Subventionskriminalität zum Nachteil der Europäischen Gemeinschaften: Eine Untersuchung zu Straftaten nach § 264 StGB als einer Form von Unregelmäßigkeiten bei Ausgaben als Gemeinschaftsmittel

اگرچه مشکل جرایم یارانه ای به ضرر جوامع اروپایی بارها موضوع بحث عمومی است، اما مطالعات کافی سیستماتیک و تخصصی در این زمینه وجود ندارد. به ویژه، هیچ بحثی در مورد موضوع بر اساس پرونده‌ها و مقایسه این اعمال با اعمال یا واقعیت‌هایی که به عنوان بی‌نظمی توصیف شده‌اند، صورت نگرفته است.
بنابراین هدف کتاب دستیابی به یک مرور مقایسه‌ای و مقایسه داده‌های موجود با نمونه‌ای از رویه‌های مربوطه است. از جمله، ساختار بودجه جوامع در توسعه آن و در زمینه های مختلف هزینه نشان داده می شود. سپس سؤالات حقوقی مربوط به جوامع اروپایی و یارانه های اعطایی بر اساس قوانین آنها یا از بودجه آنها در بخش 264 قانون جزا مورد بحث قرار می گیرد. نویسنده می پرسد که کمیسیون اروپا چه دانشی در مورد تقلب در یارانه در حوزه EC دارد و طبق کدام مقررات در حقوق جامعه کمیسیون اروپا باید در مورد تقلب مطلع شود. وظیفه بخش جرم شناسی کار این است که به عنوان مثال، آمارها و مطالعات تجربی موجود، آمار جرایم پلیس و تعقیب کیفری و بررسی قابلیت استفاده از آنها برای در نظر گرفتن موضوع کار، تقلب یارانه ای به ضرر EC، یک نمای کلی جامع ارائه دهد. علاوه بر این، ارزیابی پرونده های تحقیقاتی از دو نمونه از روش های تحقیق وجود دارد.
نویسنده، دکتر. jur.، یک وکیل خوداشتغال در Meerane است.

Obwohl das Problem der Subventionskriminalität zum Nachteil der Europäischen Gemeinschaften immer wieder Gegenstand der öffentlichen Diskussion ist, fehlen ausreichend systematisierte und spezialisierte Untersuchungen zum Thema. Insbesondere eine Auseinandersetzung mit der Thematik anhand von Fallakten und ein Vergleich dieser Taten mit den als Unregelmäßigkeiten bezeichneten Handlungen bzw. Sachverhalten fehlt bisher.
Ziel des Buches ist es daher, einen vergleichenden Überblick zu gewinnen und die vorhandenen Daten mit einer Stichprobe aus einschlägigen Verfahren zu vergleichen. Dargestellt wird u.a. die Haushaltsstruktur der Gemeinschaften in ihrer Entwicklung und in den verschiedenen Ausgabenbereichen. Erörtert werden anschließend die rechtlichen Fragen in Bezug auf die Europäischen Gemeinschaften und die nach ihren Rechtsvorschriften bzw. die aus ihren Haushalten vergebenen Subventionen in § 264 StGB. Der Autor fragt danach, welche Kenntnisse der Europäischen Kommission über Suventionsbetrügereien im EG-Bereich zur Verfügung stehen und nach welchen Regelungen im Gemeinschaftsrecht die Europäische Kommission über Betrügereien zu unterrichten ist. Aufgabe des kriminologischen Teils der Arbeit ist es, einen zusammenfassenden Überblick über z.B. die vorhandenen Statistiken und empirischen Untersuchungen, die Polizeiliche Kriminal- und Strafverfolgungsstatistik zu geben und deren Verwendbarkeit für die Betrachtung des Arbeitsgegenstandes, den Subventionsbetrugs zum Nachteil der EG, zu überprüfen. Im weiteren erfolgt eine Aktenauswertung von Ermittlungsakten aus zwei Stichproben von Ermittlungsverfahren.
Der Autor, Dr. jur., ist selbständiger Rechtsanwalt in Meerane.