Beraterhaftung für Insolvenzverschleppungsschäden

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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Kapitel 1: Einführung in die Problematik
	§ 1 Rahmenbedingungen der Tätigkeit und Haftung des Beraters
	§ 2 Eröffnungsgründe und Insolvenzverschleppung
		A. Die Eröffnungsgründe der InsO
		B. Krisenverantwortung und Insolvenzverschleppung
			I. Grundlagen
			II. Der sog. Vertrauensgrundsatz als Entlastungsmöglichkeit
			III. Beratungsbedarf
	§ 3 Gang der Untersuchung
Kapitel 2: Die Haftung im Mandatsverhältnis
	§ 4 Das Schuldverhältnis als Ausgangspunkt
		A. Typologie der Beraterverträge
			I. Allgemeines steuerliches Mandat
				1. Steuerberater
				2. Wirtschaftsprüfer
				3. Rechtsanwalt
			II. Jahresabschlusserstellung (Handels- bzw. Steuerbilanz)
			III. Vertrag über die Prüfung der Insolvenzreife („Prüfvertrag“)
			IV. Jahresabschlussprüfung
			V. Unternehmens- bzw. Wirtschaftsberatung
			VI. Sanierungsberatung
		B. Der Vertragsschluss
			I. Grundlegendes
			II. Der Prüfvertrag und seine Ausformung durch die Rechtsprechung
				1. Die jüngste Rechtsprechung des BGH
					a) Urteil vom 06.06.2013 – NJW 2013, 2345 ff.
					b) Urteil vom 14.06.2012 – BGHZ 193, 297 ff.
					c) Urteil vom 07.03.2013 – NJW-RR 2013, 983 ff.
				2. Der dogmatische Gehalt der Rechtsprechung des BGH
					a) Konkludenter Vertragsschluss aufgrund von Handeln mit Rechtsbindungswillen
					b) Die Rechtsprechung zu Gefälligkeitsverhältnissen und dem sog. Auskunftsvertrag
						aa) „Gefälligkeitsverhältnisse“ mit Rechtsbindungswillen
						bb) Der sog. stillschweigende Auskunftsvertrag
						cc) Übertragung auf die Beraterhaftung in der Insolvenzsituation
				3. Der Zusammenhang mit der Rechtsprechung zu den insolvenzbezogenen Pflichten des Beraters im allgemeinen steuerlichen Mandat
				4. Kritik
					a) Bestimmung des Rechtsbindungswillens des Beraters
					b) Praktische Umsetzung
					c) Das Verschwimmen der eigentlichen Problematik der Beraterhaftung in der Insolvenzsituation
					d) Zwischenergebnis
				5. Ergebnis zum Prüfvertrag und Konsequenzen für die Tätigkeit des Beraters
		C. Die rechtliche Zulässigkeit der auf die Prüfung der Insolvenzreife gerichteten Tätigkeit des Beraters
			I. Steuerberater (§ 5 RDG)
				1. Haupttätigkeit
				2. Nebenleistung als Bestandteil des Berufs- oder Tätigkeitsbilds
					a) Berufs- und Tätigkeitsbild
					b) Nebenleistung
						aa) Inhalt und Umfang der Rechtsdienstleistung „Insolvenzreifeprüfung“
						bb) Sachlicher Zusammenhang zwischen Haupt- und Nebentätigkeit
						cc) Für die Haupttätigkeit erforderliche Rechtskenntnisse
						dd) Zwischenergebnis
				3. Ergebnis zum Steuerberater
			II. Wirtschaftsprüfer (§ 5 RDG)
				1. Haupttätigkeit
				2. Nebenleistung als Bestandteil des Berufs- oder Tätigkeitsbilds
				3. Ergebnis zum Wirtschaftsprüfer
			III. Rechtsanwalt
	§ 5 Die insolvenzbezogenen Pflichten des Beraters
		A. Grundlagen möglicher insolvenzbezogener Pflichten
			I. Vertragliche und gesetzliche Regelungen
			II. Allgemeine Beraterpflichten in der Rechtsprechung
		B. Prüfvertrag
		C. Sanierungsberatung
		D. Jahresabschlussprüfung
		E. Jahresabschlusserstellung
			I. Der Mandatsgegenstand als Ausgangspunkt
				1. Die berufsständischen Verlautbarungen von IDW und Bundessteuerberaterkammer im Zusammenhang mit Jahresabschlüssen
					a) Erstellung ohne Beurteilungen
						aa) Die gesetzliche Vorgabe des § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB und ihre Auswirkungen auf den Mandatsgegenstand
						bb) Die allgemeinen Anforderungen der berufsständischen Verlautbarungen
						cc) Die Vorgaben der berufsständischen Verlautbarungen für die Erstellung ohne Beurteilungen
					b) Erstellung mit umfassenden Beurteilungen
					c) Erstellung mit Plausibilitätsbeurteilungen
					d) Sonderfall: Erstellungsbericht im Rahmen von IDW S 7
					e) Sonderfall: IDW PS 270
				2. Zwischenergebnis
			II. Warnpflicht bezogen auf außerhalb des (beschränkten) Mandatsgegenstands liegende Umstände
				1. Grundlagen
				2. Überlegenes Wissen
					a) Die Sichtweise der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und des Schrifttums
					b) Die Sichtweise des BGH
					c) Stellungnahme
			III. Pflicht zur korrekten Erstellung des Jahresabschlusses
			IV. Ergebnis zu den insolvenzbezogenen Pflichten in einem Mandat zur Jahresabschlusserstellung
		F. Allgemeines steuerliches Mandat
			I. Pflicht zum Hinweis auf die mögliche Insolvenzreife und aus ihr folgende Geschäftsleiterpflichten
				1. Überblick: Die Sichtweise der Rechtsprechung und des Schrifttums
				2. Der Mandatsgegenstand als Ausgangspunkt
				3. Nebenpflicht
					a) Das Wissen des Beraters
					b) Die Überlegenheit des Wissens und die Dimension der Geschäftsleiterpflichten
					c) Bedeutung der Information
					d) Vertrauensstellung und Autorität des Beraters
					e) Berufsbild, Berufspflichten und Ausbildung des Beraters
					f) Aufgabenkreis und Funktion des Beraters
					g) Kein Widerspruch zu sonstiger „beraterhaftungsrechtlicher“ Rechtsprechung
					h) Fazit zur Nebenpflicht
				4. Ergebnis bezüglich der Pflicht zum Hinweis auf die mögliche Insolvenzreife und aus ihr folgende Geschäftsleiterpflichten
			II. Pflicht zur richtigen Erteilung überobligatorischer Auskünfte
			III. Pflicht zum Hinweis auf die Notwendigkeit des Abschlusses eines Prüfvertrags zur „verbindlichen“ Feststellung der Insolvenzreife
			IV. Ergebnis zu den insolvenzbezogenen Pflichten in einem allgemeinen steuerlichen Mandat
		G. Unternehmens- bzw. Wirtschaftsberatung
		H. Adressaten insolvenzbezogener Hinweise
		J. Ergebnis zu den insolvenzbezogenen Beraterpflichten
	§ 6 Pflichtverletzung und Vertretenmüssen
		A. Die Verletzung der insolvenzbezogenen Pflichten
		B. Das Vertretenmüssen
			I. Grundlagen
			II. Haftungsbeschränkung bei „Stegreifauskünften“?
			III. Fehlinformation durch den Mandanten
			IV. Ergebnis
	§ 7 Der Schaden des Mandanten
		A. Das Vorliegen eines Schadens dem Grunde nach
		B. Haftungsausfüllende Kausalität und Zurechnung
			I. Materiell-rechtliche Grundlagen
				1. Äquivalente Kausalität
				2. Adäquanz
				3. Schutzzwecklehre
			II. Beweislast und Beweismaß
		C. Ergebnis zum Schaden
	§ 8 Mitverschulden
		A. Grundlagen
		B. Mitverschulden bei insolvenzbezogenen Pflichtverletzungen
			I. Differenzierende versus einheitliche Handhabung
			II. Zurechnung der Verletzung gesellschaftsrechtlich determinierter Geschäftsleiterpflichten
			III. Rechtsfolgen – Leitlinien einer Abwägung
		C. Mitverschulden aufgrund unvollständiger Information des Beraters
		D. Mitverschulden durch Verleiten zu Stegreifauskünften
		E. Der „beratungsresistente“ Geschäftsleiter
		F. Ergebnis zum Mitverschulden
	§ 9 Außervertragliche Haftung
		A. Deliktische Haftung
		B. Organhaftung
		C. Ergebnis zur außervertraglichen Haftung
	§ 10 Abstimmung und Abwicklung der Haftung von Berater und Geschäftsleiter gegenüber der Gesellschaft
		A. Abwicklung der Haftung auf Grundlage der Vorschriften über das Gesamtschuldverhältnis
			I. Gesamtschuldtatbestand
			II. Rechtsfolgen
		B. Ergebnis zur Haftungsabwicklung
Kapitel 3: Die Haftung gegenüber Dritten
	§ 11 Die Entwicklung der Rechtsprechung
		A. Eingrenzung und Grundlagen der Entwicklung
		B. Auf Grundstücke bezogene Wertgutachten
		C. Abschlusserstellung (Jahresabschluss bzw. Zwischenbilanz)
		D. Jahresabschlussprüfung
		E. Prospektprüfung
		F. Umsatzsteuermandat
		G. Vertrag über die Prüfung der Insolvenzreife
			I. Die Rechtsprechung des BGH
			II. Die Rechtsprechung der Instanzgerichte
		H. Fazit
	§ 12 Alternative Konstruktionsmöglichkeiten einer Haftung gegenüber Dritten
		A. Erneut: Der sog. stillschweigende Auskunftsvertrag
		B. Vertrag zugunsten Dritter
		C. Drittschadensliquidation
		D. Culpa in contrahendo (Sachwalterhaftung)
		E. Vertrauenshaftung
		F. § 311 Abs. 3 BGB (i. V. m. §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB)
		G. Eigenständige Berufshaftung
		H. Selbstbindung ohne Vertrag
		J. Schadenshaftung aufgrund konkreter faktischer Leistungsbeziehung
		K. Extensive Auslegung des § 826 BGB
		L. Sonstige deliktsrechtliche Ansätze
		M. Fazit
	§ 13 Konzeption einer insolvenzbezogenen Dritthaftung des Beraters
		A. Die Rezeption der insolvenzbezogenen Rechtsprechung des BGH im insolvenzrechtlichen Schrifttum
		B. Konsistenz und dogmatischer Gehalt der insolvenzbezogenen Rechtsprechung des BGH
			I. Die Einbeziehung des Gesellschafters
			II. Die Einbeziehung des Geschäftsleiters
			III. Zwischenfazit
		C. Die dogmatische Grundsatzfrage
			I. Die grundsätzliche Kritik an der Rechtsfigur des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
			II. Die Tragfähigkeit der alternativen Lösungsansätze
			III. Plädoyer für eine Lösung auf Grundlage von § 311 Abs. 3 S. 2 BGB
(i. V. m. §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB)
			IV. Ergebnis
		D. Die Erfassung der insolvenzbezogenen Fälle durch § 311 Abs. 3 S. 2 BGB (i. V. m. §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB)
			I. Konkretisierung des Haftungstatbestands
				1. Konkretisierung des Tatbestands von § 311 Abs. 3 S. 2 BGB
					a) Inanspruchnahme von Vertrauen
					b) In besonderem Maße für sich
					c) Erhebliche Beeinflussung der Vertragsverhandlungen oder des Vertragsschlusses
				2. Konkretisierung der Rechtsfolgen
				3. Bewertung
			II. Grundsätzliches Verhältnis zum Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
			III. Anwendung auf die insolvenzbezogenen Fälle
				1. Das Zustandekommen des gesetzlichen Schuldverhältnisses
					a) Die Position des Gesellschafters
						aa) Der Tatbestand von § 311 Abs. 3 S. 2 BGB
						bb) Ergebnis
					b) Die Position des Geschäftsleiters
						aa) Der unmittelbare Tatbestand des Schuldverhältnisses aus § 311 Abs. 3 S. 2 BGB
						bb) Wertungsfragen
						cc) Ergebnis
					c) Die Position des Gläubigers
						aa) Der Tatbestand von § 311 Abs. 3 S. 2 BGB
						bb) Ergebnis
				2. Das spezifische Pflichtenprogramm des Beraters
				3. Rechtsfolgen der Pflichtverletzung
				4. Ergebnis zur Anwendung von § 311 Abs. 3 S. 2 BGB (i. V. m. §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB) auf die insolvenzbezogenen Fälle
		E. Ergebnis
	§ 14 Haftungsfreizeichnung und -beschränkung im Drittverhältnis
		A. Haftungsfreizeichnung und -beschränkung auf Grundlage des Konzepts der Rechtsprechung
		B. Haftungsfreizeichnung und -beschränkung im Rahmen von § 311 Abs. 3 S. 2 BGB (i. V. m. §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB)
			I. Entstehungstatbestand des Schuldverhältnisses
			II. Rechtsfolgenebene
Kapitel 4: Schlussbetrachtung
	§ 15 Zusammenfassung in Thesen
		A. Die Haftung im Mandatsverhältnis
		B. Die Haftung gegenüber Dritten
Literaturverzeichnis
Sachregister