Datenschutz und Universalsukzession bei Verschmelzungen nach dem Umwandlungsgesetz

با تکمیل ادغام طبق UmwG، کل دارایی های شخص حقوقی انتقال دهنده از طریق جانشینی جهانی به صورت قانونی به شخص حقوقی جذب کننده منتقل می شود. جانشینی جهانی فی نفسه بر داده های شخصی مشتریان، تامین کنندگان و شرکای قراردادی نیز تأثیر می گذارد. انجمن دریافت کننده جای انجمن انتقال دهنده را می گیرد. با این حال، تا کنون به سختی به مسائل مربوط به حفاظت از داده ها در زمینه ادغام تحت UmwG در علم یا عمل پرداخته شده است. و - با توجه به مراحل جداگانه یک ادغام متمایز می شود - ممکن است منتقل شود. ادغام های فرامرزی نیز به دلیل ارتباط عملی خاص آنها مورد توجه قرار می گیرد. قانون حفاظت از داده‌ها نباید فرآیند ادغام‌ها را مسدود کند و اساساً مانع آن شود. با این حال، الزامات قانون حفاظت از داده ها نیز باید در هر مرحله از ادغام رعایت شود. چنین امتیازی در حقوق ماهوی ادغام وجود ندارد. منافع دست اندرکاران و افراد آسیب دیده باید به دقت با یکدیگر سنجیده شود. در مجموع، انتقال اطلاعات شخصی بدون رضایت افراد تحت تأثیر باید آخرین راه حل باقی بماند.

Mit Vollzug der Verschmelzung nach dem UmwG geht das gesamte Vermögen des übertragenden Rechtsträgers ex lege auf den übernehmenden Rechtsträger im Wege der Universalsukzession über. Die Gesamtrechtsnachfolge berührt per se auch personenbezogene Daten von Kunden, Lieferanten und Vertragspartnern. Der aufnehmende Verband tritt an die Stelle des übertragenden Verbandes. Fragen des Datenschutzes wurden jedoch bislang im Kontext der Verschmelzungen nach dem UmwG in Wissenschaft wie Praxis kaum thematisiert.

Stefan Schröcker untersucht, inwieweit personenbezogene Daten von der verschmelzungsrechtlichen Universalsukzession erfasst sind und - differenzierend nach den einzelnen Phasen einer Verschmelzung - weitergegeben werden dürfen. Grenzüberschreitende Verschmelzungen werden aufgrund ihrer besonderen Praxisrelevanz ebenfalls aufgegriffen. Das Datenschutzrecht darf dabei die Abwicklung von Verschmelzungen weder blockieren, noch grundlegend behindern. Allerdings müssen die Anforderungen des Datenschutzrechts in den einzelnen Phasen einer Verschmelzung gleichsam beachtet werden. Eine dahingehende Privilegierung besteht im Verschmelzungssachrecht nicht. Die Interessen der Beteiligten sowie der Betroffenen sind sorgsam gegeneinander abzuwägen. In summa muss die Weitergabe personenbezogener Informationen ohne Einwilligung der Betroffenen die ultima ratio bleiben.