Abschied vom Globalantrag: Die Grenzen der Rechtsschutzzone von Unterlassungs- und Feststellungsklage im Zivilprozess am Beispiel des Globalantrags im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

در دعاوی مدنی، طرفین اغلب نه تنها به تصمیم قضایی مربوط به پرونده فردی توجه دارند. آنها همچنین امیدوارند که این قضاوت راهنمای الزام آور برای آینده باشد. برای این منظور یک «کاربرد جهانی» موضوع اقدامات دستوری و اعلامی قرار می گیرد. به این ترتیب از دادگاه ها خواسته می شود اطلاعات حقوقی جامعی ارائه دهند. علم و عمل هنوز به اندازه کافی روشن نکرده اند که حد مجاز کجاست. نویسنده با استفاده از مثالی از کاربرد جهانی در فرآیند تصمیم گیری دادگاه کار، منطقه حفاظت حقوقی معافیت دستوری و اقدام اعلامی در دادرسی مدنی را روشن می کند. تحلیل انتقادی رویه قضایی در مورد موضوع با پیشنهاد رویه های جایگزین برای ارضای تمایل طرف دعوا برای اطمینان حقوقی فراتر از اختلاف خاص دنبال می شود.

Im Zivilprozess geht es den Parteien vielfach nicht nur um die gerichtliche Entscheidung des Einzelfalls. Von dem Urteil erhoffen sie sich auch eine verbindliche Orientierungshilfe für die Zukunft. Zu diesem Zweck wird ein „Globalantrag“ zum Gegenstand von Unterlassungs- und Feststellungsklagen gemacht. Die Gerichte werden auf diesem Wege um eine umfassende Rechtsauskunft gebeten. Wo hierbei die Grenze des Zulässigen verläuft, ist in Wissenschaft und Praxis noch nicht hinreichend geklärt. Der Verfasser leuchtet die Rechtsschutzzone von Unterlassungs- und Feststellungsklage im Zivilprozess am Beispiel des Globalantrags im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren aus. Auf die kritische Analyse der Rechtsprechung zum Thema folgt der Vorschlag alternativer Vorgehensweisen, um das Begehren der Prozessparteien nach Rechtssicherheit über den konkreten Streitfall hinaus zu befriedigen.