Das Bereicherungsprinzip im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht: Ansätze zu einer Reform des Steuerrechts

این پایان نامه به اصل غنی سازی در قانون مالیات بر ارث و هدیه می پردازد. در گذشته، این حوزه از حقوق تنها کمترین توجه آکادمیک را در قانون مالیات و مالیات کسب و کار، عمدتاً به دلیل ماهیت معتبر فرضی قانون مدنی، دریافت می کرد. با این حال، تحولات اخیر در زمینه قانون‌گذاری و رویه قضایی نشان می‌دهد که بررسی علمی موضوع مالیات بر ارث و مالیات بر هدیه ضروری است. دیدگاه غالب قبلی مبنی بر اینکه مشکلات مالیاتی تا حد زیادی با استناد به استانداردهای قانون مدنی روشن می شود، منسوخ شده است. بنابراین، کار حاضر تلاشی برای جدا شدن از عقیده غالب برای رسیدن به تفسیر مالیاتی مستقل از مفاد ErbStG است. نویسنده آگاه است که روشن شدن نهایی همه مشکلات در این چارچوب ممکن نبود. بنابراین، برخی از پایان‌نامه‌ها قطعاً جنبه موقتی دارند و نیاز به بحث بیشتر و عمیق‌تر دارند. با این وجود، باید امیدوار بود که این اظهارات حداقل بتواند انگیزه ای برای بحث بیشتر فراهم کند. این کار به عنوان پایان نامه به دانشکده مدیریت بازرگانی دانشگاه لودویگ ماکسیمیلیان در ترم زمستان 95/1994 ارائه شد. ابتدا از استاد دانشگاهی خود جناب آقای دکتر دکتر تشکر می کنم. Enno Biergans که موضوع را پیشنهاد کرد و با نظرات انتقادی خود سهم قابل توجهی در موفقیت آن داشت. همچنین از پروفسور دکتر ولفگانگ بالویزر برای تصحیح دوم.

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem Bereicherungsprinzip im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht. Dieses Rechtsgebiet fand -vor allem bedingt durch die vermeint­ liche Maßgeblichkeit des Zivilrechts - in der Vergangenheit nur geringfügige wissen­ schaftliche Beachtung im Steuerrecht und in der betriebswirtschaftlichen Steuerlehre. Neuere Entwicklungen im Bereich der Gesetzgebung und der Rechtsprechung zeigen je­ doch, daß eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Steuergegenstand der Erbschaft- und Schenkungsteuer erforderlich ist; die bislang vorherrschende Auffassung, daß durch die Bezugnahme auf zivilrechtliche Maßstäbe die steuerlichen Probleme weit­ gehend geklärt sind, erweist sich als überholt. Die vorliegende Arbeit stellt deshalb ei­ nen Versuch dar, in Abkehr von der bislang vertretenen herrschenden Meinung zu einer eigenständigen steuerlichen Auslegung der Vorschriften des ErbStG zu gelangen. Der Verfasser ist sich dessen bewußt, daß eine abschließende Klärung aller Probleme in die­ sem Rahmen nicht möglich war. Manche Thesen haben deshalb sicherlich nur vorläufi­ gen Charakter und bedürfen einer weitergehenden vertieften Erörterung. Dennoch bleibt zu hoffen, daß die Ausführungen zumindest einen Anstoß für eine weitergehende Diskussion darstellen können. Die Arbeit wurde im Wintersemester 1994/95 der Betriebswirtschaftlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität als Dissertation vorgelegt. Mein Dank gilt zunächst meinem akademischen Lehrer, Herrn Prof. Dr. Enno Biergans, der das Thema angeregt und durch seine kritischen Anmerkungen wesentlich zum Gelingen beigetragen hat. Fer­ ner danke ich Herrn Prof. Dr. Wolfgang Ballwieser für die Übernahme der Zweitkor­ rektur.