Besteuerung der staatlichen Alterssicherung im grenzüberschreitenden Kontext : eine Analyse aus Sicht des Leistungsfähigkeitsprinzips, der Neutralität und der Europarechtskonformität

در پس‌زمینه بازار داخلی اروپا، یک بعد ملی مالیات بر تأمین سالمندی و مستمری‌های بازنشستگی دولتی اکنون به وضوح کافی نیست.

Ines Heuer بنابراین در حال بررسی اثرات مالیاتی مسائل فرامرزی در ارتباط با بیمه دولتی سالمندی است. این موارد به ویژه زمانی که مالیات دهندگان در کشوری غیر از کشور محل سکونت خود کار می کنند یا دوران بازنشستگی خود را در کشوری غیر از کشور قبلی محل کار خود سپری می کنند. هنجارهای ملی قوانین مالیاتی که هنوز هماهنگ نشده اند و هنجارهای توزیع ناسازگار در موافقت نامه های مالیات مضاعف در مورد مالیات بر طرح های بازنشستگی دولتی در کشورهای عضو اتحادیه اروپا می تواند منجر به مالیات مضاعف یا کاهش مالیات دهندگان شود و منجر به سود یا زیان درآمد مالیاتی شود. کشورهای درگیر نویسنده از اصل کارایی به عنوان یک اصل اساسی مالیات عادلانه در قانون مالیات، تقاضای اقتصادی برای بی طرفی تصمیم گیری و قانون اروپا به عنوان معیار ارزیابی استفاده می کند. در نهایت، پیشنهادهایی را برای ساختار مالیات بر حقوق بازنشستگی دولتی، از جمله تخصیص دوجانبه حق مالیات بر حقوق بازنشستگی در یک زمینه بین‌المللی، ایجاد و مورد بحث قرار می‌دهد.

Vor dem Hintergrund des europäischen Binnenmarktes greift eine nationalstaatliche Dimension der Besteuerung der staatlichen Altersvorsorge und -versorgung inzwischen deutlich zu kurz.

Ines Heuer untersucht daher die steuerlichen Auswirkungen grenzüberschreitender Sachverhalte im Zusammenhang mit der staatlichen Alterssicherung. Diese liegen insbesondere dann vor, wenn Steuerpflichtige in einem anderen als ihrem Wohnsitzstaat arbeiten oder ihren Ruhestand in einem anderen als ihrem früheren Tätigkeitsstaat verbringen. Bislang nicht harmonisierte nationale Steuerrechtsnormen und uneinheitliche Verteilungsnormen in den Doppelbesteuerungsabkommen bzgl. der Besteuerung der staatlichen Alterssicherung in den EU-Mitgliedstaaten können zu Doppel- oder Minderbesteuerungen der Steuerpflichtigen führen sowie Steueraufkommensgewinne oder -verluste der beteiligten Staaten bewirken. Als Beurteilungskriterien zieht die Autorin das Leistungsfähigkeitsprinzip als steuerrechtswissenschaftliches Fundamentalprinzip gerechter Besteuerung, die ökonomische Forderung nach Entscheidungsneutralität sowie das Europarecht heran. Sie erarbeitet und diskutiert abschließend Vorschläge zur Ausgestaltung der Besteuerung der staatlichen Alterssicherung einschließlich der bilateralen Zuteilung des Rentenbesteuerungsrechts im internationalen Zusammenhang.