Die Hebel der Macht

Vorwort --
Darf die Politik in eigener Sache entscheiden und alle Kontrollen beseitigen? --
Wer sitzt an den Hebeln der Macht? --
Ausgehebelt : zum Beispiel Blitzgesetze --
Auf die Spielregeln kommt es an --
Wer legt die Regeln der Macht fest? --
Das Spiel --
... Und die Bedeutung seiner Regeln --
Entscheidungen in eigener Sache --
Wann entscheidet das Parlament in eigener Sache? --
Eine Frage des persönlichen Vorteils --
Eigeninteresse und Gemeinwohl --
Wirksame Kontrollen sind unerlässlich --
Ausgehebelt : Kartelle schalten politische Kontrollen aus --
Wie man Kontrollen beseitigt --
Wie man die parlamentarische Opposition gleichschaltet und die Gewaltenteilung beseitigt --
Wie man die öffentliche Kontrolle schwächt --
Wie man Medien einbindet --
Wie man den Ausschluss der Öffentlichkeit auf die Spitze treibt --
Wie man Sachverständige für seine Zwecke instrumentalisiert --
Wie man die eigene Basis hinters Licht führt --
Wie man die Wähler entmachtet --
Verdeckte Aktionen : Wie Parteien agieren --
Ausweitung des Einflusses --
Wo die Parteien den Hebel ansetzen --
Abgeordnetendiäten --
Staatliche Parteienfinanzierung --
Wahlrecht --
Parteiliche Ämterpatronage --
Die einschlägigen Vorgehensweisen --
Camouflage-Gesetze --
Bundestag --
Das Verfahren zum Abgeordnetengesetz 2014 --
Das Fraktionsgesetz von 1994 --
1995 : Verfassungsänderung in eigener Sache? --
Die Diätennovelle von 2007 --
Erneute Versuche zur Diätenerhöhung 2008 und 2011 --
Das Verfahren von 2013 zur Drei-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen --
Exemplarische Fälle aus den Bundesländern --
Bayern --
Ein Abgeordnetengesetz entsteht : und wird zum fatalen Muster für andere Landtage --
Das Gesetzgebungsverfahren 2000 : Vortäuschen falscher Tatsachen --
Ein Fraktionsgesetz wird erschlichen : und zum Muster für den Bund --
Hessen --
Das Verfahren zum Diätengesetz von 1981 --
Das Verfahren zum Diätengesetz von 1988 und später : der Geburtsfehler wirkt bis heute fort --
Saarland --
Ministerpension und Fraktionszuschüsse --
Das Fraktionsgesetz --
Hamburg : Wie ein vorbildliches Abgeordnetengesetz entstand --
Abschieben in den Haushaltsplan --
Ämterpatronage : Bestellung geneigter Amtsträger --
Das schleichende Gift --
Einschlägige Fälle --
Ämterpatronage vor Gericht --
Der Fall Graefen, Bartz --
Politische Beamte --
Zunahme von Konkurrentenklagen --
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk --
Parallelen im Privatrecht --
Privatautonomie und öffentliche Freiheit --
Die Verfallbarkeit der betrieblichen Altersversorgung --
Der Kampf ums Recht : Was darf die Politik in eigener Sache? --
Von entscheidender Bedeutung : ein fairer politischer Wettbewerb --
Die Rolle kleinerer Parteien --
Was der politische Wettbewerb bewirkt --
Ein offener politischer Prozess --
Die politische Chancengleichheit --
Wahlrecht --
Strikte Gerichtskontrolle von Sperrklauseln bei Kommunal- und Europawahlen --
Verteidigung des Status quo : Beschwichtigende Staatsrechtler --
Zwei Politiker als Staatsrechtslehrer : Hans Hugo Klein und Walter Schmitt Glaeser --
Der lange Schatten einer abwegigen Doktrin : Gerhard Leibholz --
Bedingte Erkenntnis : Thilo Streit und Heinrich Lang --
Diskriminierung der parlamentarischen Opposition --
Überhangmandate und Ausgleichsmandate : Es droht eine explosionsartige Vergrößerung des Bundestags --
Die Blockade notwendiger Reformen durch die Regierungsmehrheit --
Das Bundesverfassungsgericht verschärft die Regeln : die Politik ignoriert sie --
Das Verfassungsgericht legt die Regeln der Gesetzgebung fest --
Kreditaufnahme --
Hartz IV und Asyl --
Beamtenbesoldung --
Unbestimmtheit der inhaltlichen Vorgaben --
Evidenzkontrolle --
Begründungspflicht nur bei Grundrechtsverletzungen? --
Politikfinanzierung --
Die Finanzierung der Abgeordneten --
Vorkehrungen zur Ermöglichung öffentlicher Kontrolle : Das Diätenurteil von 1975 --
Umfassende Neuregelung --
Öffentliche Kontrolle uner-lässlich --
Strenger Gesetzesvorbehalt --
Einheitliche Kostenpauschale : Verstoß gegen den strengen Gleichheitssatz --
Funktionszulagen : Ein Kampf ums Recht --
Die geltenden Grundsätze --
Der Bundestag und seine Fraktionen --
Verfassungswidrig? --
Bundesländer --
Die Finanzierung der Parteien --
Das Urteil von 1992 : die unmittelbare Finanzierung von Parteien --
Entscheidung in eigener Sache --
Die Parteienfinanzierung : Ausdruck des Parteienstaats --
Die Problematik staatlicher Parteienfinanzierung --
Absolute Obergrenze --
Die mittelbare Finanzierung der Parteien --
... durch die Finanzierung der Fraktionen --
... Durch die Finanzierung parteinaher Stiftungen --
... durch die Finanzierung von Mitarbeitern der Abgeordneten --
Fraktionen, parteinahe Stiftungen und Abgeordnetenmitarbeiter : massenhafte Umgehungen der Kontrollen und Grenzen --
Das Wahlrecht öffnen, die Politikfinanzierung begrenzen : Konsequenzen der Rechtsprechung --
Wahlrecht --
Fünfprozentklauseln bei Bundestags- und Landtagswahlen nicht mehr haltbar --
Starre Wahllisten : verfassungswidrig? --
Vorwahlen zur Durchsetzung von Freiheit, Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl? --
Politikfinanzierung --
Die Schlüsselfunktion der öffentlichen Kontrolle --
Begründung im Gesetzgebungsverfahren --
Einhaltung von Mindestfristen --
Verstöße gegen den Gesetzesvorbehalt --
Kosten- und Mitarbeiterpauschalen : Festlegung der Höhe im Haushaltsplan --
Scheinbare Ermächtigung im Abgeordnetengesetz : verfassungswidrige Täuschung der Öffentlichkeit --
Allgemeine Kostenpauschale --
Abgeordnetenmitarbeiter --
Bewilligung von Fraktionsmitteln --
Funktionszulagen, Fraktionen, Stiftungen --
Resümee der Politikfinanzierung --
Multiple Verfassungswidrigkeit --
Verfassungswidrige Ermächtigungen --
Verfassungswidrig : Kostenpauschale, Mitarbeiterpauschale, Fraktionsfinanzierung, Stiftungsfinanzierung --
Fazit : ein missbräuchliches, vielfach verfassungswidriges Gesamtsystem --
Grenzen der Kontrolle --
Rechtliche Grenzen der Gerichtskontrolle --
Fehlende Klagebefugnis und mangelnde Klagebereitschaft --
Beschränkte gerichtliche Prüfung --
Wahlanfechtung : eine Art Popularklage? --
Die Notwendigkeit einer Erweiterung der Klagebefugnis --
Verflechtung von Rechtsprechung und Politik --
Richterliche Unabhängigkeit unter Druck --
Angewiesenheit des Gerichts auf die Politik.