Rechtsfragen der Implementierung des Vertrags von Lissabon

Cover......Page 1
Schriftenreihe der Österreichischen Gesellschaft für Europaforschung 14......Page 3
Rechtsfragen der Implementierung des Vertrags von Lissabon......Page 4
ISBN 9783709104101......Page 5
Vorwort......Page 6
Table of Contents......Page 8
Abkürzungsverzeichnis......Page 12
I. Einleitung......Page 22
II. Vom Verfassungsvertrag zum Lissabon-Vertrag......Page 23
IV. Der Fall Irland......Page 27
V. Weitere Stolpersteine......Page 29
A. Fast ein Stolperstein: Polen......Page 34
B. Fast ein Stolperstein: Deutschland......Page 35
C. Fast ein Stolperstein: Tschechische Republik......Page 37
D. Konklusionen: Die EU in der „Vertragsreformfalle“?......Page 39
I. Einleitung......Page 44
1. Ermittlung der konkreten Bedenken i n Irland – Zusicherungen des Europäischen Rates vom 11./12. Dezember 2008......Page 49
a. Beschluss der im Europäischen Rat vereinigten Staats- und Regierungschefs......Page 51
b. Beschluss des Europäischen Rates......Page 52
C. Rechtliche Verankerung......Page 53
D. Ergebnis......Page 55
B. Inhalt......Page 56
C. Rechtliche Verankerung......Page 58
A. Rechtsfragen......Page 59
VI. Thesen......Page 60
Rechtsfragen des Übergangs von „Nizza“ zu „Lissabon“......Page 68
I. Einführung......Page 69
1. Zusammensetzung......Page 72
2. Geschäftsordnung......Page 78
B. Europäischer Rat......Page 79
1. Präsident......Page 80
1. Ratsformationen......Page 82
2. Vorsitz......Page 83
3. Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit – neuer Ioannina-Mechanismus......Page 86
4. Generalsekretär......Page 87
5. Geschäftsordnung......Page 88
1. Zusammensetzung und Investitur......Page 89
2. Interregnum......Page 93
1. Übergangsweise Ernennung......Page 95
3. Beschäftigungsbedingungen......Page 96
4. Europäischer Auswärtiger Dienst......Page 97
2. Eignungsprüfungsausschuss......Page 98
3. Verfahrensordnungen......Page 100
H. Ausschüsse......Page 101
1. Umnummerierung der Rechtsgrundlage(n )......Page 103
4. Ersetzung von Vorschlägen durch neue Vorschläge......Page 104
1. Delegierte Rechtsetzung......Page 105
IV. Struktur des Amtsblattes......Page 106
B. Reihe C – Mitteilungen und Bekanntmachungen......Page 107
V. Notifizierung der Rechtsnachfolge der EU......Page 108
B. Rechtswirkungen......Page 110
VII. Berichtigungen des Vertrags von Lissabon......Page 112
VIII. Zusammenfassung und Schlussbetrachtungen......Page 113
„Comme une lettre à la poste“. Rechtliche und praktische Aspekte der Rechtsnachfolge von der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union......Page 122
A. Die Rechtsnachfolge von internationalen Organisationen ist völkerrechtlich nur sehr rudimentär determiniert und folgt grundsätzlich dem Prinzip der Vertragsfreiheit......Page 124
2. EU–EU......Page 125
3. EG–EU......Page 126
1. Fehlende Verfahrensbestimmungen in den Gründungsverträgen......Page 127
2. Probleme bei der Auflösung von Organen oder beim Wegfa l l von Zuständigkei ten......Page 130
3 . Anerkennung der Rechtsnachfolge durch dritte Völkerrechtssubjekte......Page 132
A. Im Innenverhältnis......Page 134
B. Im Außenverhältnis......Page 135
III. Eine Anekdote zum Schluss......Page 139
Die Ausgestaltung des Grundrechtsschutzes unter besonderer Berücksichtigung des Beitritts der Union zur EMRK......Page 142
I. Veränderungen der Grundrechtsarchitektur der EU durch den Vertrag von Lissabon......Page 144
A. Europäische Grundrechtecharta......Page 145
B. Beitritt zur EMRK......Page 146
C. Fortgeltung der Grundrechte als allgemeine Grundsätze des Unionsrechts......Page 147
D. Zusammenfassender Befund......Page 148
A. Grundrechtecharta, Art 6 Abs 1 EUV......Page 149
1. Keine Erweiterung der Zuständigkeiten der EU......Page 150
2. Protokolle Polen, Vereinigtes Königreich und Tschechien......Page 151
3 . Änderungen der Grundrechtecharta......Page 153
B. Grundrechte als allgemeine Grundsätze, Art 6 Abs 3 EUV......Page 154
1. Anpassungen der EMRK......Page 155
2. Voraussetzungen des EU-Rechts für einen Bei t r i t t......Page 156
3. Festlegung des Verhandlungsmandat s......Page 157
4. Entschließung des Europäischen Parlamentes......Page 158
5. Weiteres B e i t r i t t sverfahren......Page 161
III. Bewertung der Implementierungsperspektiven......Page 162
Die Anwendung der demokratischen Grundsätze unter besonderer Berücksichtigung der Europäischen Bürgerinitiative......Page 164
I. Einleitung......Page 165
A. Demokratie als zentraler Wert der Union......Page 169
B. Grundsatz demokratischer Gleichheit......Page 171
1. Grundsatz......Page 172
a. Unmittelbar durch das Europäische Parlament......Page 173
b. Mitt e lbar im Europäischen Rat bzw im Rat , deren Mitglieder jeweils in demokratischer Weise gegenüber dem nationalen Parlament oder den BürgerInnen Rechenschaft ablegen müssen......Page 176
c. Besondere Verantwortung der politischen Parteien für die Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins......Page 177
D. Grundsatz der partizipativen Demokratie......Page 178
1. Beteil igung der BürgerInnen  in allen Bereichen des Handelns der Union......Page 180
2. Europäische Bürgerinitiative (EBI) als direkt-demokratisches Element in der Unionsverfassung......Page 185
A. Ausgangslage......Page 188
B. Grünbuch zur Europäischen Bürgerinitiative79......Page 189
1. Überblick......Page 192
a. Gegenstand und Begriffsdefinitionen......Page 194
b. Mindestzahl der Mitgliedstaaten und Mindestzahl der Unterzeichner je Mitgliedstaat......Page 195
c. Anforderungen an Organisator und Unterzeichner......Page 197
d. Registrierung einer geplanten Bürgerinitia t i v e......Page 201
e. Verfahren und Bedingungen für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen......Page 203
f. Entscheidung über die Zulässigkeit einer registrierten EBI......Page 207
g. Überprüfung und Zertifizierung von Unterstüt-zungsbekundungendurch die Mitgliedstaaten......Page 209
h. Vorlage der EBI bei der Kommission sowie Überprüfung der EBI durch die Kommission......Page 211
i. Sonstige Bestimmungen......Page 214
IV. Bewertung und Ausblick......Page 216
A. Wesentliche Neuerungen......Page 220
B. Der Europäische Rat als Organ und seine Geschäftsordnung......Page 222
C. Der Präsident des Europäischen Rates......Page 224
D. Format und Häufigkeit der Tagungen......Page 225
II. Veränderungen im Institutionengefüge......Page 227
Organisation und Arbeitsweise des Rates......Page 230
B. Europäischer Rat einschließlich Präsident des Europäischen Rats......Page 231
1. Europäischer Rat als dem Rat übergeordnetes Leitungsorgan......Page 232
2. Präsident des Europäischen Rats versus Ratsvorsitz......Page 233
1. Rat und Parlament als gleichberechtigte Mitgesetzgeber......Page 234
1. Stellung al s „funktionelle“ EU-Organe......Page 236
2. Eigenständige Subsidiari t ätsprüfung mit oranger Karte sowie Vetorechte bei Brückenklauseln......Page 237
A. Ratsformationen und ihre Zuständigkeiten......Page 238
1. Rat Allgemeine Angelegenheiten sowie Fachministerräte......Page 241
2. Sonderregelung für den Rat Auswärtige Angelegenheiten......Page 242
a. Allgemeine Regelung......Page 243
b. Sonderregelung für die vorbereitenden Gremien im Bereich „auswärtiges Handeln“......Page 244
A. Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Europäischen Rats......Page 245
B. Wegfall der Außenvertretungsbefugnis für den Ratsvorsitz......Page 248
C. Trennung von legislativen und nicht-legislativen Tätigkeiten......Page 249
D. Weitere ausgesuchte Neuerungen......Page 250
Organisation und Arbeitsweise des Europäischen Parlaments......Page 252
I. Die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments......Page 253
A. COD = OLP = PLO = OGV13 = nicht Neues, aber mehr davon!......Page 256
B. Neue Zustimmungsverfahren......Page 260
1. Die Subsidiaritätskontrolle......Page 262
2. Die interparlamentarische Zusammenarbeit......Page 264
1. Delegierte Rechtsakte......Page 266
III. Haushaltsbefugnis......Page 268
IV. Kontrollbefugnisse......Page 270
Organisation und Arbeitsweise der Europäischen Kommission......Page 272
A. Die Zahl der Mitglieder der Kommission......Page 273
B. Das Verfahren zur Bestellung der Kommission......Page 276
C. Die Stellung des Präsidenten innerhalb der Kommission......Page 278
A. Die Abfassung politischer Leitlinien für die Kommission durch den Präsidenten......Page 279
B. Die Rolle des Präsidenten bei der internen Organisation der Kommission......Page 282
A. Das Initiativrecht der Kommission......Page 285
B. Sonstige Änderungen......Page 287
IV. Schlussfolgerungen......Page 289
Organisation und Arbeitsweise der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik sowie des Europäischen Auswärtigen Dienstes1......Page 290
I. Einleitung......Page 292
II. Die Außenvertretung der EU – vertragliche Grundlagen......Page 293
C. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik......Page 294
III. Erste praktische Umsetzung des neuen institutionellen set-up im Bereich der auswärtigen Beziehungen......Page 295
A. Ernennung der neuen HV und die Rolle des Europäischen Parlaments im Ernennungsverfahren......Page 296
B. Praktische Anpassungen in den Arbeitsweisen von Kommission und Generalsekretariat des Rates......Page 298
C. Vorsitzführung in den einschlägigen Ratsgremien......Page 300
D. Übergangsvereinbarungen mit der spanischen Ratspräsidentschaft......Page 302
A. Vorarbeiten bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon......Page 303
C. Verhandlungen unter spanischer Ratspräsidentschaft......Page 307
2. Verhandlungen über die Rechtsgrundlagen für den EAD......Page 308
V. Aufbau und Tätigkeit des EAD gemäß Ratsbeschluss......Page 311
VI. Ausgewählte Rechtsfragen bei der Errichtung des EAD......Page 313
A. Umfang der Außenvertretung (zB Euratom, konsularische Funktion)......Page 314
B. Grundsätzliche Verortung im EU-Institutionengefüge – Agentur oder Kommissionsdienststelle......Page 316
1. Rolle und Anteil der nationalen Diplomaten......Page 318
2. Ernennungsverfahren......Page 320
3. Quellen nach 2013......Page 321
4. Auslegung des Begriffs „Personal der nationalen diplomatischen Dienste“......Page 322
D. Vertretung der EU bei internationalen Organisationen......Page 324
E. Programmierung der Außeninstrumente......Page 326
F. Vertretung der HV......Page 327
G. Rolle des Europäischen Parlaments......Page 328
A. Kohärenz......Page 330
B. Effektivität......Page 331
VIII. Schluss......Page 332
II. Wahl der Rechtsgrundlage im Rechtsetzungsverfahren......Page 334
A. Delegierte Rechtsakte......Page 353
B. Durchführungsrechtsakte......Page 359
IV. Abschließende Bemerkungen......Page 362
I. Einleitung......Page 364
B. Organisation......Page 365
2 . Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR)......Page 368
3. Nichtigkeitsklage......Page 370
III. Mehr Rechtsschutz durch Art 47 GRC......Page 373
IV. Verbesserter Rechtsschutz durch den Beitritt zur EMRK......Page 374
Realisierung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts......Page 380
1. Die Grundnorm des EUV......Page 382
2. Primärrechtliche inhaltliche Aussagen......Page 383
B. Normativer Selbststand der Funktion?......Page 385
3. Strukturelle Grenzen......Page 386
4. Konzeptionelle Unvollständigkeit......Page 387
1. Beitrag zur Verwirklichung der Leitzieltrias des Art 3 Abs 1 EUV......Page 389
II. Die Realisierungsagenda......Page 390
1. Verbandszuständigkeit in Strafsachen......Page 391
3. Inhaltliche Erweiterung und/oder Präzisierung und Ausrichtung der Agenda......Page 392
1. Zugangspolitiken......Page 394
2. Kriminalitätsbekämpfung......Page 395
3. Ziviljustizielle Zusammenarbeit......Page 396
4. Allgemeine Gesamtrechtsordnungspolitik......Page 397
2. Aufgaben nationaler Gerichte?......Page 399
1. Materiellrechtliche Dimension......Page 401
2. Verfahrensrechtliche Dimension......Page 402
1. Allgemeine Weichenstellungen......Page 403
2. Notbremseverfahren......Page 404
IV. Zusammenfassung......Page 405
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU nach Lissabon – Dynamik durch Flexibilisierung?......Page 406
I. Lissabon – Auf der vergeblichen Suche nach Dynamik jenseits der institutionellen Neuerungen......Page 408
A. Reichweite und Verpflichtungscharakter – Übernahme bestehender Praxis......Page 409
B. Beschlussverfahren – Festhalten am Prinzip der Einstimmigkeit......Page 411
II. Die neue GSVP – variable Formen der Zusammenarbeit und ihr Dynamisierungspotenzial......Page 414
A. Eigenes Kapitel im Primärrecht......Page 415
B. Flexibilisierungsansätze......Page 419
2. Ständige Strukturierte Zusammenarbeit......Page 420
3. Coalitions of the Willing......Page 423
III. Fazit......Page 424
Die Umsetzung der Gemeinsamen Handelspolitik nach dem Vertrag von Lissabon......Page 428
A. Zuständigkeitsverschiebungen......Page 429
B. Funktionsverschiebungen......Page 433
A. Handelspolitische Gesetzgebung......Page 435
1. Horizontale Abgrenzung zu anderen Zuständigkeiten der Union......Page 436
2. Delegation und Durchführung......Page 439
3. Verbot von Einzelfallmaßnahmen?......Page 442
B. Abschluss völkerrechtlicher Abkommen......Page 443
1. Schranke der Verbandskompetenz......Page 445
2. Schranke der Harmonisierungsverbot e......Page 446
III. Zuständigkeitserweiterungen: Direktinvestitionen......Page 448
A. Begriff der ausländischen Direktinvestitionen......Page 449
B. Einbeziehung von Portfolioinvestitionen?......Page 451
C. Umfang der handelspolitischen Zuständigkeit bei Direktinvestitionen......Page 453
IV. Ausschließliche Zuständigkeit in der GHP......Page 454
A. Ausschließliche Kompetenz bei Direktinvestitionen......Page 455
2. Ermächtigung......Page 456
B. Eingreifen von Bestandsschutz bei bestehenden Verträgen......Page 458
VI. Schluss......Page 460
I. Vorbemerkung und Themeneingrenzung......Page 462
II. Demokratie und Europäische Union......Page 464
III. Der neue Art 50 B-VG......Page 467
IV. Vereinfachte Vertragsänderungsverfahren......Page 470
A. Europarechtlicher Rahmen......Page 473
1. Opting-out als Staatsvertrag?......Page 475
2. Der neue Art 23i B-VG......Page 479
VI. Die Subsidiaritätsrüge......Page 482
VII. Die Subsidiaritätsklage......Page 485
VIII. Schlussbemerkung......Page 487
Die gesetzgebenden Organe der Bundesrepublik Deutschland im Integrationsprozess......Page 488
A. Legitimationsstiftung in der EU als System kommunizierender Röhren?......Page 489
1. Die Idee e iner Integrationsverantwortung der Mitgliedstaaten......Page 491
2. Die Unterbelichtung der föderalen Dimension......Page 494
II. Die gesetzliche Ausgestaltung parlamentarischer Mitwirkung......Page 497
a. Vertragsänderungsverfahren......Page 499
b. Brückenklauseln......Page 500
c. Besondere Ablehnungsrechte bei Brückenklauseln......Page 502
3. Bewertung......Page 503
1. Vorgaben des BVerfG......Page 504
2. Umsetzung im IntVG......Page 505
b. Flexibilitätsklausel......Page 506
c. Subsidiaritätsrüge......Page 507
4. Bewertung......Page 508
C. Informations- und Unterrichtungspflichten......Page 513
III. Ausblick......Page 516
I. Einleitung: Kein Ende der europäischen Verfassungsdebatte......Page 518
A. Verfassungsgrundlagen einer europäischen Wirtschaftsregierung......Page 524
B. Koordinierung und gegenseitige Überwachung der Mitgliedstaaten: Die beste aller Welten?......Page 528
C. Aufwertung der Eurogruppe......Page 534
D. Die Europäische Zentralbank als Organ der Union: Gefahr für die Unabhängigkeit?......Page 536
II. Die Finanz- und Wirtschaftskrise als Mutter aller Dinge......Page 539
III. Schlussfolgerungen: Pragmatische Krisenbewältigung und offene Legitimationsfragen......Page 544
Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes......Page 548