Das politische System Deutschlands: Systemintegrierende Einführung in das Regierungs-, Wirtschafts- und Sozialsystem, 4. Auflage

Buchcover......Page 1
Das politische System Deutschlands, 4. Auflage......Page 4
Impressum......Page 5
Vorwort zur 4. Auflage......Page 6
Inhaltsverzeichnis......Page 8
Einleitung......Page 18
A Definitionen und Prinzipien\r......Page 20
1.1 Die Polity-Dimension......Page 21
1.2 Die Politics-Dimension......Page 22
1.3 Die Policy-Dimension......Page 23
2 Definitionen des politischen Systems......Page 24
3 Definition des Regierungssystems und Gegenstände der Regierungslehre......Page 28
1 Rechtsstaatsprinzip......Page 29
1.1.1 Die konstitutionelle Bindung der Exekutive, der Legislative und der Judikative......Page 30
1.1.2 Das Europäische Polizeiamt (Europol) und die Bindung der vollziehenden Gewalt......Page 32
1.1.3 Die vorbeugende Telekommunikationsüberwachung und die Bindung an Verfassung und Gesetz......Page 33
1.2.1 Die Unantastbarkeit der Menschenwürde als Leitgrundsatz der Verfassung......Page 34
1.2.3 Der „Große Lauschangriff“ und die Unverletzlichkeit der Wohnung......Page 35
1.2.4 Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum „Großen Lauschangriff“......Page 36
1.3.1 Konkretisierung der Freiheitsrechte......Page 37
1.3.2 Die Rasterfahndung: Das Grundrecht auf informationelle Selbsbestimmung und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit......Page 38
1.4 Der Grundsatz der Gleichheit......Page 39
1.6 Gewaltenteilung und Kontrolle politischer Macht......Page 40
1.7.1 Wesentliche Elemente......Page 41
1.7.2 Das Rückwirkungsverbot: Die Enscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Schusswaffengebrauch an der innerdeutschen Grenz......Page 42
2.1 Die deutsche Demokratie: Typus einer demokratischen „Mischform“ und Dominanz der repräsentativen Demokratie......Page 43
2.1.2 Die repräsentative Demokratie: Prinzipielle Begründung und Kritik an der Ausgestaltung......Page 44
2.1.3 Die repräsentative Demokratie des Grundgesetzes......Page 47
2.2.1 Die partizipatorische Demokratie und ihre Kritik......Page 50
2.2.2 Die plebiszitäre Demokratie: Leistungen und Defizite......Page 51
2.4 Postdemokratie: Zentrale Merkmale und Kritik......Page 53
2.4.2 Die politikwissenschaftliche Kritik......Page 54
3.1 Entwicklungsgeschichtliche Interpretation verschiedener Ausprägungen des deutschen Bundesstaats......Page 55
3.1.1 Die Interpretation reformorientierter Unitarisierung......Page 56
3.1.2 Die Deutungsmuster bundesstaatlicher Politik inkrementeller Anpassung......Page 57
3.1.3 Vereinigungsbedingte Erklärung der Zentralisierung......Page 58
3.1.4 Der Erklärungsansatz der Asymmetrie des Bundesstaats......Page 59
3.1.5 Deutungsmuster des Wandels des Bundesstaats im Mehrebenensystem......Page 60
3.2.1 Kooperationsrechtfertigende Positionen......Page 61
3.2.2 Kooperationskritische Positionen......Page 62
3.3.1 Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern......Page 64
3.3.2 Bundesstaatliche Verteilung der Kompetenzen der Steuergesetzgebung und der Steuererträge......Page 67
3.3.3 Das System des vertikalen und horizontalen Finanzausgleichs......Page 68
3.3.4 Das Bundesverfassungsgerichts-Urteil zum Länderfinanzausgleich......Page 70
3.3.5 Das Maßstäbegesetz und der Solidarpakt II......Page 74
3.3.6 Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Anspruch Berlins auf Sanierungshilfen......Page 76
3.4 Die Föderalismusreform 2006 3.4.1 Der Weg zur Verfassungsreform......Page 77
3.4.3 Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz a) Bindung an die Erforderlichkeitsklausel......Page 79
b) Freistellung von der Erforderlichkeitsklausel (kein Erforderlichkeitsnachweis)......Page 80
c) Konkurrierende Gesetzgebung und Abweichungsbefugnisse der Länder......Page 81
3.4.5 Verschiedene Kompetenzformen: Das Umweltund Hochschulrecht......Page 82
3.4.7 Bundesgesetze mit Kostenfolgen für die Länder......Page 83
3.4.8 Abbau der Mischfinanzierung: Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen......Page 85
3.4.9 Defizite der Föderalismusreform......Page 86
4.1.1 Grenzenund gemeinwohlorientierte Interpretation......Page 91
a) Konservative Position: Begrenzung sozialstaatlicher Aktivitäten......Page 92
4.1.2 Bestandssichernde Position......Page 93
4.1.3 Gerechtigkeitsorientierte Deutungsmuster......Page 94
4.2 Prinzipien und Strukturelemente des sozialen Sicherungssystems......Page 100
4.2.1 Das Subsidiaritätsund Solidaritätsprinzip......Page 101
4.2.2 Versicherungs-, Versorgungsund Fürsorgeprinzip......Page 102
b) Äquivalenzprinzip, Beitragsbemessungsgrenzen und Koppelung der Leistungen an die Erwerbsarbeit......Page 103
4.3 Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips: Leistungen und Probleme......Page 104
4.3.1 Stabilitätsund legitimationsfördende Politik durch große Sozialstaatsparteien......Page 105
4.3.2 Zunehmende politische, ökonomische und gesellschaftliche Probleme......Page 106
I Nationale Handlungsspielräume unter europäischen Integrationsund internationalen Wettbewerbsbedingungen......Page 108
1 Die Politik der negativen und positiven Integration und die Verengung nationaler Gestaltungsspielräume......Page 109
2 Wettbewerbsorientierte Erklärung der Einschränkung nationaler Handlungsspielräume......Page 113
3 Sozialstaatsund legitimationsrelevante Kritik an der Integrationspolitik......Page 114
1.1 Formenwandel des Regierens......Page 117
1.2 Wandel der Staatsund Regierungsaufgaben......Page 118
1.3 Konfliktaustragung und Konsensfindung im Prozess des Regierens......Page 120
2.1 Die Organisationsprinzipien......Page 121
2.1.1 Das Kanzlerprinzip......Page 122
2.1.2 Das Ressortprinzip......Page 126
2.1.3 Das Kabinettsprinzip......Page 131
2.2 Die Regierungspolitik und ihre Handlungsspielräume......Page 132
2.2.1 Erklärungsansätze für die geringe Gestaltungsfähigkeit des Staates und der Regierung......Page 133
2.2.2 Koalitionspolitische Determinanten......Page 135
2.2.3 Finanzverfassungsrechtliche und finanzpolitische Restriktionen......Page 137
2.2.4 Verfassungsgerichtliche Vorgaben: das Beispiel der Finanzund Steuerpolitik......Page 138
2.3 Konkrete Regierungspolitik 2.3.1 Formierung und Deformierung des „Systems Kohl“: Patriarchalische Herrschaft und Informalisi......Page 142
2.3.2 Charakteristika des Regierens in der ersten Amtszeit des Kanzlers Schröder a) Der Kurswechsel von der interventionistische......Page 144
b) Regieren durch Herstellung eines breiten gesellschaftlichen Konsenses......Page 145
2.3.3 Die Regierungspolitik in der zweiten Amtszeit Schröders......Page 146
b) Zunehmende Informalisierung des Regierens......Page 147
d) Die Stärkung der Parteiendemokratie......Page 148
2.4.1 Der Weg zu Neuwahlen: Die Rolle des Bundeskanzlers, des Bundestags, des Bundespräsidenten und des Bundesverfassungsgericht......Page 149
.......Page 150
2.4.2 Die Institutionalisierung des Koalitionsausschusses......Page 151
2.4.3 Die eingeschränkte Richtlinienkompetenz der Kanzlerin......Page 152
2.4.4 Das Fehlen einer gemeinsamen Strategie von Union und SPD......Page 153
2.4.5 Zwischenbilanz: Die Entwicklung von der Partnerschaft zur Gegnerschaft......Page 155
3.1.1 Verfassungsund geschäftsordnungsrechtliche Grundlagen......Page 157
a) Die Sonderstellung des Abgeordneten......Page 158
b) Der Handlungsspielraum eines Abgeordneten......Page 159
b) Parlamentarischer Willensbildungsprozess......Page 161
3.1.4 Die Ausschüsse......Page 163
3.2 Die Funktionen des Bundestags und ihre politische Bedeutung 3.2.1 Die Wahlfunktion......Page 166
a) Stadien der Gesetzgebung......Page 168
b) Der Bundestag als Arbeitsparlament......Page 171
3.2.3 Der Vermittlungsausschuss als „Überparlament“?......Page 172
3.2.4 Die Reichweite völkerrechtlicher Mitwirkungsbefugnis......Page 173
3.2.5 Die parlamentarische Kontrollfunktion......Page 174
3.2.6 Die Kommunikationsfunktion......Page 178
3.3 Bedeutungsverlust des Parlaments?......Page 179
4.1.1 Mitgliedschaft, Stimmenverteilung und Abstimmungsmodus......Page 181
4.1.2 Befugnisse des Präsidenten, des Direktors, der Bevollmächtigten der Länder und der Ausschüsse......Page 183
4.2.1 Die Gesetzgebungsbefugnis......Page 184
4.2.2 Europäische Mitwirkungsbefugnisse......Page 185
4.3.2 Die Einflussnahme politisch-administrativer Akteure......Page 187
a) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Oppositionsfunktion......Page 188
b) Nutzung des Instruments der Opposition und der Blockade......Page 189
4.3.4 Der Bundesrat und die Große Koalition im Bund......Page 190
5 Das Bundesverfassungsgericht......Page 191
5.1.1 Zusammensetzung und Struktur......Page 192
5.1.2 Die Richterwahl und ihre Kritik......Page 193
5.2 Die Zuständigkeiten......Page 194
5.2.2 Organklagen......Page 195
5.2.3 Normenkontrollverfahren......Page 196
5.2.4 Verfassungsbeschwerden......Page 197
5.2.5 Sonstige Kompetenzen......Page 199
5.3.1 Aktive und konservativ dominierende Rolle im politischen Prozess......Page 200
5.3.2 Die „Wächterfunktion“ gegenüber ostdeutschen Bürgern......Page 202
5.4 Stellung und Funktionen im politisch-institutionellen Interaktionssystem......Page 204
6.1 Die Bundesregierung im europapolitischen Koordinierungsssystem......Page 207
6.2 Der Bundestag unter den Bedingungen der Europäisierung......Page 210
6.3 Der Bundesrat: „Verlierer“ der Europäisierung im deutschen Regierungssystem?......Page 212
6.4 Das Bundesverfassungsgericht im Spannungsfeld von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht......Page 214
6.4.2 „Solange II-Beschluss“: Temporärer Rückzug von der Ausübung der Gerichtsbarkeit im Gemeinschaftsrecht......Page 215
6.4.3 „Solange III-Beschluss“: Bekräftigung verfassungsgerichtlicher Prüfungsvorbehalte gegenüber dem Gemeinschaftsrecht......Page 216
6.4.4 Kritik und Fazit......Page 217
1 Der Ordoliberalismus......Page 220
c) Der Grundsatz des „starken Staates“......Page 221
a) Konstituierende Prinzipien......Page 222
1.2 Umsetzung und Weiterentwicklung der ordoliberalen Konzeption......Page 223
2.1 Der „keynesianische Konsensus“ als politische Grundorientierung marktwirtschaftlicher Gesellschaften......Page 226
2.2 Die traditionelle Konzeption der Globalsteuerung......Page 227
2.3 Kritik der Konzeption der Globalsteuerung......Page 228
2.4.1 Mittelfristige Orientierung der Politikstrategie......Page 230
2.4.2 Beschäftigungsorientierte Finanzpolitik: Vorrang staatlicher Investitionstätigkeit vor privater Investitionsförderung......Page 231
2.4.3 Selektive Strukturpolitik......Page 233
2.5 Die „postkeynesianische“ Weiterentwicklung des keynesschen Ansatzes......Page 234
3.1.1 Grundorientierung an der Neoklassik und dem Monetarismus......Page 236
3.1.2 Ordnungsund wirtschaftspolitische Prämissen der Angebotspolitik......Page 238
3.2.1 Finanzpolitisches Ziel der Konsolidierung und fiskalische Instrumente......Page 239
3.2.2.1 Die Politik der Privatisierung......Page 241
3.2.2.2 Die Politik der Deregulierung......Page 243
3.3 Kritik an der Angebotspolitik......Page 244
1 Wirtschaftspolitik......Page 245
1.1 Die prekäre Symbiose zwischen demokratischer Politik und kapitalistischer Wirtschaft......Page 246
1.2 Das Dilemma demokratischer Politik unter Bedingungen globalisierter Finanzmärkte......Page 247
2.1.1 Begründungen für die Fortsetzung des Konsolidierungskurses......Page 248
2.1.2 Vorrang für die Einschränkung des Ausgabenanstiegs und Kritik......Page 249
a) Das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002......Page 250
b) Die Steuerreform 2001/2003/2005: Senkung der Einkommensteuersätze und Reform der Unternehmenssteuer......Page 253
2.2.1 Kontinuierliche Rückführung der Staatsquote......Page 255
2.2.2 Senkung der Abgabenquote: erfolgreiche Reduzierung der Steuerquote und mäßiger Rückgang der Sozialbeitragsquote......Page 257
2.2.3 Das Scheitern des Ziels des Abbaus staatlicher Defizite......Page 258
2.3.2 Die Unternehmenssteuerreform......Page 259
2.3.3 Kritische Würdigung der Vorschläge zur Unternehmenssteuersenkung 2008......Page 260
3.1 Vom sozialpolitischen Konsens zur Konfliktverschärfung......Page 261
3.2.1 Rentenpolitischer Kurswechsel und arbeitsmarktpolitische Kontinuität......Page 265
3.2.2 Neuregelung der Scheinselbstständigkeit und der geringfügigen Beschäftigung......Page 266
3.3 Die Sozialpolitik der rot-grünen Koalition 2002–2005......Page 268
3.3.1 Die Agenda-Politik des Bundeskanzlers Schröder zur Arbeitsmarktund Gesundheitsreform......Page 269
3.3.2 Die einnahmenorientierte Alterssicherungspolitik......Page 270
4 Arbeitsmarktpolitik......Page 271
4.2 Arbeitsmarktpolitisches Leitbild und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen......Page 272
4.3 Wachstum als Voraussetzung einer positiver Beschäftigungsentwicklung......Page 273
4.4.1 Produktivitätsorientierte Lohnpolitik und Lohndifferenzierung......Page 274
4.4.2 Verbesserung institutioneller Bedingungen......Page 275
4.5 Kritik und alternative Lösungsansätze......Page 277
4.6 Die Hartz-Gesetze der Regierung Schröder......Page 278
b) Meldepflicht, Zumutbarkeitsregelungen und Bedürftigkeitsprüfung......Page 279
c) Kritik......Page 280
b) Miniund Midi-Job......Page 281
4.6.3 Das Hartz-III-Gesetz a) Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit......Page 282
4.6.4 Das Hartz-IV-Gesetz......Page 283
a) Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II......Page 284
d) Kritik......Page 285
4.7 Die Arbeitsmarktreformen der Großen Koalition......Page 286
4.7.1 Ansatzpunkte für Arbeitsmarktreformen: Die Defizite der Förderinstrumente der Bundesagentur für Arbeit......Page 287
4.7.3 Begründung für Mindestlöhne und ihre Kritik......Page 289
4.7.4 Der Kompromiss zum Mindestlohn a) Schwieriger Verhandlungsprozess und Ergebnisse......Page 293
b) Vorzüge und Defizite......Page 295
4.7.5 Staatliche Zuschüsse zu den Sozialbeiträgen und Senkung der Zahl der „Aufstocker“......Page 296
a) Erweiterung des Günstigkeitsprinzips......Page 297
c) „Lockerung“ des Kündigungsschutzes......Page 298
5.1 Das Gesundheitsstrukturgesetz von 1993......Page 299
5.2.1 Leistungsausgrenzungen, Einführung von Gebühren und erhöhte Zuzahlungen......Page 300
5.2.2 Kritik......Page 301
5.3.1 Der Gesundheitsfonds......Page 302
5.3.3 Änderung des Leistungskatalogs......Page 304
5.3.5 Private Versicherung......Page 305
5.3.7 Ärztehonorare......Page 306
5.3.8 Reform der Organisation der Krankenkassen......Page 307
5.3.9 Defizite und Vorzüge der Reform......Page 308
6.2 Die Rentenreformen 1992, 1999 und 2001......Page 311
6.3 Kontroverse Diskussion über Mindestsicherung und private Altersvorsorge......Page 313
6.5 Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge......Page 315
6.7 Das „Rentennotpaket“ und Programm zum Umbau der Rentenversicherung in der zweiten Amtszeit der Regierung Schröder......Page 316
6.8.1 Rente mit 67......Page 317
6.8.2 „Initiative 50 plus“ und Änderungen der Riesterrente......Page 318
6.9 Kritische Würdigung der Rentenreformen......Page 319
7.2 Politikfeldspezifisch unterschiedlicher Europäisierungsgrad......Page 320
7.2.3 Politik in den Bereichen der Telekommunikation, des Flugund Straßengüterverkehrs und des Versicherungswesens......Page 321
7.2.6 Außen, Sicherheitsund Verteidigungsspolitik sowie Innenund Justizpolitik......Page 322
7.2.7 Asyl-, Einwanderungsund Visapolitik......Page 324
D Literaturverzeichnis......Page 326
Stichwortverzeichnis......Page 366