Die Abfassung der Patentunterlagen und ihr Einfluss auf den Schutzumfang: Ein Handbuch für Nachsucher und Inhaber Deutscher Reichspatente

Front Matter....Pages I-XI
Die patentamtlichen Bestimmungen über die Anmeldung von Erfindungen....Pages 1-6
Erläuterungen zu den patentamtlichen Bestimmungen....Pages 6-11
Beispiel für eine Patentanmeldung....Pages 11-13
Gesetzliche Bestimmungen über den Patentanspruch....Pages 14-14
Bedeutung des Patentanspruches....Pages 14-15
Die Trennung des Bekannten von dem Neuen im Patentanspruch....Pages 16-17
Überbestimmungen im Patentanspruch....Pages 18-19
Unteransprüche....Pages 19-21
Über das Aufsuchen eines möglichst weitgehenden Erfindungsbegriffes....Pages 21-26
Über die Verallgemeinerung des Erfindungsbegriffes bis zur unbestimmten Idee....Pages 26-28
Auf eine Formel gerichteter Anspruch....Pages 29-29
Die Aufnahme von Zweckbestimmungen in den Anspruch....Pages 29-31
Bedeutung des Satzbaues für das Verständnis des Anspruches....Pages 31-33
Überflüssige Angaben und unbestimmte Begriffe im Anspruch....Pages 33-35
Verfahrenpatente und Stoffpatente....Pages 36-37
Über die Anwendung von Bezugzeichen im Patentanspruch....Pages 37-39
Der Zweck der Beschreibung....Pages 40-40
Aufbau der Beschreibung....Pages 40-43
Nachteile, die für den Patentinhaber dadurch entstehen, daß wichtige Eigenschaften des Erfindungsgegenstandes in der Beschreibung nicht erwähnt werden....Pages 44-45
Mängel der Beschreibung, die die Vernichtung des Patentes zur Folge haben können....Pages 45-46
Für den Patentinhaber nicht schädliche Mängel....Pages 46-47
Überflüssige Angaben in der Beschreibung....Pages 47-47
Über die Angabe des zur Zeit der Anmeldung bekannten Vergleichsmaterials....Pages 47-48
Bezugnahmen auf ältere Patente und Literaturstellen....Pages 48-50
Zulässige und unzulässige Vorbehalte....Pages 50-51
Charakteristik der Patentschriften und ihre Bedeutung für Wissenschaft und Technik....Pages 51-52
Während des Prüfungsverfahrens zulässige und unzulässige Abänderungen....Pages 53-55
Die Priorität nachträglich in die Ansprüche hineingebrachter Teile bei kollidierenden Anmeldungen....Pages 55-55
Über die Wiederaufnahme fallen gelassener Ansprüche....Pages 55-55
Nach rechtskräftig gewordenem Erteilungsbeschluß noch zulässige Abänderungen....Pages 56-56
Begriff und Bedeutung der Einheitlichkeitsfrage....Pages 57-59
Ein Beispiel für die Beurteilung der Einheitlichkeit....Pages 59-61
Die vom Patentamte im Jahre 1894 aufgestellten Grundsätze über die Behandlung der Einheitlichkeitsfrage....Pages 61-62
Weitere allgemeine Ausführungen über Einheitlichkeit....Pages 62-63
Die Kombinationserfindung und ihre Wechselbeziehung zur Einheitlichkeitsfrage....Pages 63-66
In welchem Umfange ist die Interpretation eines Patentes zulässig?....Pages 67-68
Aussprüche des Reichsgerichts über Abweichungen von patentierten Erfindungen, die noch mit geschützt sind....Pages 68-70
Äquivalente Mittel....Pages 70-70
Bedeutung von Anspruch, Beschreibung, Erteilungsakten und Vorveröffentlichungen für den Umfang des Patentschutzes....Pages 71-73
Rechtssphäre des Patentamtes und der ordentlichen Gerichte bei der Bestimmung des Schutzumfanges....Pages 73-74
Bedeutung von Erklärungen des Patentamtes über das Abhängigkeitsverhältnis mehrerer Patente voneinander....Pages 74-77
Sind Gegenstände von Unteransprüchen nur in Verbindung mit dem Gegenstande des Hauptanspruches oder auch für sich allein geschützt?....Pages 77-80
Fehlende Übereinstimmung zwischen Patenterteilungsbeschluß und Patenturkunde....Pages 80-80
Beispiel für die Auslegung eines zu konstruktiv abgefaßten Anspruches....Pages 81-82
Beispiel für eine sich in unzulässiger Weise an den Wortlaut des Anspruches klammernde Auslegung....Pages 82-86
Vernichtung eines nur eine Aufgabe enthaltenden Anspruches....Pages 86-88
Abänderung eines auf eine Aufgabe gerichteten Anspruches....Pages 88-89
Aufrechterhaltung eines eine Aufgabe enthaltenden Anspruches....Pages 89-90
Beschränkung des Patentes 80974 auf die Anwendung des geschützten Verfahrens bei Schiffsmaschinen....Pages 90-91
Beschränkung des Patentes 89871 (Sicherheitssprengstoff) auf bestimmte Mischungsverhältnisse der in Frage kommenden Chromate und Bichromate....Pages 91-92
Beschränkung des Patentes 40954, weil nicht alle Repräsentanten einer im Anspruch angegebenen Körperklasse die betreffende Wirkung aufweisen....Pages 92-93
Vernichtung eines Anspruches im Patent 83572 (Gegensatz zwischen einem abstrakten Gedanken und einem Gesetz, das durch Probe erhärtet oder auf dem Wege der Induktion gefunden ist)....Pages 93-95
Beschränkung des Patentes 32083 (Gewinnung von Estern aus Harzsäuren), weil das patentierte Verfahren nicht für alle Harzsäuren paßte, und das Schicksal nachträglicher Zusatzanmeldungen, die die Folgen dieser Beschränkung aufheben sollten....Pages 95-96
Falsche Angaben über die den Erfolg der Erfindung herbeiführenden physikalischen Vorgänge....Pages 97-98
Vernichtung des Patentes 82785 (Verfahren zur Herstellung von künstlichem Sandstein)....Pages 98-99
Vernichtung des Patentes 76333 (Petroleumkocher mit Flachdochtbrenner)....Pages 99-100
Vernichtung des Patentes 94145 (Selbstzünder für Glühlichtbrenner)....Pages 100-102
Fehlende Angaben über die Menge des Kalkes, die bei dem Röstreaktionsverfahren nach Patent 95601 den Schwefelbleierzen zugesetzt werden muß....Pages 102-102
Fehlende Angaben über die Größe der Öffnungen im Dichtungsringe des Patentes 83242....Pages 102-104
Beispiel für einen sich von selbst ergebenden Vorteil, dessen Angabe in der Beschreibung nicht erforderlich ist....Pages 105-105
Bedeutung des Begriffes „Sand oder dergleichen“ im Patent 140 609 (Herstellung von Dinasteinen)....Pages 127-128
Bedeutung des Begriffes „Kochgefäß“ bei dem Viehfutterapparat des Patentes 64 440....Pages 128-129
Verschiedene Auslegung des Begriffes „lose“ im Patent 40065 (Papierlocher nach Soennecken) durch Landgericht und Reichsgericht....Pages 130-132
Verschiedene Auslegung des Begriffes „Saugpumpe“ im Anspruch des Patentes 135292 durch Patentamt und Reichsgericht....Pages 132-135
Sind die Verwendungsarten neu erfundener Produkte mit in die Beschreibung aufzunehmen?....Pages 105-106
Ersatz der in Decken eingebetteten Eisenstäbe nach Patent 71102 durch den aus einer Wellblechschiene bestehenden Gewölbeträger nach Patent 80653....Pages 122-123
Ersatz der im photographischen Rouleauverschluß des Patentes 79 357 benutzten beiden Rouleaus mit Schlitzen durch zwei Rouleaus ohne Schlitze....Pages 123-125
Über die Äquivalenz von Wasser und Alkohol als Lösungsmittel für Salzsäure....Pages 125-126
Ein Beispiel für zwei dieselbe Wirkung erzielende aber nicht äquivalente Mittel....Pages 126-127
Über die Abhängigkeit des Patentes 80653 (Gewölbeträger) von dem Patent 71102 [Verfahren zur Herstellung von Eisenbalkendecken]....Pages 107-108
Auslegung des Wortes „Strom“ im Anspruch des Patentes 104872 (Nernstsche Glühlichtlampe)....Pages 108-109
Vernichtung des Patentes 77 168, weil die noch neuen Erfindungsmerkmale nur in der Beschreibung, aber nicht im Anspruch enthalten waren....Pages 109-110
Bedeutung einer in der Beschreibung enthaltenen, aber durch den Anspruch nicht gedeckten Ausführungsform im Patent 57 808. (Isoeugenolpatent.)....Pages 111-112
Unter welchen Umständen erstreckt sich der Patentschutz auch auf einzelne Abschnitte eines patentierten Verfahrens?....Pages 135-136
Wird ein auf ein Verfahren gerichtetes Patent auch schon verletzt, wenn das Verfahren unvollkommen ausgeführt wird?....Pages 137-138
Wird durch Patent 35211 die Anwendung der fraktionierten Fällung zur Herstellung von reinem Sacharin oder nur die Anwendung einer bestimmten Säuremenge geschützt?....Pages 138-140
Das Patent 82255 (Kurbelstickmaschine) wird infolge einer einschlägigen Vorveröffentlichung als nicht abhängig vom Patente 61 839 erklärt....Pages 113-115
Ableitung eines beschränkten Schutzumfanges für das Patent 85996 (Druckminderer) aus der Fassung der Patentunterlagen....Pages 115-118
Auslegung des Patentes 85 564 (Mercerisieren von vegetabilischen Fasern) auf Grund seiner Entstehungsgeschichte....Pages 118-120
Bedeutung des Umstandes, daß eine neue Aufgabe durch die dargestellte Ausführungsform zum ersten Male gelöst wird....Pages 120-122
Über den Ersatz der Stoffe, die bei dem Verfahren gemäß Patent 46805 zur Gewinnung von Methylenblau führen, durch einen anderen Stoff, der zur Gewinnung von Neumethylenblau führt....Pages 140-141
Erteilung eines Patentes, bei dem die zuerst eingereichten Unterlagen einen Irrtum über das Produkt enthielten, welches durch das angemeldete Verfahren erzeugt wird....Pages 142-143
Vernichtung eines auf ein chemisches Verfahren gerichteten Patentes, weil über das erzeugte Produkt falsche Angaben gemacht waren, die nicht auf einem bloßen wissenschaftlichen Irrtum beruhten....Pages 143-144
Über den Ersatz des Wortes „Kohlenwasserstoff“ durch „Kohlenstoffträger“ im Patent 89871....Pages 144-145
Über den Ersatz des Begriffes „reiner Quarzsand“ durch „jeder Quarzsand“ im Patent 140609....Pages 145-146
Anbringung mehrerer Verbesserungen an einer Maschine zum Zerfasern von Schilf....Pages 146-148
Anbringung mehrerer Verbesserungen an Kühlrohren....Pages 148-149
Back Matter....Pages 150-160