Stellvertretung in Gesundheitsangelegenheiten: Modell eines dreigliedrigen Vertretungssystems. Gottinger Schriften zum Medizinrecht Band 5

Vorwort......Page 7
Inhaltsverzeichnis......Page 9
I. Problemstellung......Page 17
II. Gang der Untersuchung......Page 21
I. Eingrenzung der zu untersuchenden Maßnahmen......Page 23
1. Rechtsgeschäftliche Ebene......Page 24
a. Das Erfordernis der Einwilligung......Page 25
c. Zur Einwilligungsunfähigkeit......Page 26
d. Zur Aufklärung......Page 27
e. Erklärte und mutmaßliche Einwilligung......Page 28
f. Zeitpunkt der Einwilligung......Page 30
III. Zusammenfassung......Page 32
§ 3  Zur Vertretung durch einen Betreuer......Page 33
I. Vorläufer des Betreuungsrechts: Entmündigung und Vormundschaft sowie Pflegschaft......Page 34
II. Reformüberlegungen......Page 35
III. Grundprinzipien des Betreuungsrechts......Page 37
IV. Die Aufgaben der Betreuung allgemein......Page 38
2. Zur Rechtfertigung der Rechtsfürsorge......Page 39
3. Aufgaben der Betreuung......Page 41
a. Vorliegen einer Krankheit bzw. Behinderung......Page 42
b. Unfähigkeit zur Besorgung eigener Angelegenheiten......Page 44
c. Kausalität zwischen der Erkrankung und dem Unvermögen zur Besorgung der Angelegenheiten......Page 45
d. Betreuung ohne bzw. gegen den Willen des Betroffenen......Page 46
e. Erforderlichkeit......Page 48
a. Sachverständigengutachten, ärztliches Zeugnis......Page 49
b. Anhörung des Betroffenen......Page 50
c. Bestellung eines Verfahrenspflegers......Page 51
VI. Eilfälle......Page 52
1. Die einstweilige Anordnung......Page 53
3. Zur Regelung des § 1846 BGB......Page 54
a. Pflichten des Betreuers......Page 55
b. Wohl des Betreuten......Page 56
aa. Der nicht äußerungsfähige Betreute......Page 57
bb. Der äußerungsfähige Betreute......Page 60
b. Missbrauch der Vertretungsmacht......Page 61
c.  Handeln des Betreuten und des Betreuers......Page 62
a. Unterbringung......Page 64
aa. Materiell-rechtliche Genehmigungsvoraussetzungen......Page 65
b. Unterbringungsähnliche Maßnahmen......Page 66
2. Zur Problematik der Zwangsbehandlung......Page 67
b. Entwicklung der Diskussion......Page 68
c. Öffentlich - rechtliche Wertung......Page 70
d. Privat-rechtliche Wertung......Page 73
e. Zur gerichtlichen Genehmigung......Page 75
a. Zweck der Regelung......Page 78
c. Formelle Voraussetzungen......Page 79
4. Zum Vorschlag  einer Neuregelung des § 1904 BGB nach dem Referentenentwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung  des Betreuungsrechts (Bundesministerium für Justiz)......Page 80
a. Zum Hintergrund einer etwaigen Regelung......Page 82
b. Zur Patientenverfügung......Page 84
c. Zum Erfordernis einer Betreuerbestellung......Page 86
aa. Einwilligung / Nichteinwilligung......Page 87
bb. Genehmigungserfordernis......Page 89
e. Zur Einwilligung des Betreuers in hochriskante Maßnahmen nach dem Referentenentwurf......Page 92
IX. Zusammenfassung......Page 93
§ 4  Zur Vertretung durch einen Bevollmächtigten......Page 95
1. Vollmacht und Grundverhältnis allgemein......Page 97
2. Vorsorgevollmacht......Page 98
1. Wirksamkeitsvoraussetzungen......Page 99
2. Widerruflichkeit der Vollmacht......Page 101
III. Zur Zulässigkeit einer Vertretung in Gesundheitsangelegenheiten auf Grund einer Vollmacht......Page 102
1. Meinungsstand vor dem Inkrafttreten des 1. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes......Page 103
2. Regelungen durch das 1. Betreuungsrechtsänderungsgesetz......Page 104
3. Begründung der Regelungen......Page 105
a. Vertretung bei der Entscheidung hinsichtlich der Einwilligung in die ärztliche Maßnahme......Page 106
b. Zur Problematik der Übertragung weitergehender Befugnisse......Page 108
a. Das Auftragsverhältnis allgemein......Page 110
b. Das Innenverhältnis im Fürsorgefall......Page 111
aa. Der nicht äußerungsfähige Betroffene......Page 112
3. Zum Erfordernis der Bestellung eines Überwachungsbetreuers......Page 113
1. Die Regelung des § 1906 Abs. 5 BGB......Page 116
2. Zur Problematik der Zwangsbehandlung......Page 118
3. Die Regelung des § 1904 Abs. 2 BGB......Page 119
4. Zum Vorschlag einer Neuregelung des § 1904 BGB im Referentenentwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts......Page 120
VI. Zusammenfassung......Page 122
§ 5  Zur Vertretung durch nahe stehende Personen......Page 124
I. Vorschläge zur Einführung entsprechender Vertretungsbefugnisse seitens der Bund-Länder-Arbeitsgruppe und des Bundesrates......Page 125
1. Der Ansatz von Probst / Knittel......Page 127
2. Der Vorschlag des Bundesrates vom 19. Dezember 2003......Page 128
3. Erfordernis einer Regelung zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechtes im Eilfall......Page 129
a. Zusammenfassung der Vorschläge für den Bereich der Gesundheitssorge......Page 132
b. Zur Begründung des Entwurfs......Page 133
aa. Zum Normzweck......Page 134
bb. Zur Rechtsnatur......Page 135
cc. Anwendungsvoraussetzungen......Page 137
b. § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB......Page 139
c. § 1618 a BGB......Page 140
d. Zur Bewertung der Grundlagen......Page 141
3. Zur vermuteten Vollmacht als Grundlage der Vertretungsbefugnis......Page 142
IV. Voraussetzungen für eine Vertretung durch nahe stehende Personen......Page 145
b. Unvermögen zur Besorgung der eigenen Angelegenheiten......Page 146
d. Keine andere Bestimmung oder Betreuerbestellung......Page 147
2. Zur Eilbedürftigkeit......Page 148
b. Eltern als Vertreter ihrer volljährigen Kinder......Page 150
c. Volljährige Kinder als Vertreter ihrer Eltern......Page 151
a. Bei Ehegatten und Lebenspartnern......Page 152
2. Erklärung der Einwilligung / Nichteinwilligung......Page 154
3. Hochriskante Maßnahmen......Page 155
4. Zur Bestimmungsbefugnis......Page 156
b. Das Innenverhältnis bei einer vermuteten Vollmacht......Page 157
bb. Zum Auftrag......Page 158
VII. Zum Erfordernis der Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung......Page 160
VIII. Zur Dauer des Vertretungsrechtes......Page 161
1. Zusammenfassung......Page 162
2. Entwurf einer Regelung zur Vertretungsbefugnis für nahe stehende Personen......Page 163
I. Zum Verhältnis „Betreuung – ausdrückliche Vollmachtserteilung“......Page 166
II. Zum Verhältnis „ausdrückliche – vermutete Vollmacht“......Page 167
III. Zum Verhältnis „vermutete Vollmacht – Betreuung“......Page 168
IV. Zum Verhältnis aller Regelungen......Page 169
V. Modell eines dreigliedrigen Vertretungssystems......Page 170
VI. Zusammenfassung......Page 171
§ 7  Zusammenfassung der Ergebnisse......Page 173
Literaturverzeichnis......Page 181
Anhang I......Page 203
Anhang II......Page 205
Lebenslauf......Page 209