Poker und Pokerspielsalons in der Glücksspielgesetzgebung: Dokumentation und Analyse der Glücksspielgesetzgebung mit kritischen Anmerkungen aus verfassungsrechtlicher Sicht

Forschungen aus Staat und Recht 170......Page 1
Poker und Pokerspielsalons\rin der Glücksspielgesetzgebung......Page 4
ISBN 9783709109441......Page 5
Vorwort......Page 6
Table of Contents\r......Page 22
I. Frei gewerbliche Kartenspielsalons......Page 26
1. Die allgemein üblichen Kartenspiele......Page 39
2. Geschicklichkeit und Zufall bei Kartenspielen......Page 42
3. Die traditionellen Kartenspiele des Poker......Page 45
4. Geschicklichkeit und Zufall bei anderen Spielen......Page 49
5. Die Relativität der Betrachtungsweisen......Page 52
III. Poker als rechtlich erlaubtes Kartenspiel......Page 53
IV. Neue Gesetze und alte Rechte......Page 57
1. Die Vorgeschichte......Page 64
2. Grundlegende Vorschriften des GSpG 1960......Page 68
3. Die älteren Vorschriften im GSpG 1960......Page 70
4. Die Glücksspiele unter dem Finanzmonopol......Page 72
5. Das Glücksspielgesetz und die Kartenspiele......Page 75
1. Die Vorgeschichte......Page 77
2. Grundlegende Vorschriften des GSpG 1962......Page 78
3. Die Glücksspiele unter dem Finanzmonopol......Page 80
4. Das Glücksspielgesetz und die Kartenspiele......Page 81
1. Die Vorgeschichte......Page 84
a. Allgemeines......Page 85
b. Das Spiel......Page 86
c. Gewinn und Verlust......Page 88
d. Der Zufall......Page 89
e. Zufall und Geschicklichkeit......Page 93
3. Die Ausspielung und der Unternehmer......Page 96
4. Der Unternehmer und die Spieler......Page 98
5. Der Bankhalter und die Glücksspiele......Page 100
6. Die Glücksspiele und das Staatsmonopol......Page 101
7. Das Glücksspielgesetz 1989 und die Kartenspiele......Page 104
8. Kartenspiele und Kartenspielsalons......Page 108
9. Erlaubte Glücksspiele und das Strafrecht......Page 109
10. Abschließender Kommentar......Page 111
II. Die Glücksspielgesetznovelle 1996......Page 116
I. Eine neue Glücksspielgesetzgebung?......Page 126
1. Allgemeines......Page 130
2. Die neue Definition der Glücksspiele......Page 131
3. Die Amtssachverständigen......Page 145
4. Der neue Begriff der Ausspielungen......Page 147
5. Der neue Begriff des Unternehmers......Page 150
6. Der Begriff des gewerblichen Unternehmers......Page 153
7. Verbotene Ausspielungen......Page 154
8. Der gesetzliche Vorbehalt für das Monopol des Bundes......Page 155
9. Die Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 24......Page 157
10. Die drei Unternehmerbegriffe der GSpG-Novelle 2008......Page 162
1. Allgemeines......Page 167
2. Pokerspielsalons als konzessionierte Spielbanken......Page 168
3. Die neue Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 24......Page 170
4. Die Abgabenpflicht auf Grund der §§ 57 und 59......Page 177
5. Schlussfolgerungen......Page 181
IV. Die Neuregelungen der namenlosen GSpG-Novelle 2010......Page 183
V. Allgemeiner Kommentar zu den Neuerungen des Jahres 2010......Page 184
VI. Die verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen......Page 190
VII. Folgerungen......Page 193
I. Die Verfassung und die Gesetze......Page 196
II. Wortlaut und Inhalt der Gesetze......Page 198
III. Der Gesetzgeber und die Gesetzesinhalte......Page 203
IV. Das Legalitätsprinzip in der Judikatur......Page 208
V. Das Legalitätsprinzip in der Lehre......Page 211
1. Die Vorgangsweise......Page 220
2. Fragen zum Thema......Page 222
1. Fragestellungen......Page 223
2. Wer ist Adressat gemäß § 2 der GSpG-Novelle 2008?......Page 227
4. Welche sind die Verhaltensweisen dieser Personen?......Page 228
1. Feststellungen und Fragen......Page 229
2. Rechte und Rechtsverhältnisse der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber......Page 232
3. Rechte und Rechtsverhältnisse der frei gewerblichen Unternehmer......Page 233
IX. Schlussfolgerungen......Page 235
X. Unklarheiten in den Gesetzen......Page 240
2. Das Erkenntnis VfSlg. 3130/1956......Page 241
4. Das Erkenntnis VfSlg. 13.740/1994......Page 242
5. Das Erkenntnis VfSlg. 18.101/2007......Page 243
6. Das Erkenntnis des VfGH aus dem Jahr 2009......Page 244
I. Orientierungen zum Thema......Page 246
II. Die Grundrechte und die Gesetze......Page 249
1. Der allgemeine Gleichheitssatz......Page 251
2. Das Sachlichkeitsgebot......Page 256
3. Bestehende Rechte und Vertrauensschutz......Page 260
4. Gleichheit und Ungleichheit im Gesetz......Page 263
1. Die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs......Page 266
2. Die Freiheit der Erwerbsbetätigung in der Lehre......Page 269
3. Folgerungen für die neue Gesetzgebung......Page 270
V. Das Eigentumsrecht......Page 273
VI. Sachliche Voraussetzungen und abgabenrechtliche Folgen......Page 275
I. Rechtsgeschichtliche Daten......Page 282
II. Die Kompetenzvorschriften des B-VG......Page 289
III. Das Finanzmonopol in der Judikatur......Page 291
1. Das VfGH-Erkenntnis aus dem Jahr 1975......Page 292
2. Das VfGH-Erkenntnis aus dem Jahr 1989......Page 293
3. Das VfGH-Erkenntnis aus dem Jahr 2007......Page 296
4. Das VwGH-Erkenntnis aus dem Jahr 1991......Page 297
IV. Kommentare in den Lehrbüchern......Page 299
V. Die Angelegenheiten des Gewerbes......Page 302
VI. Das Finanzmonopol des Bundes und die Länder......Page 305
VII. Das Finanzmonopol und das Glücksspielwesen......Page 309
VIII. Verfassungsrechtliche Kriterien in der Glücksspielgesetzgebung......Page 313
IX. Die Pokerspiele und die Kompetenztatbestände......Page 320
1. Der Begriff „Glücksspiele“......Page 325
2. Der Begriff „Ausspielungen“......Page 329
3. Der Begriff „Unternehmer“......Page 331
4. Der Begriff „Bankhalter“......Page 334
I. Allgemeines......Page 336
Dienstleistungen......Page 338
III. Die Rechtsanschauung des EuGH zum Glücksspielmonopol......Page 339
IV. Leitgedanken zu den Urteilen......Page 349
1. Allgemeines......Page 353
2. Europarechtliche Akzente in der GSpG-Novelle 2008......Page 356
3. Europarechtliche Schlussfolgerungen für Pokerspielsalons......Page 358
I. Zu den Zielen......Page 362
II. Rechtsstaatliche Gesichtspunkte......Page 367
III. Die Gleichheit im Gese......Page 375
IV. Die Erwerbsfreiheit und das Eigentumsrecht......Page 376
V. Kompetenzrechtliche Zielvorgaben des B-VG......Page 379
VI. Schlussfolgerungen......Page 382
Schrifttumsverzeichnis......Page 389
Forschungen aus Staat und Recht......Page 392