Die Prüfung von Verordnungen und Gesetzen durch den Verfassungsgerichtshof von Amts wegen: Die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs im Spannungsfeld von von Recht und Politik. Dokumentation und Kommentar

Inhaltsverzeichnis......Page 12
Vorwort......Page 6
I. Sachlage und Rechtslage......Page 17
II. Folgen der Aufhebungen von Ortsnamen......Page 20
III. Die juristische Denkweise......Page 27
1. Die Rechtsgrundlagen für Bescheidbeschwerden......Page 30
2. Anmerkungen zu den zwei Bescheidbeschwerden......Page 31
1. Das Erkenntnis aus dem Jahr 2001......Page 37
2. Das Erkenntnis aus dem Jahr 2005......Page 40
2. Der Spruch über die Bescheidbeschwerden......Page 43
3. Unerheblichkeit der Aufhebungen der Ortsnamen für die Erkenntnisse über die Bescheidbeschwerden......Page 44
4. Der Spruch über die Verfahrenskosten......Page 45
5. Die schriftliche Ausfertigung von Erkenntnissen......Page 53
1. Die Rechtslage......Page 58
2. Die zwei Erkenntnisse zur Verordnungs- bzw. Gesetzesprüfung von Amts wegen......Page 61
3. Ein Vergleich der zwei Erkenntnisse......Page 82
4. Rechtswirkungen der Verordnungsprüfungen auf die Bescheidbeschwerden?......Page 88
1. Die Rechtsgrundlagen der Präjudizialität......Page 90
2. Leitsätze aus der Judikatur des VfGH zur Präjudizialität für die Prüfung von Verordnungen und Gesetzen von Amts wegen......Page 93
3. Eine Analyse der Judikatur......Page 97
4. Rechtliche Kriterien der Präjudizialität für amtswegige Verfahren aufgrund von Bescheidbeschwerden......Page 100
5. Stellungnahmen des Verfassungsgerichtshofs zur Präjudizialität von Ortsnamen......Page 104
6. Problemperspektiven......Page 110
1. Die Rechtsgrundlagen......Page 115
2. Zuständigkeiten zur Durchführung von Staatsverträgen......Page 117
3. Die Rechtsgrundlagen für Ortsbezeichnungen und Ortsnamen......Page 122
4. Die Festlegung von Ortsnamen durch die Bundesregierung......Page 127
5. Feststellungen des Verfassungsgerichtshofs zur Kompetenzlage......Page 130
6. Ortsnamen und topographische Ortsbezeichnungen......Page 132
7. Kompetenzrechtliche Folgen der Aufhebung einer Wortfolge im VolksgruppenG und in der TopographieV......Page 134
1. Die Vorschriften des B-VG......Page 137
2. Allgemeiner Kommentar zu den Vorschriften des B-VG......Page 138
3. Der Kommentar Öhlingers......Page 143
4. Die unmittelbare Anwendbarkeit der Ziff. 3 im Art. 7 des Staatsvertrages in der Judikatur des VfGH......Page 146
5. Der „Wille des Gesetzgebers\" und der fundamentale Irrtum des Verfassungsgerichtshofs......Page 158
6. Der Wille des Verfassungsgesetzgebers......Page 161
7. Schlussfolgerungen......Page 162
1. Die Rechtsquellen......Page 163
2. Die objektiven Unbestimmtheiten im Staatsvertrag......Page 166
3. Die Sichtweise des Verfassungsgerichtshofs......Page 168
4. Die Unbestimmtheiten der Kriterien des VfGH......Page 173
5. Fazit......Page 178
1. Die Rechtsgrundlagen......Page 179
2. Das Prinzip des Rechtsstaates aus historischer und heutiger Sicht......Page 180
3. Der Rechtsstaat, die Legalität und der gesetzliche Richter in der Literatur und in der Rechtsprechung......Page 183
4. Das differenzierte Legalitätsprinzip des B-VG......Page 199
5. Das Legalitätsprinzip und der Verfassungsgerichtshof......Page 200
6. Zum „Widerspruch\" des Volksgruppengesetzes und der Ortstafelverordnungen zum Art. 7 des Staatsvertrages......Page 202
7. Die Gesetzesbindungen des Verfassungsgerichtshofs......Page 206
1. Die Rechtsgrundlagen......Page 211
2. Kommentar zur Rechtslage......Page 214
3. Der Spruch in den zwei Erkenntnissen......Page 215
4. Die Verbindlichkeit des Spruchs zur Aufhebung......Page 218
1. Die Aufhebung von Gesetzen in der Judikatur des VfGH......Page 221
2. Rechtswirkungen der Aufhebung von Bescheiden......Page 225
1.Die Entscheidungsgründe aus dem Jahr 2001 in ihrer Bedeutung für die Entscheidungsgründe aus dem Jahr 2005......Page 227
2. Leitsätze und Rechtssätze......Page 230
3. Die „Verbindlichkeit\" von Entscheidungsgründen......Page 233
IV. Der Verfassungsgerichtshof als positiver Gesetzgeber?......Page 237
1. Die Auswirkungen der Judikatur des Gerichtshofs und das Prinzip des Judicial Self-restraint......Page 245
2. Die Bindung des Verfassungsgerichtshofs an seine Judikatur?......Page 250
3. Verfassungsgerichtsbarkeit und Politik......Page 258
1. Die Aufgabe des Gesetzgebers......Page 262
2. Die Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs......Page 264
3. Grenzen der Gesetzgebung und Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit......Page 271
4. Die Fehlerhaftigkeit von Akten oberster Staatsorgane aus den Perspektiven der Gewaltenteilung......Page 276
1. Aktivitäten oberster Staatsorgane aufgrund der Judikatur......Page 282
2. Neuartige Wege zur Gesetzgebung?......Page 301
1. Gegenseitige Abhängigkeiten und Verantwortlichkeiten der obersten Staatsorgane......Page 304
2. Organkompetenzen, Amtsbefugnisse und Amtspflichten......Page 308
3. Verfassungsrechtliche und staatspolitische Konstellationen......Page 310
4. Der Verfassungsgesetzgeber ist herausgefordert......Page 313
H......Page 316
K......Page 317
M......Page 318
O......Page 319
R......Page 320
V......Page 321
W......Page 322