Alternative Dispute Resolution für Verbraucherstreitigkeiten: Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum englischen und deutschen Recht

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Kapitel 1: Einleitung und Untersuchungsgegenstand
	A. Problemstellung
	B. Auswahl der Rechtsordnung
	C. Methodik und Gang der Untersuchung
	D. Alternative Dispute Resolution (ADR) als Untersuchungsgegenstand
		I. Alternative Streitbeilegung und ihre Akronyme
		II. Grundlegende ADR-Formen
		III. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands
	E. Akteure und ihre Interessen
		I. Verbraucher
			1. Verbraucherbegriff und -leitbild
			2. Interessenlage von Verbrauchern
		II. Unternehmer
		III. Neutrale dritte Person
Kapitel 2: ADR-Landschaften in England und Deutschland
	A. Bedeutung von ADR für zivilrechtliche Streitigkeiten
		I. Bedeutung von ADR in England
			1. Historische Hintergründe
			2. Woolf-Reformen
			3. Jackson-Reformen
			4. Jüngere Entwicklungen und Briggs-Reformen
		II. Bedeutung von ADR in Deutschland
			1. Historische Hintergründe
			2. Jüngere Entwicklungen
	B. Maßgebliche ADR-Formen in der Verbraucherstreitbeilegungspraxis
	C. ADR-Strukturen
		I. Europäische Kooperationsnetzwerke
		II. Sektorspezifische ADR-Strukturen
			1. Finanz- und Versicherungssektor
				a) Financial Ombudsman Service (FOS)
				b) ADR-Stellen für den deutschen Finanzsektor
				c) ADR-Stellen für den deutschen Versicherungssektor
			2. Energiesektor
			3. Telekommunikationssektor
			4. Öffentlicher Personenverkehr
			5. Rechtsdienstleistungen
			6. Glücksspielsektor
			7. Schieds- und Schlichtungsstellen der Berufskammern und -verbände
		III. Allgemeine ADR-Verfahren
	D. Rechtliche Rahmenbedingungen
		I. Völkerrechtliche Übereinkommen
		II. Unionsrecht
		III. Englisches Recht
		IV. Deutsches Recht
	E. Implikationen der ADR-Richtlinie
		I. Implikationen der ADR-Richtlinie in England
			1. Umsetzung der ADR-Richtlinie in England
			2. Competent authorities
			3. ADR entities
			4. Informationspflichten für Unternehmer
			5. Kritik an der Umsetzung
		II. Implikationen der ADR-Richtlinie in Deutschland
			1. Erwägungen des Gesetzgebers
			2. Verbraucherschlichtungsstellen
			3. Anforderungen an Verfahren und Verfahrensergebnisse
			4. Informationspflichten für Unternehmen und behördliche Anerkennung von Verbraucherschlichtungsstellen
			5. Kritik an der Umsetzung
			6. Auswirkungen des Brexits
Kapitel 3: ADR als politisch-ökonomisches Steuerungsinstrument
	A. Diskurs um die Ziele und Funktionen von ADR
		I. Konkurrenz oder Komplementarität von ADR und Ziviljustiz
			1. Entlastung oder Verdrängung der Ziviljustiz
			2. Ersatzfunktionen für schwer zugängliche Ziviljustiz
		II. ADR und der Diskurs um den Zugang zum Recht
			1. Zugang zu was eigentlich?
			2. Mehr Zugang zum Recht durch Verbraucher ADR – eine Frage der Perspektive
				a) Zugang zu interessengerechter Streitbeilegung
				b) Zugang zu Rechtsdurchsetzungsmechanismen
				c) Strukturelle Auswirkungen der Perspektiven
		III. ADR als sozialer und prozeduraler Verbraucherschutz
			1. Überwindung rationaler Apathie durch niedrigschwelligen Zugang und Waffengleichheit
			2. Orientierung an Parteienzufriedenheit und Förderung konsensorientierter Streitkultur
			3. Beratung und Vertretung von Verbrauchern
		IV. ADR als Instrument der Selbst- und Marktregulierung
			1. Stimulation des Handels und des Binnenmarkts
			2. ADR als Instrument der Selbstregulierung
			3. Öffentliche Warnsignale durch Datenerhebung und -aggregation
				a) Erhebung und Aggregation von Beschwerdedaten durch ADR-Stellen
				b) Verhaltenssteuerung durch Regulierungsbehörden und ADR-Stellen
				c) Verhaltenssteuerung durch Rechtsdurchsetzung
		V. Erklärungsansätze für die Diskursdivergenz
	B. Reflektion des Diskurses in den Rechtssystemen
		I. ADR als Regulierungsinstrument in England
			1. ADR in den Civil Justice Reports
			2. Gesetzgeberische Erwägungen zur Förderung und Integration von ADR
			3. Reflektion gesetzlicher Ombudsstellen in der Rechtsprechung
			4. Funktionsweisen des Financial Ombudsman Service am Beispiel der PPI-Thematik
				a) Hintergrund der PPI-Thematik
				b) Der FOS als Frühwarnsystem für den Finanzsektor
				c) Selbstregulierung durch eigenverantwortliches Beschwerdemanagement und Implementierung von lessons learned
				d) Wahrnehmung von Verbraucherinteressen und Bewältigung von Massenbeschwerden
				e) Die drei zentralen Rollen des FOS
			5. Die drei Funktionen des Energy Ombudsman
		II. ADR als gerichtsähnliches Streitbeilegungsinstrument in Deutschland
			1. Gesetzgeberische Erwägungen
			2. Reflektion von ADR in der Rechtsprechung
			3. Selbstverständnis der ADR-Stellen
				a) Versicherungsombudsmann
				b) söp Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr
				c) Ombudsmann der privaten Banken
				d) Schlichtungsstelle Energie e.V
				e) Universalschlichtungsstelle des Bundes beim Zentrum für Schlichtung e.V
		III. Zusammenfassung
	C. Steuerungseffekte durch ADR
		I. Politisch intendierte Entlastung der Gerichte
		II. Ökonomische Steuerungswirkungen
		III. ADR als soziales Steuerungsinstrument
		IV. Bedeutung von Beschwerde- und Marktdaten
Kapitel 4: Handlungslast, Ergebnisbindung und Rechtsbindung in ADR-Verfahren
	A. Handlungslast, zwingendes Urteil und Rechtsbindung – der traditionelle Dreiklang der Ziviljustiz
	B. ADR und Justizgewährungsansprüche
		I. Grundsatz der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im Europarecht
			1. Recht auf wirksame Beschwerde, Art. 6 und 13 EMRK
			2. Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, Art. 47 GRCh
			3. Implikationen für obligatorische ADR-Verfahren
				a) Rechtssache Alassini
				b) Rechtssache Menini
				c) Keine unmittelbare Anwendbarkeit der justiziellen Verfahrensgarantien auf ADR-Verfahren
				d) Keine grundsätzliche mittelbare horizontale Drittwirkung justizieller Verfahrensgarantien für ADR-Stellen
		II. Recht auf Zugang zu den Gerichten nach nationalem englischen Recht
			1. Parliamentary Sovereignity und Rule of Law
			2. Human Rights Act 1998
		III. Recht auf Zugang zu den Gerichten nach nationalem deutschen Recht
	C. Fesselung der Parteien an ADR-Verfahren
		I. Unionsrechtliche Vorgaben
			1. Mittelbare Wirkung von Grundrechten
			2. Klauselrichtlinie 93/13/EWG
			3. Mediationsrichtlinie 2008/52/EG
			4. ADR-Richtlinie 2013/14/EU
		II. Asymmetrisch-heteronome Teilnahmepflicht für Unternehmen
			1. Teilnahmeverpflichtung als Voraussetzung effektiven ADR-Rechtsschutzes in England
			2. Primat der Freiwilligkeit von ADR in Deutschland
		III. Asymmetrisch-autonome Teilnahmepflicht für Unternehmen
			1. Teilnahmepflicht englischer Unternehmen in selbstregulierten Wirtschaftsbereichen
			2. Selbstverpflichtung deutscher Unternehmen als Ausdruck freiwilliger ADR
		IV. Symmetrisch-autonome vertragliche Teilnahmevereinbarungen
			1. Beschränkung peremptorischer Klageverzichte des Verbrauchers nach englischem Recht
				a) ADR-Vereinbarungen mit peremptorischen Klageverzicht
				b) ADR-Vereinbarungen mit dilatorischem Klageverzicht
				c) Durchsetzbarkeit von ADR-Vereinbarungen
			2. Beschränkung von ADR-Vereinbarungen mit Verbrauchern in AGB in Deutschland
				a) ADR-Vereinbarungen mit peremptorischen Klageverzicht
				b) ADR-Vereinbarungen mit dilatorischem Klageverzicht
				c) Durchsetzbarkeit von ADR-Vereinbarungen
		V. Einschränkung der Privatautonomie durch gerichtlichen Druck
			1. Druck englischer Gerichte zur einvernehmlichen Streitbeilegung
				a) Gerichtliche Ermutigung zum Gebrauch von ADR
				b) Kostensanktionen für die Verweigerung von ADR
				c) Implizierter Zwang zur Teilnahme an Consumer ADR schemes?
				d) Ermutigung zu ADR durch den Online Court in England
			2. Ermutigung deutscher Gerichte zur Nutzung von ADR
	D. Wirkung des Verfahrensergebnisses
		I. Symmetrisch-heteronome Bindung durch Schiedsspruch
		II. Asymmetrische Bindung an das Verfahrensergebnis für Unternehmen
			1. Befolgungspflicht von Unternehmen nach englischem Recht
				a) Asymmetrische Ergebnisbindung von Unternehmen
				b) Rechtlicher Charakter von Ergebnissen in Ombudsverfahren und deren Durchsetzung
			2. Befolgungspflicht des Unternehmers nach deutschem Recht
				a) Asymmetrisch-autonome Ergebnisbindung von Unternehmen
				b) Rechtlicher Charakter der Schlichtungsvorschläge mit asymmetrischer Bindung
		III. Symmetrisch-autonome Bindung an das Verfahrensergebnis
			1. Wirkung des Compromise Agreement nach englischem Recht
			2. Wirkung des Vergleichs nach deutschem Recht
		IV. Rechtskraft von Verfahrensergebnissen
			1. Res judicata und merger von Ergebnissen aus ADR-Verfahren
				a) Merger und res judicata im Common Law
				b) Rechtskraft von Entscheidungen des FOS
				c) Anwendbarkeit auf andere ADR-Entscheidungen
			2. Rechtskraft von Verfahrensergebnissen nach deutschem Recht
	E. Materielle Rechtsbindung des Verfahrensergebnisses
		I. Europarechtliche Vorgaben
		II. Entscheidungsstandards in Schiedsverfahren
		III. Einfluss der Rechtslage in der Mediation
		IV. Entscheidungsstandards in Ombuds- und Schlichtungsverfahren
			1. Subjektiver Fair-and-reasonable-Standard
				a) Gesetzliche Verankerung
				b) Spezifizierung des Fair-and-reasonable-Standards durch öffentliche Aussagen
				c) Die Entscheidungen des FOS in der Praxis
				d) Ermessensgrenzen des Fair-and-reasonable-Standards
					aa) Überprüfungsmaßstab und Ermessen der Ombudsperson
					bb) Alternative Lösungswege
					cc) Rechtliche Auslegungshoheit der Gerichte
					dd) Abweichung von materiellem Recht
					ee) Prozessuale Auswirkungen
			2. Ausrichtung des Schlichtungsvorschlags an geltendem Recht, § 19 Abs. 1 S. 2 VSBG
				a) Auslegung des Rechtsorientierungsgebots des § 19 Abs. 1 S 2 VSBG
					aa) Ausrichtung des Schlichtungsvorschlags an geltendem Recht
					bb) Berücksichtigung ausländischen Rechts
					cc) Keine Aufspaltung von Tatbestand und Rechtsfolgen
					dd) Unsicherheiten im Sachverhalt
				b) Das Rechtsorientierungsgebot in der deutschen ADR-Praxis
				c) Wirksamkeit eines Vergleichs in Abweichung zwingenden Rechts
				d) Keine unmittelbare gerichtliche Überprüfung von Verfahrensergebnissen
	F. Verhältnis von Verbraucherschutz und materieller Rechtsbindung
		I. Keine Verkürzung des Zugangs zu den Gerichten
			1. Freiwilligkeit von ADR für Verbraucher
			2. Einschränkungen des effektiven Rechtsschutzes durch asymmetrisch-heteronome Bindungen
		II. Entscheidungsmaßstäbe in ADR-Verfahren: Fair-and-reasonable- Standard und Rechtsorientierungsgebot
			1. Verhältnis von Fairness und materiellem Recht
			2. Methodische Unterschiede zur Verwirklichung der Ziele der ADR-Richtlinie
			3. Grenzen des Entscheidungsermessens
		III. Teilnahmepflichten bedingen keine materielle Rechtsbindung des Ergebnisses
		IV. Klarheit von Sach- und Rechtslage bedingt erhöhtes Maß an materieller Rechtsbindung
		V. Auswirkungen der Kumulierung mehrerer Bindungselemente
		VI. Verbraucherschutz erfordert keine strikte materielle Rechtsbindung des Ergebnisinhalts
Kapitel 5: Staatliche Anerkennung von und Aufsicht über ADR-Stellen
	A. Zuständige Behörden und zentrale Anlaufstellen
		I. Vertikale Aufsicht in England
			1. Festigung eines vertikalen Aufsichtsmodells
			2. Chartered Trading Standards Institute als zuständige Behörde und zentrale Anlaufstelle
		II. Sektorunabhängige Anerkennung in Deutschland
			1. Gesetzgeberische Erwägungen
			2. Zuständigkeit des BfJ und anderer Ministerien
		III. Kritik am vertikalen Aufsichtsmodell
	B. Aufgaben der zuständigen Behörden
		I. Anerkennung von ADR-Stellen
			1. Sektorspezifische Standards im Vereinigten Königreich
			2. Anerkennung deutscher ADR-Stellen
		II. Widerruf der Anerkennung
		III. Laufende Aufsichtstätigkeit
			1. Sektorspezifische Aufsicht in England
			2. Allgemeine Aufsichtstätigkeiten in Deutschland
		IV. Informationspflichten und Kooperation
			1. Informationspflichten der zuständigen Behörden und der zentralen Anlaufstelle
				a) ADR Report des CTSI
				b) Verbraucherschlichtungsbericht des BfJ
			2. Kooperation zwischen zuständigen Behörden
			3. Kooperation zwischen zuständigen Behörden und ADR-Stellen
				a) Kooperation zwischen ADR-Stellen und Regulierungsbehörden in England
				b) Keine über die Berichtspflichten hinausgehende Kooperation in Deutschland
			4. Durchsetzung unternehmerischer Informationspflichten und weiterer nationaler Umsetzungsvorschriften
				a) Durchsetzung durch englische Trading Standards
				b) Bundesamt für Justiz als Bußgeldbehörde und private Rechtsdurchsetzung
	C. Auswirkungen der Regelungszustände
		I. Notwendigkeit von Anerkennung und Aufsicht
		II. Missstände durch mindestharmonisierende Vorgaben der ADR- Richtlinie
		III. Grenze zwischen Neutralität und der Wahrnehmung quasi-regulatorischer Aufgaben
			1. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit in Streitbeilegungsmechanismen
				a) Unabhängigkeit und Unparteilichkeit im Anwendungsbereich der ADR-Richtlinie
				b) Unabhängigkeit und Unparteilichkeit staatlicher Richter
				c) Unabhängigkeit und Unparteilichkeit im Schiedsverfahren und der Mediation
			2. Vertraulichkeit von Streitbeilegungsmechanismen
				a) Vertraulichkeit im Anwendungsbereich der ADR-Richtlinie
				b) Vertraulichkeit in Schiedsverfahren
				c) Öffentlichkeitsgrundsatz in staatlichen Gerichtsverfahren
			3. Grenzen der Neutralität und Vertraulichkeit für die Kooperation zwischen ADR-Stellen und zuständigen Behörden
		IV. Korrelation zwischen Steuerungswirkungen und Aufsicht
		V. Kein Konkurrenzkampf zwischen mehreren zuständigen Behörden
		VI. Auswirkungen des Aufsichtsmodells auf Qualitätsstandards
Kapitel 6: Rückwirkungen von ADR auf die Rechtssysteme
	A. Rückwirkungen auf die englische Rechtsordnung
		I. Auswirkungen auf den staatlichen Zivilprozess
			1. ADR entzieht den Zivilgerichten keine Verbraucherstreitigkeiten
			2. Keine gerichtliche Verweisung in gerichtsferne ADR-Verfahren
			3. Änderungen durch den Online Court für England und Wales
			4. Entlastung der Gerichte durch ADR
		II. Rückwirkungen auf das Präzedenzrecht und den Rechtsstaat
			1. Staatliche Rechtsprechung und Präzedenzsystem als öffentliches Gut
			2. Keine Bindung von ADR an Präzedenzsysteme
			3. Bedeutungsverlust der gerichtlichen Entscheidung
			4. ADR: der nur gefühlte Feind des Präzedenzsystems
				a) Spezifika des rechtsordnungsübergreifenden angelsächsischen Diskurses
				b) ADR-Systeme entsprechen rechtsstaatlichen Vorgaben
				c) Kompensation fehlenden Präzedenzrechts
				d) Zuführung potenzieller Präzedenzfälle zu den Gerichten
		III. Rückwirkungen auf die Legislative
	B. Rückwirkungen auf die deutsche Rechtsordnung
		I. Rückwirkungen auf die Ziviljustiz
			1. Keine Verdrängung des Zivilprozesses durch ADR
			2. Rechtsfortbildung als anerkannte und durch ADR ungefährdete Aufgabe der Rechtsprechung
			3. Rezeption von Schlichtungsvorschlägen in der Rechtsprechung
			4. Allokation rechtsgrundsätzlicher Fragestellungen zur Ziviljustiz
		II. Auswirkungen auf die Legislative
	C. Zwingende Komplementarität von Ziviljustiz und ADR
		I. Erweiterter Zugang zu Rechtsschutz außerhalb der gerichtlichen Wahrnehmung
		II. Notwendige Komplementarität von Ziviljustiz und ADR
		III. Kooperatives Gefüge von Ziviljustiz und ADR
Kapitel 7: Fazit
	A. Geringer Einfluss der Mindestvorgaben der ADR-Richtlinie
	B. Streitbeilegung und datenbasierte Steuerungswirkungen durch ADR
	C. ADR im Kontext des Justizgewährungsanpruchs und der Rechtsorientierung
	D. Qualitätssicherung durch laufende Aufsichtstätigkeit
	E. Notwendige Verzahnung von ADR und Ziviljustiz
	F. Gesamtfazit und Ausblick
Literaturverzeichnis
Register