Technologietransfer im Kartellrecht: Eine rechtsökonomische und rechtsvergleichende Perspektive

پیشرفت فناوری برای شکوفایی یک جامعه اهمیت حیاتی دارد. دو حوزه حقوق در اینجا نقش تعیین کننده ای دارند: حقوق مالکیت فکری و قانون ضد تراست که مستقل از یکدیگر نیستند. قانون کارتل صدور مجوز یکی از رابط هایی است که منجر به تعامل می شود.

مقررات مربوط به قانون صدور مجوز ضد انحصار را می توان در اروپا در "مقررات کمیسیون شماره 772/2004 در مورد اعمال ماده 81 (3) معاهده EC به گروه های قراردادهای انتقال فناوری" یافت. یوخن شوئر این مقررات را از نقطه نظر اقتصادی تحلیل می کند و آن را با "راهنمای مجوز مالکیت فکری" ایالات متحده مقایسه می کند. او به این نتیجه می رسد که فرصت تعدیل قانون کارتل مجوز در اروپا به گونه ای که از کاهش انگیزه های نوآوری جلوگیری شود از دست رفته است.

Technologischer Fortschritt ist von entscheidender Bedeutung für den Wohlstand einer Gesellschaft. Zwei Rechtsgebiete spielen dabei eine entscheidende Rolle: das Immaterialgüterrecht und das Kartellrecht, die nicht unabhängig voneinander sind. Das Lizenzkartellrecht bildet eine der Schnittstellen, die zu Wechselwirkungen führen.

Die einschlägigen Vorschriften des Lizenzkartellrechts finden sich in Europa in der „Verordnung Nr. 772/2004 der Kommission über die Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen“. Jochen Scheuer analysiert diese Verordnung aus ökonomischer Sicht und vergleicht sie mit den US-amerikanischen „Guidelines for the Licensing of Intellectual Property“. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Chance verspielt wurde, das Lizenzkartellrecht in Europa so zu justieren, dass eine Verwässerung der Innovationsanreize verhindert wird.