fahrlässigkeitskonzepts
				(2) Notwendigkeit der Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit
				(3) Konkretisierung der Bedeutung von Vorsatz und Fahrlässigkeit
					(a) Fahrlässigkeit
						i. Das Fahrlässigkeitskonzept in der Entscheidungspraxis des Rates der Aufseher der ESMA und des Beschwerdeausschusses der ESA
						ii. Vergleich des Fahrlässigkeitskonzepts des supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrechts mit der deutschen Fahrlässigkeitsdogmatik
						iii. Konkrete Sorgfaltsanforderungen
					(b) Vorsatz
						i. Untauglichkeit des EU-Wettbewerbsrechts als Referenzquelle einer Vorsatzdefinition
						ii. Fehlende Aussagekraft der Vorsatzregelung in den EU-kapitalmarktaufsichtsrechtlichen Geldbußenvorschriften
						iii. Das Vorsatzverständnis in der Entscheidungspraxis des Rates der Aufseher der ESMA und des Beschwerdeausschusses der ESA
						iv. Zwischenfazit, Bewertung und Schlussfolgerungen
				(4) Formulierung einer AT-Regelung zu Vorsatz und Fahrlässigkeit
			d) Systemrisikoschaffung
				(1) Kausalität zwischen Normverstoß, Systemrisiko, Systemgefährdung und Systembeeinträchtigung
					(a) Entwicklung der Problemstellung und methodischer Lösungsansatz
					(b) Verkürzung des sanktionenrechtlich relevanten Ursachenzusammenhangs
					(c) Ausreichen zweifelhafter Kausalgesetzlichkeit hinsichtlich des Gesamtursachenzusammenhangs
						i. Zweifelhafte generelle Kausalität im Individualkriminalstrafrecht
						ii. Potenzielle konkrete Kausalität im supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrecht
						iii. Regelungen des Alternativentwurfs eines Strafgesetzbuches als Formulierungsmodelle für generelle und konkrete Risikodelikte
						iv. Formulierung eines potenziellen konkreten Systemrisikodelikts
					(d) Kumulationsdelikt besonderen Typs
				(2) Objektive Zurechnung
					(a) Bezugspunkt der Zurechnungsfragen und Grunddefinition
					(b) Irrelevanz von Zurechnungsfragen im Hinblick auf den Zusammenhang zwischen Normverstoß und Systemrisiko
					(c) Risikoerhöhungslehre als natürliches Erklärungsmuster des Gesamtursachenzusammenhangs zwischen Normverstoß und potenzieller Systemgefährdung und -beeinträchtigung
					(d) Bestätigung der Entlastungsfunktion des Systemrisikostrafrechts gegenüber dem Individualkriminalstrafrecht
				(3) Subjektive Anforderungen
				(4) Formulierung einer AT-Regelung zur Systemrisikoschaffung
		2. Berechnung der Geldbuße
			a) Methode der Berechnung der Geldbuße
				(1) Adäquate mathematische Berechnungsmethode nach der CRA- und der EMIR-Verordnung
					(a) Die zwei Stufen der Berechnung der Geldbußen
						i. Bestimmung des Grundbetrags
						ii. Anpassung des Grundbetrags
					(b) Erforderlichkeit der mathematischen Berechnungsmethode
				(2) Illegitime Geldbußenbemessungsmethode nach den zum 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Vorschriften
				(3) Entwicklung konkreter Vorgaben
					(a) Zweistufiges Berechnungsmodell als Grundlage und vereinzelte Anleihen aus dem einstufigen Modell
					(b) Untauglichkeit des mitgliedstaatlichen Strafrechts als Referenzmaterie
					(c) Eingehender Vergleich mit dem EU-Wettbewerbssanktionenrecht
						i. Grundlegende Gemeinsamkeiten und Unterschiede des EU-Wettbewerbssanktionenrechts und des supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrechts und ihre Konsequenzen
						ii. Kein Modellcharakter der wettbewerbsrechtlichen Geldbußenbemessungmethode für das supranationale EU-Kapitalmarktstrafrecht
						iii. Bestätigung der Unhaltbarkeit der einstufigen Geldbußenbemessungsmethode im supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrecht
						iv. Positive Ergebnisse: Ableitung konkreter Vorgaben zur Geldbußenberechnungsmethode im supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrecht
							(i) Erzielter finanzieller Vorteil als Untergrenze
							(ii) Umsatzabhängige Obergrenzen und übergreifende Relevanz des Umsatzes
							(iii) Konkretisierung des Umsatzbegriffs durch den Beschwerdeausschuss der ESA und Folgerungen
							(iv) Mehrheit von Verstößen
				(4) Fazit
				(5) Formulierung einer AT-Regelung zur Methode der Berechnung der Geldbußen
			b) Kriterien für die Bemessung der Geldbuße
				(1) Kategorien der Geldbußenbemessungskriterien
				(2) Allgemeingültige Sanktionierbarkeitsvoraussetzungen der Referenzmaterien als Geldbußenbemessungskriterien
					(a) Extraktion potenziell relevanter Faktoren aus den Sanktionierbarkeitsvoraussetzungen der Referenzmaterien
						i. Supranationales EU-Kapitalmarktstrafrecht
						ii. Mitgliedstaatliches Straf- und Wirtschaftsstrafrecht
						iii. EU-Wettbewerbssanktionenrecht
						iv. Kapitalmarktstrafrechtliche Harmonisierungsrechtsakte
						v. Zwischenergebnis
					(b) Ausschluss im supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrecht bedeutungsloser Aspekte
						i. Bedeutungsverlust aufgrund der Aufnahme einer systemrelevanten, aufsichtsrechtlich regulierten Tätigkeit
						ii. Bedeutungsverlust aufgrund der Eigenart der beaufsichtigten Tätigkeit
						iii. Bedeutungsverlust angesichts der Meroni-Rechtsprechung
						iv. Bedeutungsverlust aufgrund der Irrelevanz aufsichtsobjektsinterner Abläufe
						v. Bedeutungslose Rechtfertigungsgründe
						vi. Spezialfall: Behördliche Duldung als Fahrlässigkeitsaspekt
					(c) Zu berücksichtigende Faktoren
						i. Vorsatz- und Fahrlässigkeitsverantwortlichkeit
						ii. Tätige Reue
						iii. Grad der Spürbarkeit des Systemrisikos
				(3) Geldbußenbemessungskriterien des bisherigen supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrechts selbst
					(a) Kategorisierung relevanter Faktoren
					(b) Tätereigenschaften beschreibende Kriterien
						i. Finanzkraft des Aufsichtsobjekts
						ii. Systemimmanente Schwachstellen in der Organisation des Aufsichtsobjekts
					(c) Vor der Tat liegende Umstände
						i. Präventive Maßnahmen zur Verhinderung des Verstoßes
						ii. Frühere Verstöße
					(d) Dauer und Häufigkeit des Verstoßes
					(e) Wirkungen des Verstoßes
						i. Systemische Wirkungen des Verstoßes als systemschutzstrafrechtsspezifische Kriterien
						ii. Vermögensbezogene Wirkungen des Verstoßes
					(f) Grad individueller Verantwortlichkeit
					(g) Nachtatverhalten
						i. Der Realisierung des Systemrisikos entgegenwirkendes Nachtatverhalten
							(i) Selbstanzeige
							(ii) Zusammenarbeit mit der Aufsichtsagentur
						ii. Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Verstöße
						iii. Unterlassen von Abhilfemaßnahmen
				(4) Formulierung einer AT-Regelung zu den Geldbußenbemessungskriterien
		3. Gesamtformulierungsvorschlag für einen AT des supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrechts als Modell eines AT des Aufsichtssanktionenrechts europäischer Agenturen
	Literatur
E. Zusammenfassende Abschlussbetrachtung
	Literatur
Literatur