Der rechtliche Rahmen für unternehmensinterne Ermittlungen: Eine Auseinandersetzung mit den Problemkreisen bei Ermittlungen im Unternehmen

ملانی کوستر حوزه های مشکل مورد بحث در ارتباط با تحقیقات داخلی را بررسی می کند و محدودیت های قانونی را که باید رعایت شود را نشان می دهد. اولین تمرکز نویسنده بر امکان ضبط اسناد تحقیق توسط نهادهای انتظامی است. ارزیابی انتقادی §§ 97، 160a StPO نشان می دهد که de lege lata یک محافظت نسبی در برابر تشنج اعمال می شود. تمرکز دیگر، بررسی ممنوعیت استثمار رویه کیفری است که به دلیل تنش بین تعهد خود مجرمانه کارکنان در نظرسنجی ها در چارچوب تحقیقات داخلی و اصل nemo tenetur است. چنین ممنوعیتی برای بهره‌برداری از کاربرد مشابه بخش 630c بند 2 جمله 3 BGB ناشی می‌شود.

Melanie Küster untersucht die im Zusammenhang mit Internal Investigations diskutierten Problemkreise und zeigt die zu beachtenden rechtlichen Grenzen auf. Als ersten Schwerpunkt nimmt die Autorin die Beschlagnahmemöglichkeit von Ermittlungsunterlagen durch Strafverfolgungsbehörden in den Blick. Die kritische Würdigung der §§ 97, 160a StPO zeigt, dass de lege lata ein partieller Beschlagnahmeschutz greift. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Prüfung eines strafprozessualen Verwertungsverbotes aufgrund des Spannungsverhältnisses zwischen der Selbstbelastungspflicht der Arbeitnehmer bei Befragungen im Rahmen unternehmensinterner Ermittlungen und dem nemo-tenetur-Grundsatz. Ein solches Verwertungsverbot folgt aus der analogen Anwendung des § 630c Abs. 2 S. 3 BGB.