Burgerliches Recht Band VIII: Prufungstraining. Fallrepetitorium mit Losungen. 3. Auflage

Cover......Page 1
Bürgerliches Recht Band VIII Prüfungstraining\rFallrepetitorium mit Lösungen......Page 4
ISBN 9783211994344\r......Page 5
Vorwort des Herausgebers......Page 6
Inhaltsverzeichnis......Page 8
Abkürzungsverzeichnis......Page 14
Lösung......Page 19
Lösung......Page 20
I. Anspruch von V gegen M auf Zahlung von 20 Cent gem § 1062 ABGB......Page 22
B. Lösung Variante......Page 23
I. Anspruch von F gegen B auf Zahlung von € 150 gem § 1170 ABGB......Page 25
III. Anspruch von F gegen B auf Zahlung von € 50 Schadenersatz gem § 1295 ABGB......Page 26
Fall 5: „Ein Moped mit Sechzehn“......Page 27
A. Lösung zu a)......Page 28
II. Anspruch von B gegen A auf Rückzahlung des zu Unrecht Erhaltenen zuzüglich 4% Zinsen gem § 1431 (bzw § 877) ABGB iVm § 1333 Abs 1, § 1000 Abs 1 ABGB5......Page 29
Anspruch von A gegen B auf Rückzahlung des bereits Bezahlten gem § 1431 ABGB......Page 32
C. Lösung Variante......Page 33
I. Anspruch von G gegen die Eltern von S auf Schadenersatz für das beschädigte Kleid gem §§ 1295 iVm 1309 ABGB......Page 34
II. Anspruch von G gegen S auf Schadenersatz für das kaputte Kleid gem §§ 1295 iVm 1310 ABGB......Page 35
I. Anspruch von R gegen V auf Zahlung von Schadenersatz iHv € 50.000 gem §§ 1295 ff, 1330 Abs 2, 1315 ABGB......Page 36
II. Anspruch von R gegen V auf Entschädigung für die erlittene Kränkung gem § 6 bzw § 7b MedG......Page 38
III. Anspruch von R gegen V auf Zurücknahme der Behauptung, R habe Treuhandgelder veruntreut, als unwahr, sowie auf Veröffentlichung des Widerrufs in Vs Wochenzeitschrift gem § 1330 Abs 2 S 2 ABGB......Page 39
V. Anspruch von R gegen V auf Unterlassung der Behauptung, R habe Treuhandgelder veruntreut, gem § 1330 Abs 2 ABGB......Page 40
I. Anspruch von R gegen V auf Zahlung von Schadenersatz iHv € 50.000 gem §§ 1295 ff, 1330 Abs 2, 1315 ABGB......Page 41
II. Anspruch von R gegen V auf Entschädigung für die erlittene Kränkung gem § 6 bzw § 7b MedG......Page 42
V. Anspruch von R gegen V auf Unterlassung der Behauptung, R habe Treuhandgelder veruntreut, gem § 1330 Abs 2 ABGB......Page 43
Fall 8: „Frau Winter lächelt“......Page 44
I. Anspruch von W gegen U auf Unterlassung des Anbringens weiterer Plakate nach § 81 iVm § 78 UrhG......Page 45
IV. Anspruch von W gegen U auf Zahlung eines angemessenen Entgelts gem §§ 86 iVm 78 UrhG bzw nach § 1041 ABGB......Page 46
B. Lösung Variante......Page 47
3. Subjektive Rechte und ihre Grenzen......Page 48
4. Vertrag und Rechtsgeschäft......Page 49
Anspruch von V gegen K auf Zahlung von € 2.000 gem § 1062 ABGB......Page 50
A. Lösung zu a)......Page 51
B. Lösung zu b)......Page 52
Anspruch von A gegen B auf Übereignung des Kleides gem den §§ 1061, 1047 ABGB......Page 53
Anspruch von A gegen B auf Schadenersatz iHv € 300 gem §  918 ABGB......Page 55
Anspruch von A gegen W auf Rückzahlung von € 1 gem § 1431 ABGB......Page 56
Anspruch von A gegen W auf Rückzahlung von 50 Cent gem § 1431 ABGB......Page 58
Anspruch von W gegen A auf Bezahlung von € 4, 50 gem § 1062 ABGB sowie 4% Zinsen gem § 1333 Abs 1 iVm § 1000 Abs 1 ABGB......Page 60
A. Lösung zu a)......Page 61
B. Lösung zu b)......Page 63
Fall 15: „Die Steuernachzahlung“......Page 64
Anspruch von A gegen B auf Zahlung von € 25.436 gem § 1295 ABGB......Page 65
Anspruch von U gegen K auf Zahlung von € 80 gem Pkt 13 der AGB iVm § 903 S 2 ABGB......Page 69
B. Lösung Variante 1......Page 70
C. Lösung Variante 2......Page 71
Anspruch von V gegen K auf Zahlung von € 100.000 gem § 1062 ABGB......Page 72
Fall 18: „Der begehrte Kachelofen“......Page 73
Eigentumserwerb durch I?2......Page 74
II. Anspruch von I gegen E auf Zahlung von € 300 nach § 1295 bzw § 920 ABGB......Page 75
I. Anspruch von I gegen B auf Übereignung des Kachelofens nach § 938 iVm § 1392 ABGB......Page 76
Fall 19: „Das Sponsionsgeschenk“......Page 77
I. Anspruch von E gegen G auf Zahlung der restlichen € 1.000 gem § 938 ABGB......Page 78
Fall 20: „Der glücklose Freier“......Page 79
II. Anspruch von G gegen X auf Bezahlung von weiteren 11 mal € 100 monatlich aus dem Partnervermittlungsvertrag......Page 80
Fall 21: „Die Schwebende“......Page 82
II. Anspruch von K gegen V auf Rückzahlung der € 12.000 gem § 877 iVm § 871 ABGB......Page 83
III. Anspruch von K gegen V auf Rückzahlung von € 12.000 gem § 1435 (bzw § 877) iVm § 934 ABGB......Page 84
V. Anspruch von K gegen F auf Schadenersatz iHv € 9.000 gem den §§ 1295, 1300 ABGB......Page 85
B. Lösung Variante 1......Page 86
D. Lösung Variante 3......Page 87
I. Anspruch von H gegen W auf Zahlung von € 150 gem den §§ 1092,1100 ABGB......Page 88
II. Anspruch von H gegen W auf Zahlung von € 30 gem § 877 ABGB......Page 89
C. Lösung Variante 2......Page 90
Anspruch von F gegen R auf Zahlung iHv € 70 gem den §§ 1092, 1100 ABGB......Page 91
I. Anspruch von V gegen M auf Zahlung von € 600 gem § 1062 ABGB......Page 93
II. Anspruch von V gegen G auf Zahlung von € 600 gem § 1062 ABGB......Page 94
IV. Anspruch von V gegen M auf Zahlung von € 15 nach den §§ 1295 ff und 1313a ABGB......Page 95
VI. Anspruch von V gegen M auf Herausgabe der noch vorhandenen Farbe gem § 366 ABGB......Page 96
Fall 25: „Ein rascher Einkauf“......Page 97
I. Anspruch von V gegen A auf Zahlung von € 589 gem § 1062 ABGB......Page 98
III. Anspruch von A gegen F auf Zahlung von € 44 gem § 1012 ABGB......Page 99
II. Anspruch von V gegen F auf Zahlung von € 610 gem § 1062 ABGB......Page 100
III. Anspruch von V gegen F auf Zahlung von € 610 analog § 1019 ABGB......Page 101
V. Anspruch von V gegen A auf Herausgabe des „Heifeng 2010 T“ gem § 1431 ABGB......Page 102
VI. Anspruch von V gegen A auf Herausgabe des „Heifeng 2010 T“ gem § 366 ABGB......Page 103
Fall 26: „Das moderne Radio“......Page 104
I. Anspruch von E gegen P auf Zahlung des restlichen Kaufpreises iHv € 89 gem § 1062 ABGB......Page 105
Anspruch von N gegen P auf Zahlung von € 5 gem den §§ 1013 S 1 iVm 1004 ABGB......Page 106
I. Anspruch von E gegen P auf Zahlung des restlichen Kaufpreises iHv € 89 gem § 1062 ABGB......Page 108
II. Anspruch von E gegen N auf Zahlung des restlichen Kaufpreises iHv € 89 gem § 1062 ABGB......Page 109
I. Anspruch von V gegen K auf Zahlung des restlichen Kaufpreises iHv € 1.200 gem § 1062 ABGB......Page 110
II. Anspruch von K gegen V auf Rückzahlung der € 1.200 gem § 1435 ABGB......Page 112
IV. Anspruch von V gegen K auf Herausgabe des Rasenmähertraktors gem § 366 ABGB......Page 113
Anspruch von V gegen K auf Zahlung von 15% Zinsen für 2 Monate aus dem Kaufvertrag......Page 114
Fall 29: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“......Page 116
2. Forderungsberechtigung der A-Bank......Page 117
4. Ergebnis......Page 118
2. Die sonstigen Haftungsvoraussetzungen......Page 119
II. Anspruch der A-Bank gegen die B-Bank auf Zahlung von € 300.000,– gem § 1295 ABGB......Page 120
I. Anspruch der Vega-GmbH gegen R auf Zahlung von € 17.000,–gem § 1062 ABGB......Page 124
1. Rücktritt vom gesamten Vertrag......Page 125
3. Bestehen auf Erfüllung......Page 126
Fall 31: „Der missglückte Autokauf“......Page 127
I. Anspruch des K gegen V auf Lieferung eines Audi A6 in hellblaumetallic mit grauem Innenleder gem § 1061 ABGB......Page 128
2. Beseitigung des Leistungsgrundes......Page 129
3. Kausalität, Rechtswidrigkeitszusammenhang und Adäquanz......Page 130
IV. Anspruch des K gegen die L-GmbH auf Lieferung eines Audi A6 in hellblau-metallic mit grauem Innenleder......Page 131
VII. Anspruch des V gegen F auf Schadenersatz gem § 1019 ABGB......Page 132
Fall 32: „Wohnwand unter Wasser“......Page 133
I. Anspruch des K gegen V auf Lieferung einer (neuen) Wohnwand „Nizza“ gem § 1061 ABGB......Page 134
Fall 33: „Tücken der Technik“......Page 135
a) Mangel im Zeitpunkt der Übergabe......Page 136
b) Vorrang der Verbesserung......Page 137
c) Die sekundären Gewährleistungsbehelfe......Page 138
Fall 34: „Die defekte Benzinleitung“......Page 139
a) Mangel im Zeitpunkt der Übergabe (§§ 922, 924)......Page 140
4. Anspruch des K gegen V auf Ersatz der Verbesserungskosten gem § 1042 bzw analog §§ 1168, 1155 ABGB......Page 141
5. Anspruch des K gegen V auf Ersatz seiner Verbesserungskosten gem § 933a iVm §§ 1295 ff ABGB......Page 142
Fall 35: „Abtretung, Aufrechnung und andere Kalamitäten“......Page 143
I. Anspruch der Kern-AG gegen die X-Bank auf Stornierung der Abbuchung iHv € 20.000,–......Page 144
III. Anspruch des Fox gegen die Kern-AG auf Zahlung weiterer € 30.000,– gem § 1062 iVm §§ 1392 ff ABGB......Page 145
b) Zessionsverbot......Page 146
2. Aufrechnungseinrede der Kern-AG......Page 147
VI. Gewährleistungsrecht des Fox gegenüber der Vau-GmbH gem § 1397 iVm §§ 922 ff ABGB......Page 148
Anspruch des F gegen B auf Zahlung des Werklohns gem § 1170 iVm §§ 1392 ff ABGB......Page 150
2. Werklohnforderung für die Wohnungsrenovierung......Page 151
Fall 37: „Gutes Geld für schlechte Zigaretten“......Page 152
2. Zur Rechtsnatur des Dokumentenakkreditivs......Page 153
4. Aufwandersatzanspruch der X-Bank gegen K (§ 1014 ABGB)......Page 154
1. Auszahlungspflicht der X-Bank gegenüber V......Page 155
3. Ergebnis......Page 156
1. Anspruchsgrundlage......Page 157
2. Schuldbeitritt (§ 1406 Abs 2 ABGB) durch Vertrag zugunsten Dritter (§ 881 Abs 2 ABGB)......Page 158
Fall 39: „Nicht alle Bürgen kann man würgen“......Page 159
II. Anspruch des A gegen B auf Zahlung von € 135.000,–gem § 1359 S 2 iVm § 896 ABGB......Page 160
Lösung......Page 163
Anspruch des A gegen C auf Unterlassung der Einverleibung des Eigentumsrechts......Page 164
I. Anspruch der B-Bank gegen K auf Bezahlung des Restkaufpreises gem § 1062 iVm § 1392 ABGB......Page 165
II. Vorüberlegung......Page 166
Anspruch der B-Bank gegen K auf Zahlung des Restkredits gem § 1014 ABGB......Page 167
Lösung......Page 168
Anspruch des Fritz gegen Franz auf Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechts gem § 1009 iVm §§ 938, 1392 ABGB......Page 169
I. Anspruch des B gegen W auf Ersatz des Schadens an den ausgestellten Möbeln gem §§ 1168a S 3, 1332 ABGB......Page 171
Fall 44: „Im Urlaub gestolpert“......Page 172
Lösung......Page 173
I. Anspruch der K gegen das Hotel C auf Schadenersatz gemäß § 1325 ABGB......Page 174
1. Schmerzengeld gem § 1325 ABGB......Page 176
2. Ersatz für entgangene Urlaubsfreude gem § 31e KSchG......Page 177
III. Anspruch des J gegen B auf Schadenersatz gemäß § 31e KSchG......Page 178
IV. Anspruch des J gegen B auf Rückzahlung eines Teiles des Reisepreises gem § 1435 ABGB iVm § 932 ABGB......Page 179
Lösung......Page 181
Anspruch des K gegen die Masse vertreten durch den Masseverwalter B auf Ersatz der Rechtsbeistandskosten in der Höhe von € 50.000 gem § 1014 ABGB......Page 182
I. Anspruch des K gegen B auf Rückzahlung von € 450 gem § 1435 ABGB......Page 184
II. Anspruch des K gegen B auf Zahlung von € 3.000 gem §§ 964 iVm 1331 ABGB......Page 185
Anspruch des K gegen B auf Ersatz des entstandenen Schadens in Höhe von € 101.200 gem §§ 970 ff iVm 1331 ABGB......Page 186
Anspruch des K gegen B auf Zahlung von € 25.000 gem §§ 979 iVm 1331 ABGB2......Page 188
I. Anspruch des K gegen B auf Rückzahlung von € 100 gem § 1435 ABGB......Page 191
II. Anspruch des K gegen B auf Setzung geeigneter Schutzmaßnahmen gem § 1096 ABGB......Page 192
Fall 50: „Der rauchende Kamin“......Page 193
Anspruch der V-GmbH gegen M auf Räumung der Wohnung gemäß § 366 ABGB......Page 194
Anspruch von K gegen B auf Zahlung von € 8.880 gem § 1357 ABGB......Page 197
9. Wette und Spiel......Page 200
Anspruch der K gegen B auf Unwirksamerklärung und Löschung der Eintragung des B bei gleichzeitiger Wiederherstellung des vorigen Grundbuchsstands des bücherlichen Eigentums der K2 Zug um Zug gegen Rückerstattung der geleisteten Zahlungen gem § 61 GBG iVm § 934 ABGB......Page 202
11. Gesellschaft bürgerlichen Rechts......Page 205
I. Anspruch des B bzw der GKK gegen C auf Ersatz der Heilungskosten, des Verdienstentganges sowie von angemessenem Schmerzengeld gem § 1325 ABGB......Page 207
II. Anspruch des B bzw der GKK gegen A auf Ersatz der Heilungskosten, des Verdienstentganges sowie von angemessenem Schmerzengeld gem § 1325 iVm § 1313a ABGB......Page 208
Anspruch des A gegen W auf angemessenes Schmerzengeld gem § 1325 iVm § 1320 ABGB......Page 209
Fall 57: „Leichtsinn“......Page 210
II. Anspruch des F gegen H auf Verdienstentgang iHv monatlich € 1000 gem § 13 Z 2 iVm §§ 1, 5 EKHG......Page 211
Fall 58: „Die folgenschwere Schwarzfahrt“......Page 212
1. gem §§ 1, 5, 11 EKHG......Page 213
2. gem §§ 1331 f iVm § 1311 ABGB iVm § 11 EKHG......Page 214
III. Anspruch der X-AG gegen R auf Zahlung von € 10.000 gem §§ 1331 f iVm § 1311 ABGB......Page 216
V. Anspruch der X-AG gegen H auf Zahlung von € 10.000 gem § 1332 ABGB (ex delicto)......Page 219
Anspruch des E gegen G auf Zahlung von € 10.950 gem § 1041 ABGB......Page 220
Anspruch des B gegen die Verlassenschaft nach A auf Rückzahlung € 3.000 gem § 1431 ABGB......Page 221
Fall 61: „Der Bausparvertrag“......Page 222
I. Anspruch des Mgegen X auf Zahlung von € 5.678 aus dem Bausparvertrag......Page 223
II. Anspruch von X gegen A auf Zahlung von € 5.678 (abzüglich der vom Finanzamt zurückgeforderten Bausparprämie) gemäß § 1431 oder § 1041 ABGB......Page 225
III. Anspruch des A gegen M auf Zahlung von € 5.678 (abzüglich der vom Finanzamt zurückgeforderten Bausparprämie) gemäß § 1041 ABGB......Page 226
IV. Anspruch des M gegen A auf Zahlung von € 5.678 (abzüglich der vom Finanzamt zurückgeforderten Bausparprämie) gemäß § 1041 ABGB......Page 227
Fall 62: „Das ‚exklusive‘ Restaurant“......Page 229
I. Anspruch F gegen K auf Herausgabe des Klaviers nach § 366 ABGB......Page 230
II. Anspruch A-Finanz gegen K auf Herausgabe der Geschirrwaschanlage nach § 366 ABGB......Page 232
III. Anspruch F bzw A-Finanz gegen K auf Herausgabe des Klaviers bzw der Geschirrwaschanlage nach § 1409 ABGB......Page 234
A. Lösung......Page 235
Anspruch V gegen K auf Unterlassung der geplanten Veränderun-gen an den Gebäuden......Page 236
I. K gegen M auf Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises nach § 1431 ABGB......Page 238
III. K gegen V auf Schadenersatz aus culpa in contrahendo......Page 239
Lösung......Page 241
1. Besitzklage......Page 242
1. Besitzklage......Page 243
Fall 65: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“......Page 244
I. Anspruch C-Bank gegen B-Bank auf Ausfolgung des Erlöses aus den Wertpapieren nach § 1041 ABGB......Page 245
1. nach § 458 ABGB......Page 247
2. nach §§ 1295 ff ABGB......Page 248
Anspruch des L auf Löschung des K im Grundbuch nach § 57 Abs 1GBG......Page 249
II. K gegen L auf Schadenersatz......Page 251
Fall 67: „Der falsche Freund“......Page 252
2. Gutgläubiger Erwerb der Hypothekarforderung nach §§ 61 ff GBG......Page 253
3. Gutgläubiger Erwerb der Hypothekarforderung nach § 916 Abs 2 ABGB......Page 255
II. E gegen F auf Zahlung von € 200.000 nach § 1041 ABGB......Page 256
Lösung......Page 257
1. gegen S......Page 258
1. gegen S......Page 259
III. Anspruch M gegen S und N auf Beseitigung des Verpackungsmaterials nach § 523 iVm § 372 ABGB......Page 260
VI. Anspruch M gegen E auf Abwehr der Störungennach § 1096 Abs 1 ABGB......Page 261
Anspruch A gegen M auf Räumung der Wohnung nach § 366 ABGB......Page 263
III. A und B gegen M auf Benützungsentgelt nach § 1041 ABGB......Page 265
I. Anspruch L gegen K auf Einwilligung zur Ab- und Zuschreibung nach § 1498 ABGB......Page 266
II. Anspruch L gegen K auf Eigentumsverschaffung nach §§ 1293 ff ABGB......Page 268
Fall 71: „Der abgeluchste Perserteppich“......Page 269
Anspruch V gegen L auf Herausgabe des Teppichs nach § 366 ABGB......Page 270
II. K gegen L auf Zahlung von € 5.000 nach § 1062 ABGB......Page 271
Anspruch A gegen C auf Herausgabe des Fernsehapparates nach § 366 ABGB......Page 272
I. A gegen B auf Rückstellung des Fernsehapparates nach § 1109 ABGB......Page 274
III. B gegen C auf Benützungsentgelt für das Fernsehgerät nach § 1431 ABGB......Page 275
I. Anspruch P gegen V auf Zahlung von € 80.000 nach § 1062 ABGB......Page 276
III. Anspruch P gegen K auf Rückgabe des LKW nach § 366 ABGB......Page 277
IV. Anspruch P gegen V auf Verschaffung einer Ersatzsicherheit nach §§ 1293 ff ABGB......Page 279
II. P gegen B-Bank auf Herausgabe der € 50.000 nach § 1041 bzw §§ 1293 ff ABGB......Page 280
A. Lösung......Page 281
I. Anspruch D gegen A auf Herausgabe der Münzsammlung nach § 469 ABGB bzw § 366 ABGB......Page 282
II. Anspruch A gegen G auf Bestellung eines Ersatzpfandes nach § 458 ABGB......Page 283
2. Aufwandersatz nach § 1014 ABGB......Page 284
3. Schadenersatz nach § 1014 ABGB......Page 285
I. D gegen G auf € 50.000,– nach § 1293 ff ABGB......Page 286
III. A gegen G auf Zahlung von € 50.000,– nach § 983 ABGB......Page 287
I. Anspruch G gegen H auf Herausgabe des Gemäldes aus Pfandrecht......Page 289
II. Anspruch G gegen S auf Wiederverschaffung des Gemäldes aus Pfandbestellungsvertrag......Page 290
III. Anspruch G gegen S auf Bestellung eines Ersatzpfandes nach §§ 1293 ff ABGB......Page 291
I. Anspruch W gegen F auf Zahlung von € 10.000 nach §§ 1100, 1357 ABGB......Page 292
II. Anspruch F gegen M auf Zahlung von € 10.000 nach §§ 1100, 1358 ABGB......Page 293
Lösung......Page 295
II. Anspruch L gegen T auf Befriedigung aus dem Meistbot für dessen Liegenschaftsanteil......Page 296
III. Anspruch L gegen T auf Zahlung von € 60.000 nach § 1062 ABGB......Page 297
11. Andere Arten von Sicherheiten......Page 298
Anspruch S gegen T auf Entfernung der Mauer nach § 523 ABGB......Page 300
T gegen N auf Lastenfreistellung der verkauften Liegenschaft......Page 305
Fall 80: „Der ehrgeizige Universitätsprofessor“......Page 307
Lösung......Page 308
Fall 81: „Der untreue Ehemann“......Page 309
Anspruch der Hilde H gegen ihren Ehemann Johann H auf Räumung des gemeinsamen Hauses samt seinen Fahrnissen, solange das freundschaftliche Verhältnis bzw die freundschaftlichen Beziehun-gen zu Frau Gerti andauern......Page 310
Fall 82: „Die Ehepause“......Page 311
Anspruch der F gegen M auf Zahlung von Unterhalt gem § 94 ABGB2 –Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gem § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO......Page 312
Antrag des M, gem § 176 ABGB der F die Obsorge für K zu entziehen und auf ihn zu übertragen......Page 315
Fall 84: „Gemeinsame Obsorge und Unterhalt“......Page 317
Anspruch der Kinder, vertreten durch die Mutter, gegen Viktor auf Erhöhung des Geldunterhaltes von € 600,– auf € 900,–gem § 140 Abs 1 ABGB......Page 318
Fall 85: „Schicki-Miki“......Page 323
Antrag des M auf Herabsetzung des Unterhalts......Page 324
I. Anspruch des F gegen G gem § 1042 ABGB......Page 326
II. Anspruch des F gegen G und P gem § 877 bzw § 1431 ABGB......Page 327
Fall 87: „Die ‚ehrlose‘ Ehefrau“......Page 329
1. Anspruch der B gegen A auf Unterhalt iHv € 2.000/Monat gem § 94 Abs 2 ABGB – Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gem § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO......Page 330
2. Scheidungsklage des A gegen B gem § 49 EheG......Page 334
3. Scheidungsklage der B gegen A gem § 49 EheG......Page 335
4.2. Anspruch der B gegen A auf angemessenen Unterhalt gem §§ 66 f EheG......Page 336
Fall 88: „Staatliche Sozialhilfe versus Ex-Ehemann“......Page 337
Anspruch der F gegen M auf monatlichen Unterhalt iHv € 600,–......Page 338
Fall 89: „Das ungehörige Zusammenspiel“......Page 340
Lösung......Page 341
Fall 90: „Die fleißige Bäuerin“......Page 342
Lösung......Page 343
Anspruch der G gegen E auf Unterhalt iHv € 363,37 gem § 66 EheG......Page 344
Fall 92: „Das Konkubinat“......Page 346
Recht des A auf Unzulässigerklärung der gegen ihn geführten Exekutiongem § 35 EO......Page 347
Fall 93: „Der überschuldete Ehegatte“......Page 349
Lösung......Page 350
Fall 94: „Teures Heim, aber allein“......Page 352
Antrag des M gegen F auf Ausgleichszahlung in Höhe des Wertzuwachses an der Liegenschaft gem § 94 EheG......Page 353
Lösung......Page 357
1. Inventarisierung und Schätzung im Verlassenschaftsverfahren......Page 361
2. Besitz- und Eigentumsverhältnisse......Page 362
3. Ergebnis......Page 363
1. Unterlassung von Besuchen in der Pflegeabteilung......Page 364
2. Versuchte passive Sterbehilfe......Page 365
1. Das Pflichtteilsrecht des überlebenden Ehegatten......Page 367
4. Ergebnis......Page 368
1. Feststellung des Erbrechts......Page 369
2. Gültigkeit des zweiten Testaments......Page 370
Fall 100: „Bruder und Schwester“......Page 371
1. Anwachsung......Page 372
4. Pflichtteilsdeckung......Page 373
Fall 101: „Das vergessene zweite Original desTestaments“......Page 374
3. Widerruf des Widerrufs......Page 375
1. Eigenhändige letztwillige Verfügung......Page 376
4. Erbschaftsklage......Page 377
Fall 103: „Der ungeliebte Testamentsvollstrecker“......Page 378
1. Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter......Page 379
4. Ergebnis......Page 380
1. Internationales Erbrecht......Page 381
3. Gegenstand des Vermächtnisses......Page 382
Fall 105: „Nacherbschaft, Ersatzerbschaft, Nachvermächtnis und Untervermächtnis“......Page 383
2. Die Wirkung der letztwilligen Verfügung hinsichtlich der Liegenschaftshälfte des Erblassers......Page 384
3. Die Wirkungen der letztwilligen Verfügung hinsichtlich der Liegenschaftshälfte der Ehegattin (entsprechend des eingetragenen Partners)......Page 385
5. Grundbücherliche Sicherung der Vermächtnisse......Page 386
Fall 106: „Die pflegebedürftige Witwe“......Page 387
2. Pflichtteilsdeckung......Page 388
Fall 107: „Geltendmachung von Restitutionsansprüchen als Auflage“......Page 389
2. Auflage......Page 390
1. Enterbung......Page 392
3. Pflichtteilsminderung......Page 393
Fall 109: „Unehelichenstatus als Vorteil bei Inanspruchnahme auf Schenkungspflichtteil?“......Page 394
2. Anrechnungspflicht des Beklagten......Page 395
5. Bewertung......Page 396
6. Ergebnis......Page 397
Fall 110: „Wohnen in Kitzbühel“......Page 399
I. Antrag auf Anerkennung der Scheidung der G von Y als rechtskräftig (§ 97 AußStrG; §§ 6, 9, 18 Abs 1 Z 1, 20 IPRG)......Page 400
II. Anspruch G gegen K auf Nichtigerklärung des Mietvertrages (Art 9 Rom I-VO)......Page 402
Fall 111: „Hochzeit in Las Vegas“......Page 403
I. Anspruch M gegen P auf Aufhebung der Ehe wegen arglistiger Täuschung (§ 17 Abs 1 IPRG)......Page 404
II. Anspruch M und P gegen H-AG auf Preisminderung (Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1, 2 Rom I-VO)......Page 405
I. Anspruch S gegen B auf Zahlung von € 6000,– vertraglicher Unterhalt (§§ 18 Abs 1, 19 IPRG)......Page 407
II. Anspruch S gegen B auf Scheidung wegen schwerer Eheverfehlung (§§ 20 Abs 1, 18 Abs 1 IPRG)......Page 409
IV. Anspruch S gegen B auf Aufteilung der ehelichen Ersparnisse (§ 19 IPRG)......Page 410
VI. Antrag S auf Führung eines früheren Namens (§ 13 IPRG)......Page 411
Fall 113: „Folgenreicher Au-pair-Aufenthalt“......Page 412
I. Anspruch A gegen T auf Scheidung wegen schwerer Eheverfehlung (§§ 20 Abs 1, 18 Abs 1 IPRG)......Page 413
III. Anspruch D gegen T auf Zahlung von € 350 monatlichen Unterhalt (Art 1 S 1 HUStÜ)......Page 414
IV. Anspruch D gegen T auf persönlichen Verkehr (§ 24 IPRG)......Page 415
VI. Anspruch S gegen X auf Feststellung der Vaterschaft (§ 25 Abs 1IPRG)......Page 416
VIII. Anspruch S gegen X auf persönlichen Verkehr (§ 25 Abs 2 IPRG)......Page 417
Fall 114: „Der englische Journalist“......Page 418
I. Antrag auf Feststellung der Legitimation durch nachfolgende Eheschließung (Art 1 LegitÜ)......Page 419
I. Anspruch T gegen A auf Erfüllung (CISG, Art 4 EVÜ; heute: Art 4 Rom I-VO)......Page 421
II. Anspruch T gegen L-AG auf Aufhebung des Kaufvertrages über das „Bild XXI“ wegen Geschäftsirrtums (CISG, Art 4 EVÜ; heute: Art 4 Rom I-VO)......Page 423
Fall 116: „Auswärtsniederlage“......Page 425
II. Anspruch J gegen F-AG auf Austausch/Verbesserung (CISG, Art 4 Rom I-VO)......Page 426
III. Anspruch J gegen F-AG auf Aufhebung des Vertrages (§§ 9 (1), 12 IPRG)......Page 427
Fall 117: „Ladies‘-Dinner“......Page 428
I. Anspruch K gegen R auf Verbesserung (Art 6 Rom I-VO)......Page 429
III. Anspruch S gegen R auf Zahlung von Schmerzengeld (Art 4 Abs 1 und 2, 3 Rom II-VO)......Page 430
Fall 118: „Spanische Diskothek“......Page 431
I. Anspruch E gegen N auf € 100.000 Preisminderung oder vertraglichen Schadenersatz (Art 4, 12 Abs 1 Rom I-VO)......Page 432
II. Anspruch E gegen U-AG auf Unterlassung der Immissionen (§ 31Abs 2 IPRG)......Page 433
III. Anspruch E gegen U-AG auf € 1000 Schadenersatz (Art 4 ff Rom IIVO)......Page 434
IV. Anspruch L gegen U-AG auf Schadenersatz wegen Köperverletzung (Art 4 ff Rom II-VO)......Page 435