Dokumente zum Europäischen Recht: Band 3: Kartellrecht (bis 1957)

Front Matter....Pages I-XXXV
 Schuman-Erklärung , 09.05.1950 ....Pages 1-3
 Anti-Kartell-Anmerkungen zum Schumanplan, 09.05.1950 ....Pages 3-4
 Überlegungen Jean Monnets zum Schumanplan , 28.04.1950 ....Pages 5-5
 Überlegungen Jean Monnets zum Schumanplan, 28.04.1950 ....Pages 5-14
 Bericht über den Fortschritt der Arbeiten bei der Ausarbeitung des Schumanplans (erste überarbeitete Fassung), 22.09.1950 ....Pages 15-16
 Festlegung der Rolle der Hohen Behörde bei der Überwachung der Preisstabilität, 02.10.1950 ....Pages 17-20
 Bemerkungen Jean Monnets zu seinem Memorandum vom 28.09.1950, 05.10.1950 ....Pages 20-23
 Bestimmungen zum Schumanplan, 21.10.1950 ....Pages 23-24
 Vorschläge der französischen Delegation über die Inkraftsetzung des Schumanplans , 27.10.1950 ....Pages 24-27
 Entwurf zu Artikel 42 , November 1950 ....Pages 27-29
 Französischer Vorschlag zur Fassung des Artikels 41 , 09.11.1950 ....Pages 29-30
 Stellungnahme der deutschen Delegation zu den Vorschlägen über die Inkraftsetzung des Schumanplans, 10.11.1950 ....Pages 30-32
 Vorschlag zu Artikel 41 , 19.11.1950 ....Pages 32-34
 Entwurf zu Artikeln 32 a , 41 , 42 , 20./23.11.1950 ....Pages 34-38
 Projekt einer Neufassung des Artikels 41 , 21.11.1950 ....Pages 38-39
 Charakteristika der vorgeschlagenen Neufassung von Artikel 41 , 24.11.1950 ....Pages 39-40
 Vorschlag 1 des Bundeswirtschaftsministeriums zu Artikel 42 a—e , 29.11.1950 ....Pages 40-42
 Vorschlag 2 des Bundeswirtschaftsministeriums zu Artikel 42 a—d , 29.11.1950 ....Pages 42-44
 Entwurf zu Artikel 42 , 29.11.1950 ....Pages 44-46
 Anmerkung zu Artikel 42 hinsichtlich der Bestimmungen zu den industriellen Konzentrationen , Dezember 1950 ....Pages 46-47
 Memorandum zur Erreichung der Ziele des Schumanplans , 07.12.1950 ....Pages 47-51
 Vorschlag zu Artikel 56 , 09.12.1950 ....Pages 51-52
 Der Bundeswirtschaftsminister über die Konzernbestimmungen des Schumanplans , 22.01.1951 ....Pages 52-54
 Änderungsvorschläge zu Artikel 60 , 13.02.1951 ....Pages 54-57
 Änderungsvorschläge der Delegationschefs zu Artikel 61 , 13./14.02.1951 ....Pages 58-61
 Änderungsvorschläge zur revidierten Fassung des Artikels 60, 15.02.1951 ....Pages 61-64
 Artikel 61, 18.02.1951 ....Pages 65-66
 Artikel 61, 20.02.1951 ....Pages 66-68
 Übereinkommen über Übergangsbestimmungen,24.02.1951 ....Pages 68-69
 Anwendung des Artikels 61 während der Übergangszeit, 24.02.1951 ....Pages 69-69
 Artikel 61 (revidiert) , 24.02.1951 ....Pages 70-72
 Anmerkungen zu Artikel 61 und zur Entflechtung des Ruhrgebiets, 25.02.1951 ....Pages 73-74
 Artikel 60,25.02.1951 ....Pages 74-76
 Memorandum bezüglich der rückwirkenden Anwendung von Artikel 61, 01.03.1951 ....Pages 76-77
 Verschiedene Fassungen des Artikels 60 vom 17.02. und 01.03.1951, 03.03.1951 ....Pages 78-81
 Artikel 61 (revidiert), 06.03.1951 ....Pages 81-85
 Artikel 61, § 5 Abs. 1, 06.03.1951 ....Pages 85-86
 Änderungsvorschlag zu den Paragraphen 12 und 28P, 10.03.1951 ....Pages 86-87
Annex zu den Artikeln 60, 61, 73 bis ,73 ter und 73 quater 14.03.1951....Pages 87-96
 Artikel 60, 14.03.1951 ....Pages 97-98
 Vermerk zum Verhältnis Schumanplan und Entflechtung nach Gesetz Nr. 27, 01.02.1952 ....Pages 99-100
 Memorandum Der Deutschen Delegation Über Die Ausschaltung Wettbewerbsbeschränkender Privater Praktiken, 10.02.1954 ....Pages 101-103
 Grundsätze für das freie Spiel des Wettbewerbs,11.02.1954 ....Pages 104-107
 Regelung des Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt,dir Kohle und Stahl, 29.07.1955 ....Pages 107-128
 Arbeitsunterlage über die Faktoren,die geeignet sind, den Wettbewerb zu beeinflussen,02.08.1955 ....Pages 129-136
 Arbeitsunterlage über das Problem des Wettbewerbs,Vorlage des Sekretariates, 05.08.1955 ....Pages 136-138
 Die Reglementierung des Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt, 03.10.1955 ....Pages 138-143
 Ausarbeitung eines Berichts an die Außenminister bezüglich der zukünftigen Wettbewerbsregeln, 08.04.1956 ....Pages 144-148
 Vorschläge von Herrn von der Geneben zum Entwurf für die Abfassung von Artikeln betreffend den Gemeinsamen Markt, 04.07.1956 ....Pages 148-149
 Das Kartellproblem in internationaler Beleuchtung, 19.07.1956 ....Pages 150-156
 Bestimmungen , die den Artikel 42 ersetzen , Vorschlag der französischen Delegation , 04.09.1956 ....Pages 156-159
 Auszug aus dem Dekret vom 09.08.1953,vorgelegt von der französischen Delegation,06.09.1956 ....Pages 159-161
 Vermerk Ober die Sitzung der Arbeitsgruppe „Gemeinsamer Markt“ in Brüssel vom 3.9.-5.9.1956 ....Pages 162-164
 Zweiter Entwurf zu Artikel 42,42 a—c,07.09.1956 ....Pages 165-166
 Darlegungen des Sprechers der deutschen Delegation zu den Entwürfen der Artikel 40-43,08.09.57 ....Pages 167-168
 Entwurf zu den Artikeln 42,42 a-d,vorgelegt von H. Thiesing,10.09.1956 ....Pages 168-170
 Entwurf eines Protokolls über die Sitzungen der Arbeitsgruppe vom 03.-05.09.1956 in Brüssel,10.09.1956 ....Pages 170-174
 Aufzeichnung der niederländischen Delegation über die wesentlichsten Einwendungen bezüglich des Wortlauts des Berichts der Delegationsleiter an die Außenminister,19.09.1956 ....Pages 174-175
 Synoptische Darstellung über die Wettbewerbsregeln fair die Unternehmen,09.10.1956 ....Pages 175-184
 Aufzeichnung über die Wettbewerbsregeln im Vertrag über den Gemeinsamen Europäischen Markt,20.10.1956 ....Pages 184-192
 Änderungsvorschlag des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe bezüglich des Dokuments 60,05.11.1956 ....Pages 193-193
 Vorschriften des Vertragsentwurfes über Wettbewerbsregeln, 05.11.1956 ....Pages 194-196
Vorschlag der deutschen Delegation bezüglich der Untersagung von Diskriminierungen,05.11.1956....Pages 196-196
 Entwurf einer Fassung fir die Wettbewerbsregeln von einer Expertengruppe,08.11.1956 ....Pages 197-203
 Vermerk betreffend die Konferenz über den Gemeinsamen Markt vom 05.11.-07.11.1956,08.11.1956 ....Pages 203-205
 Protokollentwurf über die Sitzungen der Arbeitsgruppe vom 05.-07.11.1956,09.11.1956 ....Pages 205-206
 Bericht über das Treffen der Arbeitsgruppe in Brüssel vom 05.-07.11.1956 , 09.11.1956 ....Pages 207-208
 Entwurf einer Fassung für die Wettbewerbsregeln von einer Expertengruppe , 12.11.1956 ....Pages 208-215
 Redaktionsvorschlag der deutschen Delegation betreffend die Wettbewerbsregeln für die Unternehmen , 13.11.1956 ....Pages 215-216
 Vorschlag des Präsidenten fair die Fassung der Vorschriften über Wettbewerbsbeschränkungen , 14.11.1956 ....Pages 216-220
 Entwurf einer Fassung für die Wettbewerbsregeln, vorgeschlagen von der niederländischen Delegation, 15.11.1956 ....Pages 220-223
 Entwurf einer Fassung für die Wettbewerbsregeln von einer Expertengruppe unter Berücksichtigung des Meinungsaustausches innerhalb der engeren Gruppe, 20.11.1956 ....Pages 223-227
 Protokoll über die zweite Lesung der Wettbewerbsregeln beim Treffen der Arbeitsgruppe vom 13.-15.11.1956, 20.11.1956 ....Pages 227-231
 Fernschreiben an das Auswärtige Amt Bonn, betreffend Fragen der Wettbewerbsordnung, 20.11.1956 ....Pages 231-232
 Entwurf von Artikeln betreffend die Wettbewerbsregeln, 28.11.1956 ....Pages 232-238
 Billigung der Wettbewerbsregeln durch die Delegationsleiter, 06.12.1956 ....Pages 238-241
 Fassung der Artikel betreffend die Wettbewerbsregeln , Abschnitt 1: Die Normemir die Unternehmen , 10.12.1956 ....Pages 241-245
Vorschlag der französischen Delegation bezüglich öffentlicher Unternehmen, öfentlicher Dienste und Staatsmonopole, 04.01.1957....Pages 245-247
 Vorschlag der niederländischen Delegation zum Entwurf von Artikeln über öffentliche Unternehmen , öffentliche Dienste und Staatsmonopole , 04.01.1957 ....Pages 247-248
 Vorschlag der französischen Delegation zum Dumping innerhalb des Gemeinsamen Marktes , 17.01.1957 ....Pages 249-249
 Entwurf Einer Fassung Für Artikel 43 B , Vorgelegt Von Der Französischen Delegation , 25.01.1957 ....Pages 250-251
 Die gebilligte Fassung der Wettbewerbsregeln , 29.01.1957 ....Pages 251-254
Entwurf einer Fassung der Artikel betreffend die öffentlichen Unternehmen, öffentlichen Dienste und Staatsmonopole, 04.02.1957....Pages 254-256
 Entwurfvon Artikeln betreffend die öffentlichen Unternehmen, öffentlichen Dienste und Staatsmonopole, 08.02.1957 ....Pages 257-260
 Neuer Vorschlag für die Fassung des Artikels 43 b vom Ausschuß der Delegationsleiter , 09.02.1957 ....Pages 260-261
 Überarbeitete Fassung der Artikel 42 bis 44 , 14.02.1957 ....Pages 261-270
 Neuer Entwurf der Delegationsleiter zu Art. 43 b , 15.02.1957 ....Pages 271-271
 Fassung der Artikel betreffend die öffentlichen Unternehmen , öffentlichen Dienste und Staatsmonopole , 17.02.1957 ....Pages 272-274
 Entwurf zu Artikel 44 , 20.02.1957 ....Pages 275-275
 Vorschlag zu Artikel 43 c , 21.02.1957 ....Pages 276-276
 Vorschlag zu Artikel 43 c , 21.02.1957 ....Pages 276-279
 Entwurf eines Vertrages über die Gründung der EWG , erste Lesung: Die Wettbewerbsregeln , 25.02.1957 ....Pages 279-282
 Neue Fassung der Artikel 42-44 c , 28.02.1957 ....Pages 282-291
 Fassung der Artikel betreffend die öffentlichen Unternehmen, öffentlichen Dienste und Staatsmonopole, 02.03.1957 ....Pages 292-294
 Die Gemeinsamen Regeln (Artikel 85-911 06.03.1957 ....Pages 294-298
 Annahme der Fassung der Artikel betreffend die öffentlichen Unternehmen , öffentlichen Dienste und Staatsmonopole , 08.03.1957 ....Pages 298-300
 Entwurf des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft; Fassung der deutschen Delegation; Artikel 85-94 , 18.03.1957 ....Pages 300-307
 Aufstellung der auslegenden Erklärungen zum Vertrag zur Gründung der EWG bezüglich der Art. 85 und 88 06.05.1957 ....Pages 308-308
 Aufstellung der auslegenden Erklärungen zum Vertrag zur Gründung der EWG bezüglich der Art. 85 und 88 , 06.05.1957 ....Pages 308-314
 Vermerk über den Entwurf einer Verordnung gemäß Artikel 87 23.09.1960 ....Pages 314-319
 Fragen im Zusammenhang mit dem Kommissionsentwurf zu einer Verordnung nach Artikel 87 des EWG-Vertrages 03.10.1960 ....Pages 319-323
 Memorandum der Kommission über den Entwurf einer Verordnung gemäß Artikel 87 10.10.1960 ....Pages 323-326
Entwurf der Kommission der EWG zu einer Verordnung gemäß Artikel 87 des EWG-Vertrages 11.10.1960....Pages 326-331
 Entwurf der Kommission der EWG zu einer Verordnung gemäß Artikel 87 des EWG-Vertrages , 18.10.1960 ....Pages 331-336
 Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (Vorschlag der Kommission an den Rat) , 28.10.1960 ....Pages 336-359
 Zusammenfassende Aufzeichnung über den Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der Artikel 85 und 86 , 02.12.1960 ....Pages 360-366
Informatorische Aufzeichnungüber die Arbeiten des Parlaments10.02.1961....Pages 366-367
Stellungnahme des Wirtschafts-und Sozialausschusses zur ersten Durchführungsverordnung, 28.03.1961....Pages 368-380
 Bericht ü ber die Ausarbeitung einer Stellungnahme des Wirtschafts-und Sozialausschusses zu der „Ersten Durchjtihrungsvemrdnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages" , 29.03.1961 ....Pages 380-452
 Aide-Memoire zur Prüfung des Entwurfs einer ersten Durchllhrungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages , 25.04.1961 ....Pages 453-456
Vorschlag der Kommission zu einer ersten Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrages, 31.05.1961....Pages 457-475
 Gesprächsnotiz Des Herrn Epphardt Über Die Erste Durchführungsverordnung , 02.06.1961 ....Pages 475-477
 Aufzeichnung betreffend die Vorbereitung der Prüfung des Entwurfs einer ersten Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrags , 09.06.1961. ....Pages 477-481
 Vorbereitung der Prüfung des Entwurfs einer Durchfiihrungsvemrdnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages , 15.06.1961 ....Pages 481-485
 Beratung Über den Bericht des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament , 19.10.1961 ....Pages 485-608
 Erste DurchIhrungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages , 06.02.1962 ....Pages 608-621