Demokratie und Verfassung an den Grenzen des Wachstums: Zur ökologischen Kritik und Reform des demokratischen Verfassungsstaates

آیا دولت قانون اساسی دموکراتیک می تواند بر چالش زیست محیطی چیره شود؟ این سؤال است و آنچه از پاسخ به آن می آید. بر اساس فرضیه من، دولت قانون اساسی دموکراتیک به آنچه ادعای عمومی اش در رابطه با مشکل زیست محیطی وعده می دهد، عمل نمی کند: یعنی اینکه بتواند اکثریت دموکراتیک را به طور مؤثر تعدیل کند و عقل سیاسی را بر ارائه پیشنهادهای واقعی برای راه حل متمرکز کند. همانطور که ادیسه در اسطوره به خود اجازه می دهد که به دکل کشتی خود بسته شود و با آگاهی از ضعف اراده خود، از طریق تعهد داوطلبانه خود را از وسوسه آژیرها محافظت می کند، شهروندان نیز بر سر یک خودخواهی جمعی توافق می کنند. تعهد: قانون اساسی. اما حتی بهترین نظام مشروطه سیاسی ممکن، یعنی دولت مشروطه دموکراتیک، نمی تواند جلوی تخریب پایه های طبیعی زندگی را بگیرد. برعکس: ترتیبات نهادی آن به کاربران بی‌وجدان محیط‌زیست جایگاه‌ها و مزایای بیشتری نسبت به محیط‌بانان ارائه می‌دهد. امروز آهنگ تجمل دائمی آژیرها نوید افراط و تفریط بدون حسرت را می دهد. اما اگر شهروندان به این چالش با شکل‌های کافی از تعهد جمعی پاسخ ندهند و بر سر نهادهای سیاسی جدید و مناسب‌تر به توافق برسند، این می‌تواند به یک لذت تبدیل شود که نتیجه‌ای فاجعه‌بار خواهد داشت. تدوین شرایط آزادی به شکلی دیگر - این وظیفه جدیدی است که شهروندان جمهوری برلین با آن روبرو هستند. به همین دلیل در این اثر نیز تلاش شده است تا فصلی جدید و معاصر در کتاب تعهد اختیاری نهادهای سیاسی باز شود.

Ist der demokratische Verfassungsstaat in der Lage, die ökologische Herausforde­ rung zu meistem? Um diese Frage und das, was aus der Antwort auf sie folgt, geht es hier. Meiner Hypothese nach hält der demokratische Verfassungsstaat in bezug auf das ökologische Problem nicht das, was sein allgemeiner Anspruch verspricht: nämlich die demokratische Mehrheit wirksam mäßigen zu können und die politi­ sche Vernunft auf die Ermöglichung sachlich angemessener Lösungsvorschläge zu konzentrieren. So wie Odysseus im Mythos sich an den Mast seines Schiffes fesseln läßt und sich im Wissen um die eigene Willensschwäche durch freiwillige Selbstbindung schützt vor der Verfiihrung der Sirenen, so verabreden die Bürger eine kollektive Selbstbindung: die Verfassung. Aber auch die beste aller möglichen politischen Verfassungsordnungen, der demokratische Verfassungsstaat, kann die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen nicht aufhalten; im Gegenteil: seine institutio­ nellen Arrangements bieten den bedenkenlosen Umweltnutzern mehr Nischen und Vorteile als den UmweItschützern. Heute verheißt der Gesang der Sirenen von immerwährendem Luxus einen Genuß ohne Reue. Aber dieser kann zu einem Ge­ nuß mit katastrophalem Ausgang werden, wenn die Bürger nicht mit adäquaten Formen kollektiver Selbstbindung auf diese Herausforderung antworten und neue, besser geeignete politische Institutionen verabreden. Die Bedingungen der Freiheit in anderer Form zu verfassen - das wird die neue Aufgabe sein, vor der die Bürger der Berliner Republik stehen. Deswegen ist in dieser Arbeit auch der Versuch unternommen worden, ein neu­ es, ein zeitgenössisches Kapitel im Buch der freiwilligen Selbstbindung durch poli­ tische Institutionen aufzuschlagen.